hib-Meldungen 118, 119 und 123/2014 vom 12. März 2014 (nachrichtl. 122 und 126)

[StOPfr]

Themen heute:

   • "Gladio" unter nationaler Regie

   • Öffentliche Auftritte der Bundeswehr

   • Nutzung von Drohnen durch Behörden

   • Bundeswehreinsätze in Inland

   • Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen


"Gladio" unter nationaler Regie

Inneres/Antwort - 12.03.2014

Berlin: (hib/STO) Die verschiedenen Stay-behind-Organisationen der NATO-Mitgliedstaaten sind nicht der NATO unterstellt gewesen, sondern haben in nationaler Verantwortung agiert. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/701) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/524).

Darin führten die Abgeordneten aus, die ,,Geschichte der von der NATO aufgebauten geheimen ,Stay-behind'-Organisation (Gladio)" bleibe ,,bis heute in weiten Teilen unaufgedeckt". Bekannt sei, ,,dass sie sich während des Kalten Krieges auf subversive Maßnahmen gegen eine potenzielle Besetzung durch die Warschauer-Vertrags-Staaten vorbereitet hatte". Überall in Europa seien Geheimdepots mit Waffen, Funkgeräten und Kartenmaterial angelegt worden.

Der Antwort zufolge ist die Bundesregierung ,,im Wesentlichen seit Beginn der Auflösung der Stay-behind-Organisation des Bundesnachrichtendienstes (BND) um Offenlegung der Tätigkeit dieser Organisation bemüht". Seit den 1990er-Jahren seien mehrere parlamentarische Anfragen ,,im Bestreben nach Transparenz" beantwortet worden. Auch die historische Forschung habe sich mit Unterstützung der Bundesregierung der Aufarbeitung dieses Themenkomplexes angenommen.

Die Erforschung historischer Sachverhalte sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, heißt es in der Antwort weiter. Zu verweisen sei ,,an dieser Stelle auf die Arbeiten der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND, die aus dem Etat des BND finanziert wird". Diese befasse sich unter anderem auch mit der Stay-behind-Thematik und werte die einschlägigen Unterlagen aus.

Die Bundesregierung weist in der Vorlage zugleich darauf hin, dass die Altaktenbestände des BND noch nicht vollständig erschlossen seien und ,,daher im Zuge der fortschreitenden Erschließung dieser Bestände in Zukunft weitere einschlägige Unterlagen gefunden werden könnten".

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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage - 12.03.2014

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2014. In einer Kleinen Anfrage (18/690) will sie unter anderem wissen, an welchen Messen und Ausstellungen sich die Bundeswehr beteiligen wird und an welchen Schulen und Hochschulen Veranstaltungen von Karriereberatern und Jugendoffizieren geplant sind. Zudem will sie über Auftritte des Musikkorps und über öffentliche Gelöbnisse und Zapfenstreiche informiert werden.

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Nutzung von Drohnen durch Behörden

Verteidigung/Kleine Anfrage - 12.03.2014

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die mögliche Nutzung von unbemannten Luftfahrzeugen durch Bundesbehörden. In einer Kleinen Anfrage (18/674) will sie unter anderem wissen, welche Tests, Erprobungen oder andere Veranstaltungen der Bundespolizei in den Jahren 2014 und 215 zum Einsatz von Drohnen geplant sind. Zudem fordert sie Informationen, inwieweit sich das Bundeskriminalamt und andere Bundesbehörden mit dem Einsatz von Drohnen im Rahmen des Personen- und Objektschutz befassen.

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Bundeswehreinsätze in Inland

Verteidigung/Antwort - 12.03.2014

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat im vierten Quartal des Jahres 2013 insgesamt 14 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/664) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/470) mit. In sieben Fällen habe es sich um Sanitätseinsätze im Rahmen protokollarischer Anlässe oberster Bundesbehörden und Verfassungsorgane gehandelt. Nach Regierungsangaben hat die Bundeswehr im gleichen Zeitraum zudem sechs Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht.

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Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen

Auswärtiges/Antrag - 12.03.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Handlungsbedarf zu einer Anpassung des Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen überprüfen. In einem Antrag (18/775) zur Einsetzung einer ,,Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" schreiben die Abgeordneten, dass es dabei um die Frage gehe, wie ,,auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können".

Das Gremium soll demnach die bisherige Einhaltung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes untersuchen und Vorschläge zur ,,Verbesserung der Transparenz, Evaluation und Mitwirkungsrechte" des Bundestages machen. Ermittelt werden sollen die bestehenden und künftig zu erwartenden Formen militärischer Integration im Rahmen von Nato und EU und mögliche ,,Spannungsverhältnisse" zur bestehenden deutschen Parlamentsbeteiligung. Weiter soll das Gremium die Möglichkeit künftiger ,,integrierter Mandate" prüfen, die nicht nur eine militärische Entsendung umfassen, ,,sondern auch das gesamte Spektrum politischer und ziviler Schritte unter Einschluss von Polizeibeamten, zivilen Helfern sowie entwicklungspolitischen Maßnahmen". Die Abgeordneten dringen zudem auf eine Untersuchung der ,,verfahrensmäßigen wie verfassungsrechtliche Möglichkeiten einer frühzeitigen parlamentarischen Beteiligung unter Nutzung des gesamten Spektrums möglicher Instrumente".

Dem Gremium sollen 16 Mitglieder angehören, sieben davon zu benennen durch die Unionsfraktion und fünf durch die SPD-Fraktion, jeweils zwei Mitglieder sollen die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellen. Im Unterschied zu einem ähnlich gelagerten Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (17/766) fordern die Grünen, dass jede Fraktion zusätzlich jeweils zwei Sachverständige benennen kann. Für den Fall, das bei den möglicherweise zu formulierenden Handlungsoptionen kein Konsens hergestellt werden kann, fordern die Grünen zudem die Möglichkeit von Minderheitenvoten. Die Kommission soll sich laut Antrag ,,unverzüglich" konstituieren und dem Bundestag binnen eines Jahres ihre Ergebnisse und Empfehlungen vorlegen.

Quelle



Nachrichtl. aus den Meldungen 122 und 126/2014 vom 12. März 2014:

- Rüstungsexport nach Saudi-Arabien (Quelle mit Ausschussinformation und Link zum Antrag)

- Linksfraktion gegen Waffen für Golfstaaten (Quelle mit Link zum Antrag)