Petition: Kostenlose Rechtsberatung für alle Seiten

[Jens79]

Eine Rechtsberatung vor dem Beschwerdeweg?

Kann ich auch eine Beratung bekommen, bevor ich aufs Töpfchen gehe?

Sag bescheid wenn du eine bekommst. Ich nehme die dann auch in Anspruch... 

Ich bin mal gespannt wie lange wir uns jetzt hier im Kreis drehen.....

[ulli76]

Ich versteh das Problem auch nicht.
Der Beschuldigte wird in einem Disziplinarverfahren mehrfach angehört. Dazu kann die Vertrauensperson gehört werden. Fruchtet das alles nicht, kann der Soldat sich gegen eine Disziplinarmaßnahme beschweren.

Dafür braucht er doch keine besonderen Rechtskenntnisse- er wird ja selber wissen, ob er was verbockt hat, oder ob er das Gefühl hat, dass an der Ganzen Sache irgendwas so gar nicht stimmt. das Problem ist eher, dass nur sprechenden Menschen geholfen werden kann- und wer es nicht fertig bringt, ggf. eine Beschwerde zu schreiben wo drin steht "Ich finde die Maßnahme ungerecht, weil ich hab ja gar nichts verbrochen und der Chef will mir nur ein´s reinwürgen" dem ist ehrlich gesagt auch nicht mehr zu helfen.

[justice005]

Es geht mir darum, das auch der DV rechtsunsicher ist und daher die entsprechende Stelle in Anspruch nimmt. Warum denn? Um sich selbst abzusichern, das er dort keine Fehler macht.

Falsch! Genau darum geht es dem Disziplinarvorgesetzten NICHT!

Der Staat ist verpflichtet, bei ALLEM was er tut, sich an Recht und Gesetz zu halten. Jedes einzelne Handeln des Staates muss rechtmäßig sein. Der Staat handelt durch seine Mitarbeiter, also durch Beamte oder eben - in diesem Fall - durch einen Soldaten im Vorgesetztenstatus. Um sicherzustellen, dass das entsprechende Handeln rechtmäßig ist und nicht hinterher von einem Gericht aufgehoben werden muss, holt sich der Disziplinarvorgesetzte bei Bedarf rechtliche Unterstützung. Das ist alles. So fragt ein Polizist ggf. bei der Staatsanwaltschaft nach, um sich rückzuversichern. Bei einer anderen Behörde sitzen auch überall Juristen, bei denen ein Beamter nachfragen kann, wenn er Fragen zu seinem rechtmäßigen Verwaltungshandeln hat.

Was aber nicht geht, ist Rechtsberatung in EIGENER Sache. Wenn also der Disziplinarvorgesetzte ein eigenes Rechtsproblem hat, dann bekommt er logischerweise auch keine Unterstützung des Rechtsberaters.

Und sowas fordere ich für Soldaten. Eine Stelle, wo er sich kurz informieren kann, ob alles mir rechten Dingen zugeht um dann für sich eine Entscheidung zu treffen, ob er den Beschwerdeweg einschlagen will.

Das ist doch völlig überflüssig. Genau dazu ist doch das kostenlose Beschwerdeverfahren da! Außerdem ist es nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger zu verteidigen und seinen Bürgern Rechtsrat zu geben. Dazu gibt es die Rechtsanwaltschaft.

Irgendwie wird hier bei dem Threadersteller ein etwas merkwürdiges Weltbild deutlich.