hib-Meldung 210/2014 vom 23. April 2014

[StOPfr]

6,35 Milliarden Euro Rüstungsbürgschaften

Wirtschaft und Energie/Antwort - 23.04.2014

Berlin: (hib/HLE) Seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode bis Ende Januar 2014 sind Exportkreditgarantien für 13 Rüstungsprojekte genehmigt worden. Darunter waren Hermesdeckungen für U-Boote für Ägypten und Israel sowie Fregatten für Algerien. Die Gesamtsumme der Exportkreditgarantien beläuft sich auf 6,35 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/1174) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/670) hervor.

Wie die Regierung weiter mitteilt, gab es seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode bis Ende Januar 2014 insgesamt 15 Termine von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Rüstungsindustrie oder Termine mit Beteiligung der Rüstungsindustrie. Dazu zählen auch Reisen der Bundeskanzlerin wie 2010 in die Türkei oder 2011 nach Nigeria, an denen Vertreter der Rüstungsindustrie teilnahmen, legt die Bundesregierung dar. Weitere acht Termine mit Beteiligung der Rüstungsindustrie hatten der Chef des Bundeskanzleramtes und der Staatsminister. Auf 58 Termine kommt das Bundeswirtschaftsministerium, auf 22 das Auswärtige Amt. Zu den Terminen des Auswärtigen Amts zählt unter anderem die Teilnahme von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an einem Neujahrskonzert, an dem auch drei Vertreter der Rüstungsindustrie teilnahmen. Sechs Termine nennt das Bundesfinanzministerium und 99 das Bundesverteidigungsministerium. Außerdem werden in der Antwort zahlreiche Veranstaltungen der Rüstungsindustrie aufgeführt, an denen Vertreter der Bundesregierung teilnahmen.

Quelle