Irak aktuell / Kampf gegen IS / Bundeswehr startet Hilfsflüge

[wolverine]

Ich schrieb ja schon: zu kurz. Auf die Gebote kommt man wenn man hinterfragt. Warum darf man eigentlich in Deutschland nicht töten? Warum nicht klauen? Warum gibt es Ehen und warum stehen die auch noch unter staatlichem Schutz? Warum urteilte aktuell ein Gericht über Sonntagsarbeit?

[Merowig]

Und?

Sind alle Suren in Saudi-Arabien Gesetz?

Denkfehler erkannt?

Ungluecklich formuliert?

Suren sind Korankapitel - und der Koran ist nicht nur ein "Gesetzestext"

[F_K]

@ Merowig:

Von mir stammte diese Formulierung nicht - ich habe diese von Cally übernommen um die Transferleistung zur Fragestellung nicht zu schwer zu gestalten.

Wolverine hat ja zu einem Teilaspekt das passende Studium ich mir ist der Aufbau von Wissenschaft von Axiomen über Theoreme zu Sätzen klar - und so sieht auch ein Aufbau eines Staates aus.

Dinge wie "Menschenrechte und Moral" basiert auf Axiomen (und unsere Gesellschaft basiert halt auf christlichen Axiomen, dort Glaubenslehre genannt.)

[Cally]

Hast du nicht? Wo habe ich geschrieben dass in Saudi Arabien alle Suren gelten? Neben den Suren gibt es auch noch die Sharia, die ein eigenes Strafrecht da stellt und auch von allen Staaten die diese anwenden relativ genau übernommen wird. Dass alle Suren aus dem Koran in Saudi Arabien Gesetz sind hast du ohne Anhaltspunkt selbst in meinen Beitrag interpretiert.

@Wolverine Und ich habe bereits geschrieben, dass ich einsehe, dass die deutsche Kultur auf christlichen Werten basiert und diese unser Gesetz prägen, aber eben nicht 1:1 im gleichen Maße Gesetz sind. Und eben das ist der entscheidende Unterschied zwischen einer religiös geprägten Kultur und einer absolut religiösen Kultur, die z. B. das Strafrecht 1:1 umsetzt.

[Merowig]

http://www.janes.com/article/46514/iranian-phantom-jet-strikes-the-islamic-state-in-iraq

Iranian Phantom jet strikes the Islamic State in Iraq
An Iranian McDonnell Douglas F-4 Phantom II jet has struck Islamic State targets in the eastern Iraqi province of Diyala, footage shot by regional media shows.
(...)

[elec]

Würd gern mal wissen wen die BILD da andauernd so kräftig bezahlt...

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge mehr als 100 bewaffnete Bundeswehrsoldaten in den Irak schicken, um dort kurdische Peschmerga für den Kampf gegen IS auszubilden. Allerdings gibt es keinen Bündnisfall oder ein UN-Mandat, das einen solchen Einsatz legitimieren würde.

http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/medienbericht-bundesregierung-plant-bewaffneten-bundeswehr-einsatz-im-irak-ohne-un-mandat_id_4337086.html

[elec]

Neee lieber doch keine Bewaffnung... Kommt sonst bissel doof... Solln das mal die andern machen.

http://spiegel.de/politik/ausland/a-1007794.html

Tapatalk @ NEXU5 L

[Zorro67]

Würd gern mal wissen wen die BILD da andauernd so kräftig bezahlt...

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge mehr als 100 bewaffnete Bundeswehrsoldaten in den Irak schicken, um dort kurdische Peschmerga für den Kampf gegen IS auszubilden. Allerdings gibt es keinen Bündnisfall oder ein UN-Mandat, das einen solchen Einsatz legitimieren würde.

http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/medienbericht-bundesregierung-plant-bewaffneten-bundeswehr-einsatz-im-irak-ohne-un-mandat_id_4337086.html

Dann bedarf es ja mal wieder ein neues Mandat durch den Bundestag.

