hib-Meldung 193 (194) /2012 vom 23. April 2012

[StOPfr]

Bundesregierung: Deutsche Beteiligung vor Somalia bis zum 31. Mai 2013 verlängern
Auswärtiges/Antrag - 23.04.2012

Berlin: (hib/BOB) Die EU-geführte Operation Atalanta vor der Küste Somalias fortzuführen, ist Ziel eines Antrages der Bundesregierung (17/9339). Bis zu 1.400 Soldaten würden längstens bis zum 31. Mai 2013 damit betraut, auf hoher See mit Kriegsschiffen Piratenschiffe oder in der Gewalt von Piraten stehende Schiffe aufzubringen, die Personen an Bord des Schiffes festzunehmen und die dort befindlichen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Atalanta solle die vor der Küste von Somalia operierenden Piraten abschrecken und bekämpfen. Dabei solle zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Zum anderen solle die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Seewegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen.

Das Einsatzgebiet besteht laut Bundesregierung aus den somalischen Küstengebieten sowie den Meeresgebieten und den Nachbarländern innerhalb der Region des Indischen Ozeans. Hinzu komme der Luftraum über diesen Gebieten. Deutsche Einsatzkräfte dürften bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen. Sie würden hierfür nicht am Boden eingesetzt. Die Durchführung etwaiger Rettungsmaßnahmen bleibe davon unberührt. Die Finanzierung für den Zeitraum vom 11. Mai 2012 bis 31. Mai 2013 würde insgesamt rund 105,2 Millionen Euro betragen.

Quelle



nachrichtlich eine Meldung aus 194/2012:

Regierung hält private Sicherheitskräfte auf Schiffen für sinnvoll
Wirtschaft und Technologie/Antwort - 23.04.2012
   
Berlin: (hib/HLE) Der Einsatz von privaten Sicherheitskräften kann nach Ansicht der Bundesregierung eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Maßnahmen sein, um die Sicherheit der Besatzung und des Schiffes vor Piratenangriffen zu erhöhen. In der Antwort der Regierung (17/9293) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/9124) heißt es weiter: ,,Bislang ist nach den Informationen, die der Bundesregierung vorliegen, noch kein Schiff mit privaten Sicherheitskräften an Bord entführt worden." Nach Angaben der Regierung umfasste die Handelsflotte der deutschen Reedereien im Februar 2012 3.668 Schiffe. Davon seien 517 unter deutscher Flagge gefahren. Über die Zahl der eingesetzten Sicherheitskräfte sei nichts bekannt.

Quelle (dort die Links zu Kleiner Anfrage und Antwort)