Spiegel online: NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus

[christoph1972]

Mir erschliesst sich die ganze Diskussion und Aufregung nicht.

Die Existenz der NSA und ihre Möglichkeiten sind nicht erst seit gestern bzw. Edward Snowden bekannt.

Jeder vernünftige (Auslands-) Nachrichtendienst hat die Möglichkeit mehr oder minder großzügig im immer währenden Datenstrom mitzulesen. Die gesammelten Daten allein nutzen nichts, es bedarf trotz aller modernen Filteralgorithmen immer noch "man power" die die letzte Entscheidung über die Nutzung der Daten trifft. Das setzt dem Erkenntnisgewinn einfach schon Grenzen.

Wer meint, er hat ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis kann sich Zerhacker zulegen bzw. Verschlüsselungssysteme oder "old school" Kuriere nutzen.

Viel heisse Luft um nichts, was die interessierten Fachkreise nicht schon wussten bzw. erahnten.

[wolverine]

So ähnlich sehe ich das auch. Es gibt keine Folge von den neueren US-Krimiserien, wo nicht Minuten nach einer Tat Bewegungsbilder erstellt sind, der Zahlungs- und Fernmeldeverkehr rekonstruiert und über Handy und Navi die Person geortet ist. Das ist sicher etwas übertrieben aber keiner kann sagen, dass er das nicht gewusst hätte! Zudem lache ich jeden aus, der zwar Datenschutz proklamiert aber dann fleißig Facebook und Konsorten nutzt.
Und zu guter Letzt: Wenn man jetzt lauthals in der Balance "Sicherheit/ Freiheit" für die Freiheit votiert, nehme ich denjenigen auch nach dem nächsten nicht verhinderten Anschlag beim Wort.

[Terek]

Und zu guter Letzt: Wenn man jetzt lauthals in der Balance "Sicherheit/ Freiheit" für die Freiheit votiert, nehme ich denjenigen auch nach dem nächsten nicht verhinderten Anschlag beim Wort.

Ich prophezeie, daß derjenige dann schnell an partieller Amnesie in Verbindung mit blindem Aktionismus und einer thematischen 180° Wende leiden wird...

[wolverine]

Haben wir doch jetzt schon: Einerseits wird Datenschutz beklagt, penibel auf die föderalistische Struktur geachtet und Zuständigkeiten reklamiert. Andererseits wird höhnisch gefragt warum das BfV die NSU-Zelle nicht früher bemerkt habe. Beides zusammen geht halt nicht.

[F_K]

@ Wolverine:

Beides zusammen geht halt nicht.

Doch - politisch geht das problemlos.

Der Datenschutzbeauftrage hat eine AUSNAHMEgenehmigung gegeben, dass die NSU Akten ausnahmsweise elektronisch ausgewertet werden dürfen - ansonsten muss der BfV schon "analog" Akten auswerten - da können gewisse Zusammenhänge einfach nicht erkannt werden.

Ist halt so.

Warst Du es nicht, der hier schöne Beispiele von sehr schnellen Reaktionen auf angedrohte Amokläufe zitiert hast? Dies wird lächerlich gemacht - und trotzdem beklagt, dass bei solchen (stattgefundenen) Amokläufen Warnhinweise im Vorfeld nicht beachtet wurden.

[wolverine]

Äh, mir ging es dabei eher um die Überschrift, dass "bei schlechten Witzen jetzt die Polizei kommt".  Und es ist ein Unterschied, ob man wegen vermeintlicher kruder Gedanken in den Knast geht oder evtl. die E-Mails mitgelesen werden, weil man darin gewisse Schlagworte verwendet. Die "schlimmste Sanktion", die bisher von der deutschen Presse herbeigeschrieben wird, ist, dass man evtl. unnötig auf eine Flugverbotsliste gesetzt wird.

Was man noch wissen muss ist, dass das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" als grundrechtsgleiches Recht 1982 vom BVerfG quasi erfunden wurde ("Volkszählung"). Der Grundrechtskanon kennt es nicht weshalb viele Nachbarn und Verbündete bei deutschen Bedenken schlicht mit dem Kopf schütteln. Teilweise findet sich das etwas abgeschwächter in europäischen Regelungen; oftmals haben andere Staaten nicht einmal einen Eingriff, wo wir um die Rechtfertigung bemüht sind. Oberhalb EU kenne ich nichts dergleichen.

Speziell beim Thema Amokläufe brauche ich gewiss keine Nachhilfe. Da habe ich jeden zu gehört, der auch nur meint etwas dazu zu wissen. Und ich stehe ganz klar zu der Linie, dass man lernen muss als Gesellschaft gewisse schmerzliche Ereignisse auszuhalten! Das heißt nicht, dass man nichts zur Verhinderung tun sollte. Aber totale Sicherheit wird es i einer freiheitlichen Gesellschaft nicht geben. Und darum werden wir mit Amokläufen und Terroristen zu leben lernen müssen.

