hib-Meldung 450/2014 vom 12. September 2014

[StOPfr]

Rechtfertigung des Kosovokriegs

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 12.09.2014

Berlin: (hib/AHE) Nach den Hintergründen von ,,Kriegspropaganda und Rechtfertigungen des Krieges gegen Jugoslawien" im Jahre 1999 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2421). Die Abgeordneten thematisieren darin unter anderem Aussagen des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) sowie ,,vermeintliche Beweise" der damaligen rot-grünen Bundesregierung ,,für ein Massaker an unschuldigen und unbewaffneten Zivilisten", das als Beleg für die ,,Existenz eines Planes zur Vertreibung der Zivilbevölkerung" durch Jugoslawien angeführt worden sei. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ,,seit welchem konkreten Datum und auf Grundlage welcher konkreten Ereignisse" die Bundesregierung damals in den Lageberichten des Verteidigungsministeriums von einer humanitären Katastrophe in Jugoslawien ausging und seit wann sie ,,‚beweisssichernde‘ Erkenntnisse über die Umstände, vom wem die Gewalt vor Beginn der Nato-Luftangriffe in Jugoslawien ausging" gehabt habe. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, seit wann zunächst politische und schließlich militärische Vorbereitungen ,,für einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien" getroffen worden seien.

Quelle

[TheAdmin]

http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg

[StOPfr]

Kennt die Fraktion vermutlich, reicht ihr aber nicht, weil die Regierung für die Recherche in den Ministerien nicht mehr tagelang Ressourcen binden müsste. Den wikipedia-Eintrag könnte man in der Antwort auf die Kleine Anfrage aber auch einfach mal verlinken. Auf die Reaktion wäre ich gespannt (vermutl. Klage vor dem BVerfG  ).

[schlammtreiber]

Jetzt drehen die völlig ab, oder?

[lowidle]

Klar! Hier in Brandenburg hats letztes WE bei den Wahlen eine auf die Fr..gegeben.Da hat man reihenweise Masken fallen gesehen

Was allerdings nichts daran ändert,dass die Wahlbeteiligung unterirdisch war.