[Andi]

Seit wann bedarf es eines UN-Mandates, wenn ein Staat auf Anforderung/Bitten eines anderen Staates in diesem Staat operiert? Das ist schlicht ein Handeln im Auftrag bzw. eine Ermächtigung zum Handeln für den Aufnahmestaat.

[F_K]

Viele haben es eben nicht verstanden - Selbstverteidigung (auch mit Waffen) ist ein Menschenrecht.

Und Soldaten (auch bewaffnet) dürfen sich mit Genehmigung eines Staates dort aufhalten, völlig legal und legitim.

Ergo: Es bedarf keines UN Mandates oder eines Bündnisfalles - nicht mal eines Bundestagsmandates, da es kein bewaffneter Einsatz (!) ist.

(Nicht jeder bewaffnete Soldat ist im Einsatz oder in einem bewaffneten Einsatz  ....)

[FrankP]

Zum Thema Mandatierung: Aussage des Regierungssprechers Seibert auf der gestrigen Bundespressekonferenz:
"Ferner ist Einigung darüber erzielt worden, dass diese Ausbildungsmission mit einem Mandat des Deutschen Bundestages gestärkt werden soll."

Rückfrage des Journalisten Wiegold:
"[...]was eigentlich die rechtliche Grundlage für eine Mandatierung nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz beziehungsweise nach Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz, der ja ein System kollektiver Sicherheit voraussetzt, ist. Was ist an dieser Stelle das ,,System kollektiver Sicherheit", auf dem das Mandat fußt?"

Antwort des Außenamtssprechers Schäfer:
"Ich glaube, all das sind wichtige Fragen, aber gleichwohl Detailfragen, die wir jetzt hier im Vorfeld der Befassung des Kabinetts nicht im Detail besprechen sollten. Bei dieser Art von Kabinettsbeschlüssen über Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt es regelmäßig verschiedene rechtliche Ebenen, die vorab geklärt sein müssen: Es gibt die völkerrechtliche Ebene, es gibt die verfassungsrechtlichen Fragen, und es gibt Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundestags nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz. Auch über diese Fragen ist heute am Rande der Kabinettssitzung gesprochen worden, und es ist auch eine Einigung erzielt worden. Gleichwohl bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass solche Fragen in der Öffentlichkeit eigentlich erst debattiert werden sollten, sobald der Vorschlag für den Kabinettsbeschluss feststeht und das Kabinett befasst worden ist."

[elec]

http://mobil.n-tv.de/politik/Linke-sieht-Irak-Einsatz-als-verfassungswidrig-article14171796.html

Warum gibt es denn eigl. kein UN Mandat? Oder warum macht man keine EU Mission draus?

Offensichtlich bestehen ja nicht mal Bestrebungen in die Richtung.

Tapatalk @ NEXU5 L

[Merowig]

http://mobil.n-tv.de/politik/Linke-sieht-Irak-Einsatz-als-verfassungswidrig-article14171796.html

Warum gibt es denn eigl. kein UN Mandat? Oder warum macht man keine EU Mission draus?

Offensichtlich bestehen ja nicht mal Bestrebungen in die Richtung.

Was die Linke wie sieht ist schnurzpiep egal - einzig das Bundesverfassungsgericht wird da letztendlich relevant sein....
Und ich sehe auch keinen Grund das alles die UN absegnen muss

[elec]

Mir gehts hier nicht um die Linke. Ich frag mich nur warum die Rechtsgrundlage nicht einfach verdeutlicht wird.
Ich hab leider keine Ahnung was es eines UN Mandates bedarf außer die Zustimmung der meisten wichtigen und das haben ja eh schon alle.

Also warum dieses lose Bündnis anstatt mittlerweile mal ein UN Einsatz?

Tapatalk @ NEXU5 L

[Ralf]

Passend dazu
http://augengeradeaus.net/2014/12/ausbildungsmission-irak-bundesregierung-stuetzt-mandat-auf-indirekte-un-zustimmung/