Bw-Soldaten als Hilfspolizisten der BPOL ?

[StierNRW]

Liebes Forum,

auf SPON fand ich folgenden Artikel, wonach es Überlegungen geben würde, zur Grenzsicherung Bundeswehrsoldaten in Amtshilfe der Bundespolizei zu unterstellen und als Hilfspolizisten einzusetzen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-deutschland-fuehrt-voruebergehend-grenzkontrollen-ein-a-1052704.html

Der Artikel klingt recht dramatisch. Um es klar und deutlich zu sagen:
Ich glaube nicht, daß das passiert, auch wenn es ja wohl in Österreich bis 2011 etwas Ähnliches gab:

https://de.wikipedia.org/wiki/Assistenzeinsatz_Grenzraum%C3%BCberwachung

In Ländern wie Frankreich (mit Gendarmen, die ja von Hause aus eigentlich Soldaten sind) können ja mitunter Soldaten anderer Truppengattungen zur Unterstützung der Gendarmerie eingesetzt werden. Man denke etwa an die Bilder frz. Fremdenlegionäre und anderer Soldaten unterm Eifelturm oder am Gare du Nord zur Terrorabwehr.

Nun okay, aber das ist bei denen ja eine andere Rechtslage bzgl. Soldaten im Innern.

Ich meine, die rechtlichen Möglichkeiten gibt es doch in Deutschland für so etwas gar nicht. Oder fällt so etwas dann unter Art. 87a GG ?

Aber wie gesagt: Ich persönlich glaube nicht, daß das wirklich Bw-Soldaten zu Hilfspolizisten der BPOL gemacht werden.

Mit kameradschaftlichen Grüßen,
StierNRW

[justice005]

Die ganzen 87iger Varianten sind nicht einschlägig.

Das fällt - wenn - dann unter Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes (Allgemeine Amtshilfe). Das wäre die unkritischste Variante.

Schwieriger wird es, wenn die Bundeswehr selbst Exekutivgewalt ausüben soll, und letztlich soll sie das ja tun. Das ginge nur über Art. 35 Abs. 2 GG, aber ich bin mir nicht sicher, ob der Flüchtlingsstrom wirklich als "Unglücksfall" im Sinne dieses Artikels zu definieren ist.

Staatsrechtlich jedenfalls hochinteressant. Ich glaube aber, man wird schon aus politischen Gründen auf die Bundeswehr verzichten.

[StierNRW]

Hm, naja, die Väter und Mütter des Grundgesetzes konnten sich vermutlich eine Situation wie diese einfach nicht vorstellen. 

[wolverine]

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes dachten nicht einmal an eine Wiederbewaffnung oder eine Bundeswehr.

[Polizei]

Die Bundespolizei hat über 20 Hundertschaft nach Bayern verlegt. Damit verfügt sie über keinerlei Reserven mehr. Bei diesen "Einheiten" handelt es sich um um "abgekämpfte" die gerade aus Hamburg an die Grenzen verlegt werden. Die Polizeireserve der Länder sind, wenn ich mich nicht täusche, zum großen Teil nur Polizeischüler. Das ganze könnte also noch sehr "spannend" werden

[F_K]

... Selbst 20 Hundertschaften sind nur 2000 Polizisten, eher weniger - bei 2 Schichten nur 1000 - die bekommen keine Grenze dicht, da gibt es ja keinen Zaun ..

[ulli76]

Aktuell geht es aber doch eher drum, überhaupt Grenzkontrollen (quasi so wie früher) durchzuführen und nicht die grüne Grenze lückenlos dicht zu bekommen, oder?

[bayern bazi]

beides

die großen Grenzenübergänge  Salzburg - Innsbruck - Linz werden bestimmt 100% zugemacht (Autobahn und Zug)

die kleineren übergänge bestimmt auch - und dazu kommen dann noch die Schleierfahnder


und 2000 Polizisten zusätzlich - ist schon ne Hausmarke - da dazu ja noch die Bayerische Polizei  und Bereitschafstpolizei und der Zoll kommt

und bestimmt 50% der grünen Grenze ist nicht für einfache Personenübergänge geeignet, da es die Grenzflüsse  Inn und Salzach sind bzw Gebirge zwischen 1700m und 2700m ist

[MiraC]

Also ob das jetzt DIE Lösung ist.....
Auf Dauer wird das auch nicht gehen.

Ich Frage mich aber auch wie die BW da Amtshilfe leisten soll. Klar ich kann den Übergang bewachen, aber was soll man als Soldat tun wenn da 100 oder Flüchtlinge mit kleinen Kindern kommen die unbedingt durch wollen?

[StierNRW]

Naja, letztlich ist es natürlich immer die Frage, was der Staat genau will - oder besser gesagt, die Entscheider.

Vor allem auch:
Welche Bilder will man in den Medien haben - oder eben nicht ?

Ich denke, letztlich wird man einen Zaun brauchen - und ein Maschendrahtzaun hätte wohl mehr symbolische Funktion. Ich meine, nachts über die grüne Grenze - was sollte die Leute denn bitte stoppen ?

Und außerdem:
Man kann soviel Personal nur relativ kurze Zeit so konzentrieren - sonst kann die BPOL ja eben nirgendwo anders mehr eingesetzt werden. Da würde die BPOL de facto wieder zum BGS - im wahrsten Sinne des Wortes.

Ich denke nicht, daß der Flüchtlingsstrom abreißen wird. Noch lange nicht.