[F_K]

@ Wolverine:

.. wir liegen da doch weitestgehend auf einer Linie.

Aber "Politik" und "Journalismus" dürfen halt in sehr weiten Grenzen inkonsequenten "Schwachfug" verbreiten.

(Beispiel - Neulich einen Artikel gelesen dass nach Wegfall des Anscheins-§ nunmehr mehr "Sturmgewehre" verkauft werden - oh Wunder ... !?)

[wolverine]

Ich wollte auch keine Kontroverse herbeireden. Nur der Artikel mit der Amokdrohung war inhaltlich nicht mein Anliegen; lediglich die Überschrift sollte ein Spaß sein.
Zum Rest lasse ich der üblichen Empörungs- und parteipolitischen Maschinerie ihren Lauf; auf mich wird da eh keiner hören. Und ich bin da auch sicher nicht mehrheitsfähig.

[StOPfr]

Fest scheint zu stehen, dass durch Prism (oder was auch immer man unserem Innenminister in den USA erzählt hat), angeblich sieben terroristische Anschläge in Deutschland verhindert worden sein sollen. Da keine weiteren stattgefunden haben waren das also alle terroristischen Bedrohungen der letzten XX Jahre. Sind eigentlich in allen diesen Fällen die Anschlagsziele oder Namen von Verdächtigen bekannt, hat es Ermittlungen und Anklagen gegeben?

Ich möchte als Bürger sicher sein können, dass deutsche Dienste im Inland keine deutschen Staatsbürger vorsorglich ohne konkreten Verdacht ausspionieren. Ich fände es unerträglich, wenn sie den Umweg über einen ausländischen Dienst nutzen, um dies - am Grundgesetz vorbei - doch zu tun. Hinweis: Es geht mir hier um das Sammeln von Datenvorrat ohne jedes Maß.   

[wolverine]

Ich möchte als Bürger sicher sein können, dass deutsche Dienste im Inland keine deutschen Staatsbürger vorsorglich ohne konkreten Verdacht ausspionieren. Ich fände es unerträglich, wenn sie den Umweg über einen ausländischen Dienst nutzen, um dies - am Grundgesetz vorbei - doch zu tun.

Sei mir nicht böse aber von beiden Wünschen mussten wir uns wohl schon lange verabschieden.

[Schamane]

Die USA als Hort der Demokratie mögen doch bitte an ihre Gründungsväter denken und sich hier ein Zitat von Benjamin Franklin zu herzen nehmen.  ,,Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." 
Denn wo ist der Unterschied zwischen einem demokratischen und einem totalitären Überwachungsstaat und kann ein Überwachungsstaat überhaupt demokratisch sein oder ist er nicht dazu verdammt totalitär zu werden?
Mit der Argumentationslinie einiger hier im Forum kann ich sagen jeder Mensch weltweit stellt eine potentielle Gefahr für die nationale Sicherheit dar und muss überwacht und reglementiert werden. Hiermit wird aber auch die gesetzlich garantierte demokratische Willensbildung verhindert, da auch demokratisch berechtigte Aktivitäten zum Beispiel um im Rahmen von Wahlen bestehende Systeme zu modifizieren vereitelt werden. Da wer sagt das nicht die Anschlüsse der politischen Gegner auch abgehört werden und darüber ist schon ein US - Präsident gestürzt. Ob jetzt die SPD / Linke usw. abgehört werden interessiert kein amerikanisches Gericht, sollte Prism aber amerikanische Politiker abgehört haben wird das große Halali beginnen an dessen Ende könnte ein Amtsenthebung stehen.

[wolverine]

Mit der Argumentationslinie einiger hier im Forum kann ich sagen jeder Mensch weltweit stellt eine potentielle Gefahr für die nationale Sicherheit dar und muss überwacht und reglementiert werden.

Wer hat was konkret in diese Richtung geschrieben?

[StOPfr]

Noch ein Nachschag von heute (18.07.2013) auf Spiegel online mit Bezug zur Bundeswehr:

Prism-Einsatz in Afghanistan:
Verteidigungsministerium widerspricht BND

Quelle

[schlammtreiber]

wer sagt das nicht die Anschlüsse der politischen Gegner auch abgehört werden

Wer ist denn der politische Gegner der NSA? Die CIA? 

[StOPfr]

Auf Spiegel online NETZWELT gibt es heute (23.07.2013) eine Kolumne zum Thema von Sascha Lobo:

Überwachungsskandal:
Mein Weg zum Ekel

Quelle



Auch dieser Beitrag von Marc Pitzke, New York (ebenfalls heute auf Spiegel online), passt noch zum Thema:

Pressefreiheit in den USA:
Der nächste Sündenfall

Quelle