hib-Meldung 392/2014 vom 29. Juli 2014

[StOPfr]

Themen heute:

   • Bundeswehreinsätze im Inland

   • Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr

   • Luftwaffengeschwader 74 in Neuburg

   • Veranstaltungen der Bundeswehr für Kitas

   • Name der Sponeck-Kaserne in Germersheim


Bundeswehreinsätze im Inland

Verteidigung/Kleine Anfrage - 29.07.2014

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Einsätze der Bundeswehr im Inland. In einer Kleinen Anfrage (18/2149) will sie unter anderem wissen, welche Einsätze im Rahmen der Amtshilfe und welche Unterstützungseinsätze die Streitkräfte im zweiten Quartal 2014 geleistet haben. Zudem möchte sie darüber informiert werden, wie viele Soldaten dabei eingesetzt wurden, welche Kosten entstanden und wer diese getragen hat.

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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage - 29.07.2014

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/2113) will sie unter anderem wissen, in wie vielen Verdachtsfällen der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2013 ermittelt hat und in wie vielen Fällen sich die Verdachtsfälle bestätigt haben. Zudem will sie über die Art der Vorfälle informiert werden und welche Maßnahmen die Bundeswehr gegen die beteiligten Soldaten eingeleitet hat.

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Lufwaffengeschwader 74 in Neuburg

Verteidigung/Kleine Anfrage - 29.07.2014

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über das Taktische Luftwaffengeschwader 74 im bayerischen Neuburg. In einer Kleinen Anfrage (18/2142) will sie unter anderem wissen, wie viele Flugstunden das Geschwader im Jahr 2013 absolviert hat, wie viele Flugbewegungen registriert wurden und wie hoch der Treibstoffverbrauch und der Kohlendioxid-Ausstoß waren. Zudem will sie erfahren, wie viele Flugzeuge vom Typ ,,Eurofighter" 2013 in Neuburg stationiert waren und wie hoch die Gesamtkosten des Militärflugplatzes waren.

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Veranstaltungen der Bundeswehr für Kitas

Verteidigung/Kleine Anfrage - 29.07.2014

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und in der frühkindlichen Bildung. In einer Kleinen Anfrage (18/2039) will sie unter anderem wissen, seit wann und mit welchem personellen und finanziellen Mitteln das Verteidigungsministerium Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertagesstätten fördert. Zudem möchte sie erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage es die Bundeswehr gestattet, dass Kindergartenkinder während spezieller Veranstaltungen militärisches Großgerät wie beispielsweise Panzer besichtigen dürfen.

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Name der Sponeck- Kaserne in Germersheim

Verteidigung/Kleine Anfrage - 29.07.2014

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über eine mögliche Umbenennung der General-Sponeck-Kaserne der Bundeswehr in Germersheim. In einer Kleinen Anfrage (18/2053) will sie unter anderem wissen, ob in dieser Frage bereits eine Entscheidung getroffen wurde. Die Linksfraktion verweist auf eine Antwort der Bundesregierung vom Februar dieses Jahres (18/538), nach der Generalleutnant Hans Graf von Sponeck während des Feldzuges der Wehrmacht gegen die Sowjetunion ,,schuldhaft an Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes beteiligt war".

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[schlammtreiber]

In der heutigen FAZ findet sich auf Seite 4 übrigens ein netter Artikel ("Der Koalition ein Loch in den Bauch fragen") zur Organisation des Anfrage-Spams bei der SED-NO. 

[StOPfr]

Wurde auch Zeit, dass das mal aufgegriffen wurde. Die meisten Viele dieser Anfragen sollen vermutlich nur den Verwaltungsapparat beschäftigen (oder lahm legen?), was wohl ganz nebenbei so erwünscht wäre. Auf der anderen Seite will man durch unermüdliches Nachhaken selbst auf den müdesten Schauplätzen politischen Handelns vermutlich die eigenen Wähler beeindrucken.
Die nächsten Anfragen, diesmal eine Große zum Afghanistan-Krieg und eine Kleine zur Namensgebung von Kasernen mit Bezug zum 1. Weltkrieg, sind schon als Pfeile im Köcher. Gegen Abend mehr in dieser Rubrik  !