KzH über das DZE hinaus

[V-Twin]

Guten Tag werte Kameraden,

zu meiner Person: SaZ 12, DE 01.04.2003, DZE 31.05.2015, seit August 2013 in Vollzeit BfD

Ich habe seit August 2014 vermehrt Probleme mit einem Bandscheibenvorfall, so wie es z.Z. aussieht wird dieser wohl operiert werden müssen.
Angenommen ich werden Mitte Mai operiert, anschließend 3 Wochen KzH mit anschließender 12 Wöchiger Reha.
Was passiert mit meinen Bezügen ab 01.06.2015?, werde ich für die Zeit der Krankheitsphase verlängert?
Die BfD-Maßnahme endet zum 31.05.2015.

Ich hoffe auf sachkundige Antworten, DANKE

[F_K]

Du wirst entlassen werden, ggf. halt "krank".

Dementsprechend gibt es keine Bezüge mehr, sondern nur die Übergangsgebührnisse.

[LwPersFw]

Die wichtige Frage für Sie ist... - da Ihre BfD-Maßnahme mit DZE endet -

... stehen Sie ab dem 01.06.2015 in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, bzw. beginnen Sie ein Studium ?

Warum ? Weil Folgendes für Sie ab dem 01.06.2015 Anwendung finden wird:

Zitat aus einer Bundeswehr-Info

"Als SaZ mit einer Dienstzeit von vier und mehr Jahren haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf
Übergangsgebührnisse und damit auch einen Anspruch auf Beihilfe.

Ihnen bleibt der Beitritt in eine gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für die Dauer des Bezuges von
Übergangsgebührnissen per Gesetz verwehrt, es sei denn, es wäre ein vor dem Wehrdienst bestehender
Krankenversicherungsschutz als freiwilliges Mitglied aufrechterhalten worden oder
es würde aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Versicherungspflicht eintreten (z.B. durch Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung).

Sofern die Voraussetzungen zum Beitritt in die GKV bei Ihnen nicht vorhanden sind, sollten Sie eine beihilfekonforme Restkostenversicherung
(30 % für beihilfeberechtigte ÜG-Empfänger) mit einer privaten Krankenversicherung (PKV) abschließen."

Wenn Sie also zum 01.06.2015 weder
> eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen
oder
> ein Studium beginnen werden

haben Sie "nur" ein Einkommen über die Übergangsgebührnisse (in Ihrem Fall 36 Monate).

D.h. für diese Zeit übernimmt die Beihilfe 70 % der Behandlungskosten.

Die restlichen 30 % müssen von anderer Seite bezahlt werden !

Haben Sie eine Anwartschaftsvericherung bei einer privaten Krankenversicherung ?

Wenn ja > sehr gut > denn dann muss diese PKV Sie auch mit der Erkrankung aufnehmen und die 30 % übernehmen.

Das ist der hauptsächliche Sinn einer kleinen Anwartschaft !

Haben Sie keine Anwartschaft und erfüllen auch nicht die o.g. Bedingungen, muss keine KV Sie jetzt, da Sie krank sind, aufnehmen !!

D.h. in diesem schlimmsten Fall ... müssten Sie die 30 % Restkosten aus eigener Tasche zahlen !

Sollte dies der Fall sein...empfehle ich Ihnen dringend, sich sofort an den Sozialdienst der Bw zu wenden.
Dieser kann Sie ggf. unterstützen doch noch eine Restkostenversicherung abschließen zu können.

[ulli76]

In dem Fall ist sogar die Beratung durch den Sozialdienst Pflicht.

[bayern bazi]

ist der Bandscheibenvorfall dienstlich verursacht worden

[F_K]

Lieber PersFw,

inzwischen sind alle Bürger gesetzlich verpflichtet eine Krankenversicherung zu haben - daher ist auch bei Beihilfeanspruch eine Restkostenversicherung Pflicht.

Ohne einen entsprechenden Nachweis zahlt die Beihilfe nicht.

Eine chronische Erkrankung die ein Jahr nach BFD Beginn akuter wird, ist wohl kaum eine WDB.

[LwPersFw]

Hallo F_K

1. Der Soldat hat in seinem speziellen Fall eine "Pflicht-KV" ... nähmlich die Beihilfe ... diese deckt aber nur 70 % ab.

2. NEIN, die Restkostenversicherung von 30 % ist dann reine Privatsache (!) und eben keine Pflicht!

und 3.

Genau weil dieser Spezialfall, auf den die Bundeswehr in ihren Broschüren extra immer wieder eingeht,
nuneinmal auftreten kann:

"Als SaZ mit einer Dienstzeit von vier und mehr Jahren haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf
Übergangsgebührnisse und damit auch einen Anspruch auf Beihilfe.

Ihnen bleibt der Beitritt in eine gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für die Dauer des Bezuges von
Übergangsgebührnissen per Gesetz verwehrt, es sei denn, es wäre ein vor dem Wehrdienst bestehender
Krankenversicherungsschutz als freiwilliges Mitglied aufrechterhalten worden oder
es würde aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Versicherungspflicht eintreten (z.B. durch Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung).

Sofern die Voraussetzungen zum Beitritt in die GKV bei Ihnen nicht vorhanden sind, sollten Sie eine beihilfekonforme Restkostenversicherung
(30 % für beihilfeberechtigte ÜG-Empfänger) mit einer privaten Krankenversicherung (PKV) abschließen."

habe ich hier schon mehrfach den Abschluss einer kleinen Anwartschaft empfohlen.


