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SED/Linkspartei leitet Informationen an Extremisten weiter

Begonnen von schlammtreiber, 27. Januar 2014, 10:09:54

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schlammtreiber

Wir witzeln ja immer gerne ´rum, wenn die SED-Nachfolgeorganisation mal wieder Kleine Anfragen stellt, von wegen "wird sicher gleich weitergeleitet an XY" und so... nur ist es eben kein Witz, wie man sieht:

Bundeswehr, GSG 9, Rüstungsbetriebe
Linkspartei verrät Insider-Wissen an militante Gruppen

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-gsg-9-ruestungsbetriebe-linkspartei-verraet-insider-wissen-an-militante-gruppen_id_3569407.html

ZitatSensible Informationen der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei im Bundestag landen nach einem Bericht des FOCUS offenbar regelmäßig bei linksextremistischen Gruppierungen. Ein detailliertes 37-seitiges Dossier des Verteidigungsministeriums über öffentliche Auftritte und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr sei im September 2013 nach einer entsprechenden Anfrage der Links-Abgeordneten Ulla Jelpke umgehend an militante Anti-Militaristen weitergegeben worden, berichtet FOCUS unter Berufung auf Polizei und Verfassungsschutz in Berlin.
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Lidius

#1
Ist es nicht vollkommen egal ob da nun was weitergeleitet wird oder nicht? Antworten auf kleine Anfragen, und darum gehts ja hier, sind doch sowieso öffentlich.

Der Artikel selbst ist auch nicht wirklich neutral. Die Referenten von zwei Abgeordneten sind nicht die Linkspartei und kleine Anfragen sind nicht vertraulich. Qualitätsjournalismus auf BILD Niveau.

schlammtreiber

Es geht ja nicht nur um die veröffentlichte Antwort auf eine KA, sondern um damit verbundene detailliertere Informationen.
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Lidius

#3
Das steht aber nicht im Artikel. Der hängt sich an an dem "37-seitiges Dossier des Verteidigungsministeriums über öffentliche Auftritte und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr" auf. Natürlich wird auch erwähnt, dass evtl. auch andere Informationen weitergegeben wurden, aber wirklich detailiert darauf eingehen tut der Artikel nicht. Ich gehe davon aus, dass das auch nur Antworten auf KA sind.

Wenn man die Kommentare unter dem Artikel liest, dann merkt man leider das er sein Ziel erfüllt. Dadurch das die kleinen Anfragen nicht im Artikel vorkommen und die Linken als Hochverräter dargestellt werden schreien da die Berufsempörten nach Parteiverbot. Die Hinweise, dass das Antworten auf kleine Anfragen sind werden größtenteils ignoriert (sieht man sehr schön an den Likes der Kommentare).

schlammtreiber

Zitat von: Lidius am 27. Januar 2014, 11:42:41
Das steht aber nicht im Artikel.

Ähh..?

ZitatNatürlich wird auch erwähnt, dass evtl. auch andere Informationen weitergegeben wurden

Genau das ist die Aussage des Artikels.

ZitatDadurch das die kleinen Anfragen nicht im Artikel vorkommen...

Ähhh... im ersten Satz bereits!
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Lidius

Ok, schlecht von mir formuliert. Ich meinte damit das der Artikel eben nicht erklärt bzw. darauf eingeht, das Antworten auf diese Anfragen gar kein vertrauliches Insiderwissen sind. Das verstehen die Leser, zumindest einige (siehe Kommentare), anscheinend nicht und sollen es anscheinend auch nicht. Ansonsten hätte Focus-Online ja auch keine sachlich falsche Überschrift gewählt.

Es mag ja sein das auch Informationen die nicht aus kleinen Anfrage hervorgehen und wirklich vertraulich sind weitergegeben wurden, aber eben genau das geht aus dem Artikel nicht hervor bzw. ist nicht nachprüfbar. Der einzige Fall mit konkretem Beispiel ist nunmal aus einer KA. Die anderen Fälle (also Rüstungsbetriebe und GSG9) stehen ohne Nachprüfbarkeit drin, daher kann man nunmal nur auf das eingehen, wo man weiss wo die Info her kommt.

schlammtreiber

ZitatIch meinte damit das der Artikel eben nicht erklärt bzw. darauf eingeht, das Antworten auf diese Anfragen gar kein vertrauliches Insiderwissen sind.

Richtig, das Instrument der KA wird in dem Artikel nicht erklärt. Auch wird nicht erklärt, dass die Antworten der Bundesregierung auf jene KA öffentlich sind.
Du gehst aber davon aus, dass NUR diese öffentlichen, nicht vertraulichen Informationen weitergegeben wurden:

ZitatIch gehe davon aus, dass das auch nur Antworten auf KA sind.

Der "Focus" behauptet jedoch in diesem Artikel wörtlich, dass darüber hinausgehende vertrauliche Informationen weitergegeben wurden.

Glaubensfrage, würde ich sagen?



Was den Intelligenzwert der Leserkommentare angeht, so braucht man dazu wohl nicht viel zu sagen.
Das gilt natürlich für beide Seiten, von "Verbieten! Verbieten! Verbieten" bis "Verschwörung! Lüge! Hetze!"


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wolverine

Ich wäre ja dafür, dass M. Lanz hierzu noch einmal eindringlich Frau Wagenknecht befragt!
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schlammtreiber

Zitat von: wolverine am 27. Januar 2014, 13:52:42
Ich wäre ja dafür, dass M. Lanz hierzu noch einmal eindringlich Frau Wagenknecht befragt!

Wir stecken beide ins Dschungelcamp, da können sie sich bei einem Tellerchen Kakerlaken austauschen.
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Andi

Zitat von: wolverine am 27. Januar 2014, 13:52:42
Ich wäre ja dafür, dass M. Lanz hierzu noch einmal eindringlich Frau Wagenknecht befragt!

Ich habe noch nie erlebt, dass er nicht eindringlich befragt. Die Wiederholung der Fragen erfolgt im Regelfall ja bereits noch vor Vollendung des ersten Wortes der Antwort durch den Befragten.

Und das Frau Jelpke frei schalten und walten kann ist ja nix neues.

Gruß Andi
the rest is silence...

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