Tagesschau: Lieber nicht benutzen - Kritik an neuem Bundeswehr-Hubschrauber

[schlammtreiber]

Am seltsamsten mutet die "Empörung" der Opposition im Verteidigungsausschuss an. Als ob die Grünen seit Jahren für einen höheren Verteidigungsetat gekämpft hätten 

Die Fakten sind ganz einfach: seit 1990 wurde die Bundeswehr systematisch und durchgehend unterfinanziert, reduziert, beschnitten und vernachlässigt. Weil Militär & Rüstung in Deutschland nicht populär sind, sondern eher schmutzig und eklig, man daher völlig unbehelligt Einsparungen am Verteidigungshaushalt austoben kann, auf der anderen Seite kein Politiker einen Blumentopf damit gewinnen kann, sich für eine solide Finanzierung des Militärs und höhere Rüstungsausgaben stark zu machen, und dies als nicht opportun gilt.

Und jetzt, nach einem Vierteljahrhundert Mangelwirtschaft, ist die Bundeswehr eben langsam mal kaputtgespart. Dass die Truppe unter diesen Umständen noch etliche Einsätze fahren musste, macht die Sache nicht besser. Dass sie es überhaupt konnte grenzt an ein Wunder, und zeugt von massiver Improvisations- und Durchhaltefähigkeit.

[minimi81]

Moin moin,

ich möchte auch noch meinen Senf dazu geben.

Warum werden die jenigen nicht ztur Verantwortung und Haftung herangezogen, die solch einen Bockmist bei Neuanschaffungen verzapfen.

So das die jenigen, die in solchen Ämtern sitzen auch mit Ihrem Privatvermögen haften müssen wenn so etwas gegen die Wand geht.

Und nicht einfach sagen, ohh davon wusste ich nichts und tretezurück.

Wenn Firmen nicht das liefern was sie zusagen sollten die auf Schadensersatz verklagt werden, ebenfalls auch wenn einer durch Ihren Pfusch ums Leben kommt.

Immerhin handelt es sich ja um Miliardenbeträge die durch die Volkswirtschaft aufgebracht werden müssen. Nehmen wir das Beispiel Auto, wer nimmt ein Auto das nicht das erfüllt was zugesagt wurde.

Und wenn einer nun sagt, naja dann ist die Lieferfirma pleite und wir müssen die Leute entlassen. Dazu sage ich nur Geschäftsrisiko entweder man gibt eben mehr Geld für Quallität aus oder man muss

deutlich sagen das Projekt ist nicht finanzierbar. Aber die Soldaten mit "Schrott" auszustatten muss ein Ende haben.

Ausserdem gibtr es doch in der NATO die Verpflichtung 3% des BIP in die Rüstung zu investieren. Und 2013 war das BIP bei über 3,5 Billionen $ davon 3 % kann sich ja jeder mal selber ausrechnen wie

hoch der Wehretat sein müsste.

PS: wenn ich mich irgendwo geirrt habe bitte richtigstellen. DANKE

[miguhamburg1]

@minimi81, ganz so trivial ist das Beschaffungswesen nicht, dass man zu diesen eher schlaglichtartigen Schlussfolgerungen kommen könnte.

An dem Thema "Haftung von Politikern und Verwaltungsbeamten für im Nachhinein aufgetrentene Schäden" beißen sich seit Generationen Fordernde die Zähne aus. In der Tat ist es wohl auch nicht möglich, verfassungsmäßige Bedenken aus dem Weg zu räumen. Denn gewählte Volksvertreter entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen (zumindest sollten wir es ihnen so unterstellen) und Verwaltungsbeamte oder Soldaten in entsprechenden Funktionen entscheiden im Rahmen der ihnen mit ihren Dienststellungen Kompetenzen nach bestehender Vorschriftenlage.

Den Grund für die chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr - übrigens seit den 1980er Jahren(!) - hat Schlammtreiber in seinem Beitrag zuvor im Wesentlichen zutreffend dargestellt. Das ist erst einmal bedauerliche Tatsache. Aber auch das Thema "Beschaffung von Rüstungsgütern" wird nicht nur durch Fach- und Sachverstand geprägt. Auch hier wirkt sich der Primat der Politik aus, indem die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien natürlich deutsche Wirtschaftsunternehmen fördern wollen. So tragen denn die Bedarfsträger eine Forderung zur Beschaffung an das Ministerium heran. Oft gibt es ja bereits Großgerät, Luftfahrzeuge oder Schiffe, die das geforderte militärische Leistungsspektrum abbilden. Nur werden die in ausländischen Unternehmen, Werften etc. gebaut. Dann fordert die Bundesregierung, dass aus "Sicherheitsaspekten" die deutsche Rüstungsindustrie zu beauftragen ist - und schon beginnt es, langfristig zu werden. Denn dann wird das Rad noch einmal neu erfunden. Bis dann ein Prototyp geliefert wird, haben sich aber in der Regel die Nutzungsforderungen verändert. Das löst dann zusätzliche Zeit- und Geldaufwand aus. Wem wollen Sie denn die Schuld geben? Wenn Sie heute einen neuen Panzer bestellen, können Sie sicher sein, dass die Entwicklungszeit dieses Großgeräts locker 8 bis 10 Jahre beträgt. Wer kann heute voraussehen, was sich zwischenzeitlich verändert und Änderung an diesem Panzer erfordert. Ehrlicherweise niemand. Folgerichtig macht es auch keinen Sinn, hierfr jemanden haftbar zu machen.