Nun, und die Wehrpflicht gibt es ja auch nicht mehr. Es gab ja mal Zeiten, wo man seinen Wehrersatzdienst beim BGS ableisten konnte. Allerdings waren die Leute wohl recht lange auf Lehrgängen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Grenzschutzdienstpflicht

Ich möchte nur sagen:
Grundsätzlich könnte der Bund eine ganze Menge machen - zumindest für die Zukunft. Ganz grundsätzlich gibt es schon Möglichkeiten.
Und Geld ? Ähm, pardon, mal ganz abgesehen davon, daß für bestimmte Großprojekte (etwa Bauprojekte) deren Kosten explodieren, komischerweise immer wieder Geld da ist:
Die Flüchtlinge kosten den Staat alleine dieses Jahr 10 Mrd. Euro:

http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlingsbetreuung-kostet-10-Milliarden-article15873376.html

Und da laut Bundesregierung nicht einmal jeder zehnte Flüchtling direkt eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen kann, wird das wohl auch noch Geld kosten:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/fluechtlinge-arbeitsmarkt-arbeitslosenquote-qualifizierung

Ich will nur sagen: Geld für jede erforderliche Sicherungsmaßnahme wäre schon da. Es würde halt nur dauern, zusätzliches Personal einzustellen und auszubilden.

[StierNRW]

P.S.: Noch eine kleine Ergänzung zur Grenzschutzdienstpflicht von der Website der BPOL:

01.11.1994
Das neue Gesetz über den Bundesgrenzschutz tritt in Kraft. Das Gesetz orientiert sich dabei am Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder. Die Grenzschutzdienstpflicht ist nicht mehr enthalten; sie kann aber durch einfachen Beschluss des Deutschen Bundestages wieder eingeführt werden.

http://www.bundespolizei.de/DE/06Die-Bundespolizei/Historie/historie_node.html

Durch einfachen Beschluss ? Bedeutet das "einfache Mehrheit" ?

[wolverine]

So, wie jeder Bundestagsbeschluss gefasst wird? Qualifizierte Mehrheiten gibt es nur bei Verfassungsänderungen..

[KlausP]

Passt zwar nicht gan zum Thema, aber ich stelle das mal hier ein.

Seit Freitagabend sind 30 Soldaten des AufklBtl 6 (Eutin) beim Erstaufnahmelager Horst (zwischen Boizenburg und Lauenburg) eingesetzt. Sie betreiben dort an der Zufahrt einen Check Point, in dem jedes ankommende Fahrzeug kontrolliert wird und jeder ankommende Flüchtling befragt und eingewiesen wird und sie unterstützen im Lager selber. Seit dem dort die Soldaten in Uniform Dienst verrichten, haben bereits mehrere ("Schleuser-")Fahrzeuge vor der Zufahrt abgedreht. Die Hagenower Grenadiere standen für die Maßnahme nicht zur Verfügung, weil sie sich derzeit auf einer Übung befinden. Der Einsatz der Soldaten erfolgt mit Zustimmung des Schweriner Innenministeriums (seltsame Formulierung, finde ich).

... Seit Freitag wird jedes Auto angehalten, müssen die Flüchtlinge aussteigen, werden sofort befragt und anschließend geordnet und vor allem schon vorbereitet in die Horster Einrichtung gebracht. Verblüffender Effekt der Aktion: Allein die Präsenz der Uniformen brachte viele Fahrzeuge zum Abdrehen. In den Tagen zuvor hatten auch viele Schleuser und andere Leute mit undurchsichtigen Absichten sich im Horster Umfeld aufgehalten. ...

Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 14.09.15

[Andi]

Schwieriger wird es, wenn die Bundeswehr selbst Exekutivgewalt ausüben soll, und letztlich soll sie das ja tun. Das ginge nur über Art. 35 Abs. 2 GG, aber ich bin mir nicht sicher, ob der Flüchtlingsstrom wirklich als "Unglücksfall" im Sinne dieses Artikels zu definieren ist.

Daran dürfte es tatsächlich scheitern. Ich würde zwar sagen "Katastrophe" im Wortsinne schon, aber humanitär und keine Naturkatastrophe.
Abgesehen davon würden die entsprechenden Soldaten im unwahrscheinlichen Fall, dass sie die Polizei unterstützen würden auf Basis der Landespolizeigesetze (hier wohl Bayern) agieren, die Grenzkontrolle ist aber an sich ja Sache des Bundes und ein Agiieren der Bundeswehr/einzelner Soldaten auf Basis des Bundespolizeigesetzes - also zum Grenzschutz - ist m.E. gar nicht möglich (selbst Länderpolizeien dürfen das ja nur anstatt und nicht nur zur Unterstützung der Bundespolizei, wobei mir kein Land bekannt ist, dass das entsprechend auch tut). Bliebe also nur der Einsatz von Soldaten im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, aber nicht zur spezifischen Grenzsicherung.

Gruß Andi

[StierNRW]

Aktualisierung:

In Österreich wurden 2.200 Angehörige des Bundesheeres in den Assistenzeinsatz berufen:

"Dies gelte praktisch "sofort" bzw. innerhalb der nächsten zwei Stunden, die für den Umlaufbeschluss der Regierung benötigt würden. Die Schengen-Regeln blieben aber aufrecht."

http://www.oe24.at/welt/Bis-zu-80-000-Fluechtlinge-am-Weg-nach-Oesterreich/204203074

P.S.: Laut SPON hat die Bundesregierung die Prognose für dieses Jahr offiziell auf 1 Millon Flüchtlinge nach oben korrigiert:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-geht-von-einer-million-fluechtlinge-2015-aus-a-1052809.html