F_K, oder auch andere die es belegen können ( ich lasse mich gern überzeugen... ):

Wenn Sie der Meinung sind, dass die von der Bw genannten Regelungen nicht mehr gelten,
benennen Sie mir bitte das Gesetz, die Vorschrift, etc. die dies bestimmt, unter der Annahme,
wie in diesem Fall zu vermuten, dass der ehemalige Soldat ausschließlich Einkommen aus den
Übergangsgebührnissen bezieht!

Ebenso die Regelung, dass die o.g. 30 % - Restkostenversicherung für eine SaZ/BS eine Pflichtversicherung ist.

[Jens79]

Ohne einen entsprechenden Nachweis zahlt die Beihilfe nicht.

Falsch. Oder meine Frau hat einen Sachbearbeiter der seinen Job nicht macht.

[bayern bazi]

da steht nix von chronisch
und ein Bandscheibenvorfall kann auch unter umständen durch eine falsche Bewegung am Schreibtisch hervorgerufen werden

[F_K]

Och, PerFw,

googel unter Beihilfe und Pflicht, da findest Du die Vorgaben.

bazi,
mag sein - der Vorfall war aber in der BFD Zeit ...

[ulli76]

Ein Bandscheibenvorfall wird nur in ganz seltenen Ausnahmefällen als WDB anerkannt.

[LwPersFw]

Hallo F_K

Ich brauche nicht google'n...

Ich kann Gesetze und Vorschriften lesen:

"Sozialgesetzbuch 5. Buch
Gesetzliche Krankenversicherung
§ 6

Versicherungsfreiheit

(1) Versicherungsfrei sind

1. ( ... )

2.Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr und sonstige Beschäftigte des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder Verbänden öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben,"

Wenn Sie also die Aussagen der Bw und diese gesetzliche Regelung nicht konkret wiederlegen können, sparen Sie sich Ihre nichts aussagenden
Kommentare.
Dieser Kamerad hat ggf. ein ernsthaftes Problem!
Also helfen Sie ihm mit nützlichen Hilfen!

[justice005]

Ich kann Gesetze und Vorschriften lesen:

Lesen ja, verstehen nein.

F_K hat recht! Mal wieder ein schönes Beispiel dafür, dass reines Lesen eines Gesetzes nicht ausreicht.

Natürlich ist man von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht nach der zitierten Vorschrift befreit. Das heißt aber nicht, dass man überhaupt keine Versicherung braucht, denn jeder muss insgesamt zu 100% versichert sein. Das gilt seit dem 01.01.2009, denn seit diesem Datum gibt es die ganz offizielle Krankenversicherungspflicht für alle.

Wenn also die Beihilfe einen bestimmten Prozentsatz übernimmt, dann entfällt für diesen Prozensatz die Versicherungspflicht, aber dann muss ich den fehlenden Prozentsatz privat versichern. Tue ich das nicht, entfällt der Anspruch auf Beihilfe. Deswegen muss beim erstmaligen Anfordern der Beihilfe ein Versicherungsnachweis beigefügt werden.

Diese Rechtslage gilt schon seit 6 Jahren.

Richtig ist, dass es früher mal anders war und für Beamte die Rest-Versicherung Privatvergnügen war. Seit aber die Krankenversicherung für alle Pflicht ist, müssen auch die Beamten zwingend zu 100% versichert sein. Deshalb wurde zeitgleich auch bei den privaten Versicherungen der sogenannte Basistarif eingeführt, falls ein Beamter keine Extraleistungen haben möchte.

Dieser Kamerad hat ggf. ein ernsthaftes Problem!
Also helfen Sie ihm mit nützlichen Hilfen!

Der einzig seriöse Rat, den ein juristischer Laie in Rechtsfragen geben sollte, wäre der Tip, sich an einen Profi zu wenden. Das ist besser, als zu sehr von sich selbst überzeugt zu sein.




http://www.bllv.de/fileadmin/Dateien/landesverband/bllv/Bayerische_Schule/2007/07-08/versicherung.pdf



Edit:
Zitat kenntlich gemacht!

[F_K]

Lieber PersFw:

lese z. B.:

Die Beihilfe und die Leistung der Krankenkasse/-versicherung dürfen nicht höher sein als die tatsächlich entstandenen Aufwendungen (100 % Begrenzung gemäß § 48 LBhVO).
Bei der ersten Antragstellung ist der Versicherungsnachweis vorzulegen.

Quelle: http://www.berlin.de/imperia/md/content/landesverwaltungsamt/beihilfe/formulareundmerkblaetter/mb_beihilfegewaehrung.pdf?start&ts=1422606351&file=mb_beihilfegewaehrung.pdf

Es gibt eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht (nicht unbedingt in der gesetzlichen Krankenversicherung).

[FrauZuhause]

Selbst wenn er keine Anwartschaftsversicherung hat, und auch wenn er kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufnimmt, muss er 100% versichert sein.
Die PKV MUSS ihn aufnehmen und die 30% versichern, allerdings muss sie ihm dann nur den sogenannten Basistarif bieten, der in etwa die gleichen Leistungen erbringt wie die GKV.
Etwas höherwertiges muss die PKV nicht anbieten.

Übrigens, zu diesen Bundeswehrbroschüren: die sind so dermaßen veraltet... Wir haben hier auch eine bekommen, aktuell, anfang Januar diesen Jahres. Darin wird im Teil mit dem Kinderkriegen noch von Erziehungsgeld gesprochen. Dabei gibts schon seit Jahren Elterngeld mit neuer Regelung.
Auch die Sache mit der Krankenversicherung ist da noch auf dem Stand von 2008.

Also die Infos aus diesem Heft sind zu 50% nicht mehr zu gebrauchen....