[elec]

Die hib Debatte zum groben Themenbereich: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw39_de_wehrbericht2013/329446

[wolverine]

Dazu (ich weiß zwar nicht, wie der Autor an ein funktionsuntüchtiges Gewehr gekommen ist aber sonst ganz lesenswert)

[F_K]

Fehler 35?

[Beobachter]

Passt hier dazu: Armee ohne Lobby

[elec]

Bundeswehr kann NATO-Verpflichtungen nicht erfüllen

Eine rasche Lösung der Ausrüstungsprobleme ist nach den Worten der Ministerin nicht zu erwarten. Weil die Finanzmittel in der Vergangenheit auf die großen Auslandseinsätze der Bundeswehr konzentriert worden seien, habe man die Materialwartung in Deutschland heruntergefahren, sagte die CDU-Politikerin in dem "BamS"-Interview. Die Lösung der daraus resultierenden Probleme werde sie voraussichtlich noch Jahre beschäftigen. Zugleich machte von der Leyen deutlich, dass die Streitkräfte mehr Geld benötigten: "Der Ausbau der Materiallager, schnellere Instandsetzung und die Beschaffung von besserem Material werden mittelfristig mehr Geld kosten. Das wird sich absehbar auch im Etat niederschlagen."

http://www.sueddeutsche.de/politik/materialprobleme-bei-der-bundeswehr-nichts-mehr-im-gruenen-bereich-1.2148224

Warum musste erst wieder was medienwirksames passieren? 

[Dalyth]

Denkt ihr denn, dass nach dem ganzen Medienrummel der Etat erhöht wird. Die SPD hat ja schon angekündigt das VdL mit dem vorhandenen auskommen muss.
Ich Persönlich vermute das nach weiteren Medienberichten der Etat erhöht wird.

[elec]

Das Problem is halt, das der bisherige noch nicht mal komplett ausgegeben wird. Man sagt falsches wirtschaftschaften sei das Problem. Also solange das nicht behoben ist wird erstmal nicht viel passieren.

Tapatalk @ NEXU5

[F_K]

Das Problem is halt, das der bisherige noch nicht mal komplett ausgegeben wird.

.. wer so etwas schreibt oder sagt, hat es noch nicht verstanden.

Der Bundestag genehmigt auch für die Bundeswehr Einzelposten, kein generelles Budget mit "freiem Wirtschaften".

Wenn der Einzelposten "Anschaffungsanteil A 400 M" wegen fehlender Lieferbarkeit nicht ausgegeben werden kann, so steht dieser Posten nicht für andere Dinge (Panzerersatzteile oder whatever) zur Verfügung.

[Dalyth]

D.h. Wenn wir alles bezahlen aber nicht geliefert wird können wir keine neuen Projekte beginnen?
Hab das jetzt so verstanden, dass wäre ja überaus ärgerlich... Kann man denn nicht irgendwie dagegen vorgehen? Wie Beispielsweise ein Restaurant Schadensersatz fordern kann wenn die Ware nicht rechtzeitig eintrifft?

[schlammtreiber]

Das Problem is halt, das der bisherige noch nicht mal komplett ausgegeben wird.

Nein, das ist nicht das Problem, sondern nur ein billiges Scheinargument gegen eine Etaterhöhung 
Wenn aus ein paar "Abteilungen" Geldbeträge zurückfließen, weil diese sparsam gewirtschaftet haben und den ihnen ein Jahr zuvor zugeteilten Betrag nicht ausgeschöpft haben, dann stand das Geld im selben Zeitraum trotzdem nicht den zahlreichen anderen "Abteilungen" zur Verfügung, die währenddessen massiven Mangel hatten. Und selbst wenn es ihnen zur Verfügung gestanden hätte, wäre damit kein Problem gelöst, denn die paar Milliönchen (auch wenn´s blöd klingt) decken trotzdem den Milliardenbedarf an anderen Stellen nicht.

Das Scheinargument "es braucht keine Erhöhung, weil das bisherige nicht zu 100% ausgegeben wird" hält eine näheren Prüfung der Realität nicht stand, aber es gibt eben eine griffige Schlagzeile ab für diejenigen, die hoffen, dass sich der Bürger schon nicht näher damit auskennen wird. Genau das gleiche gilt für das vdL-bashing der Opposition... und des Koalitionspartners... denn egal wie seltsam die Kinderhort-Uschi rüberkommen mag, unter ihrer Führung Bemutterung wurde die Bw nicht kaputtgespart, sondern durchgehend im letzten Vierteljahrhundert.

Jeder parlamentarische Hinterbänkler, der jetzt das Maul aufreißt und mit dem Finger auf vermeintlich "Schuldige" (immer das andere politische Lager) zeigt, soll bitte umgehend nachweisen, dass er in den letzten Jahren für höhere Verteidigungsausgaben gesprochen, gestimmt und gestritten hat.
Alle anderen dürfen sich mitschuldig fühlen. Ich schätze ihre Zahl mal grob auf 631.

[F_K]

@ dalyth:

Gezahlt wird ja nach Vertrag meistens erst nach Lieferung.

Richtig ist aber, dass ein solcher Lieferverzug natürlich dazu führt, dass andere Projekte "blockiert" sind, da ja alles (im Plan) im Verteidigungshaushalt gedeckt sein muss.

[elec]

Tja da könnter mal sehen was das weglassen von Zusammenhängen bei Berichterstattungen in meinem und sicher vielen anderen Köpfen hinterlässt... :/

So entstehen Kriege...

Tapatalk @ NEXU5