Bw-Soldaten als Hilfspolizisten der BPOL ?

[ulli76]

Ob das Beitreiben eines echten Checkpoints mit mehr Aufgaben als einfach da zu sein und den Flüchtlingen den Weg zu weisen, mit der aktuellen Gesetzeslage vereinbar ist, wage ich zu bezweifeln.
Genauso wie die Kontrolle der Außengrenzen in der aktuellen Lage.

Derzeit geht es doch drum, so wie früher an den regulären Übergängen zu kontrollieren wer rein will. Ein Teil von uns ist ja alt genug, dass wir das von früher noch kennen.

Da ich in letzter Zeit mehr per Flieger ins Ausland gereist bin und mein letzter Besuch in Ungarn so grob 25 JAhre her war, war ich schon erstaunt, dass man sich einfach in nen Zug setzen und dort ankommen kann, ohne dass jemals jemand einen Ausweis sehen wollte.

[miguhamburg1]

Der Einsatz der Bundeswehr erfolgt ausschließlich nach Art 35 1 GG.  Sämtliche Behörden Deutschlands sind gegenseitig im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Amtshilfe angewiesen. Diese Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr wurden von der Ministerin nach Prüfung der Möglichkeiten angewiesen.

Es handelt sich ausschließlich um Unterstützungsleistung zur Errichtung/Bereitstellung/technischem Betrieb mobiler/ortsfester Infrastruktur zur zeitweisen Unterbringung von Flüchtlingen und Asyslebewerbern, um sanitätsdienstliche Unterstützung zur Untersuchung zu registrierender und sanitätsdienstlicher Betreuung von Flüchtlingen Asylbewerbern sowie begleitende Unterstützungsmaßnahmen im Auftrag der federführenden Behörden (Landratsämter, BA MF. Zu letzteren Tätigkeiten gehören u.U. auch Dinste als Verkehrsposten oder zur Wachverstärkung in den betreffenden Liegenschaften.

Ein Einsatz der Bundeswehr zur unmittelbaren Unterstützung der Bundes- oder Länderpolizeien ist nicht zulässig und wurde bislang auch nicht ins Auge gefasst.

[ltsamy]

Hab mal den Link dazu gefunden:

http://www.svz.de/lokales/hagenower-kreisblatt/bundeswehr-sorgt-in-horst-fuer-ordnung-id10705926.html

Scheint sich weniger um einen "Checkpoint" zu handeln, den Fotos nach zu urteilen...
Wo sind die Spanischen Reiter? das MG-Nest? Warum tragen die Soldaten keinen Kampfanzug?
So schreckt man keine Schleuser ab...

[ulli76]

Ja, hört sich weniger nach Checkpoint im engeren Sinne an, sondern eher- na wie will man es nennen, Zwischending zwischen Zugangskontrolle und Meldekopf. Die scheinen auch nicht bewaffnet zu sein- zumindest nach den Bildern.

Ich finde so einen zentralen Anlaufpunkt aber tatsächlich sinnvoll. Vor allem den Punkt, dass sie den Flüchtlingen erklären wie es weiter geht und wo sie hin müssen. Naja- wie wir es halt von nem Meldekopf kennen.
Ein Teil der Aufklärer wird wohl auch Sprachkenntnisse in Paschtu, Dari und Arabisch haben.

[F_K]

Zum Wording:

- Es ist kein Einsatz der Bundeswehr (keine Absicht der Gewaltanwendung)
- Es ist eine reine (unbewaffnete) Amtshilfe
- Inhaltlich trifft es wohl "Meldekopf" am besten

(Der Begriff "checkpoint / TCP" beinhaltet für Soldaten das Konzept der (möglichen) Gewaltanwendung / Eigensicherung und ist daher hier falsch).

[Stryker71]

Wie man inzwischen bei http://augengeradeaus.net/2015/09/fluechtlinge-1-von-der-leyen-schliesst-bundeswehr-als-hilfspolizei-an-der-grenze-aus/ lesen kann, ist das ganze tatsächlich eher ein Meldekopf und auch nur eine temporäre Veranstaltung. In den nächsten Tagen übernimmt ein Wachdienst den Job. Ich denke der betreffende Journalist hat einfach eine ganz andere Vorstellung von "Checkpoint" als man das im militärischen Jargon verstehen würde.

Darüber hinaus ist ein Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei schlicht und einfach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wir deswegen auch von der Bundesregierung nicht angestrebt. Selbst wenn es rechtlich irgendwie drehbar wäre, würde man alles tun um die Schlagzeile "Regierung geht mit Bundeswehr gegen Flüchtlinge vor" zu vermeiden, dass ist ja auch eine Imagefrage. Ich denke allerdings, dass auf die Truppe mehr Aufgaben wie logistische Unterstützung beim Aufbau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften zukommen. Alleine durch die Grenzkontrollen kommen nicht weniger Flüchtlinge, vor allem werden auch weiterhin keine Flüchtlinge abgewiesen, auch wenn sich das vielleicht in den Medien teilweise so anhört. Man versucht nur, die Flüchtlinge überhaupt zu registieren und vielleicht später gemäss Dublin II wieder abzuschieben, aber aufgrund des vollständigen Zusammenbruchs des BAMF ist das eine Frage von Wochen oder Monaten, so dass man die Betroffenen auch erstmal unterbringen muss.  Momentan ist ja das Problem das beim großen Ansturm und der schnellen Weiterverteilung der Flüchtlinge ab München per Bahn einfach kein Mensch mehr sagen kann, wer überhaupt ins Land gekommen ist und ob die Leute Asyl beantragen oder einfach so untertauchen. Letzteres ist wohl in den letzten Tagen im großen Umfang geschehen.

[ltsamy]

Das klang am Sonntag noch ganz anders:

Gleichzeitig gibt es Überlegungen, auch Bundeswehrsoldaten zur Grenzsicherung einzusetzen. Sie würden dann in Amtshilfe der Bundespolizei unterstellt und als Hilfspolizisten eingesetzt.

Quelle: Spiegel.de
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-deutschland-fuehrt-voruebergehend-grenzkontrollen-ein-a-1052704.html

[ulli76]

Überlegen kann man ja viel. Passt auch zum typisch deutschen Aktionismus. Nur 1. ist es nicht erforderlich und 2. rechtlich nicht einfach so möglich.

Auch typisch Spiegel- "Es gibt Überlegungen"- wer überlegt denn überhaupt und auf welcher Grundlage?

[miguhamburg1]

Außer einigen Journalisten des "Spiegel und ggf. anderer Presseerzeugnisse hat sich jedenfalls niemand innerhalb des BMVg mit diesem "Hilfspolizeithema" befasst - und die Ministerin hat diesen bereits zuvor ausgeschlossen.

Aber wie so oft, werden in Deutschland gerne akademische, überwiegend nutzlose Diskussionen nach dem Motto "Was wäre wenn" geführt. Die sozialen Netzwerke und Kommentarfunktionen von Medienauftritten darin sind voll davon.

[Andi]

Ganz so ist es ja nun gerade nicht, denn das "was wäre, wenn"-Szenario wird ja wegen des real existierenden Eisatzes des Bundesheeres in Österreich mit großem Strahler an die Wand geworfen. Und damit sind ja dann alle Berufslinken die seit Jahren den Einsatz von Panzern gegen Falschparker erwarten im Boot...

[ulli76]

Ich wäre ja für Räumpanzer gegen Autofahrer, die zu blöd sind um eine Rettungsgasse zu bilden 

[wolverine]

Ich bin da bescheiden: ein bundesweites Überholverbot für LKW reicht mir schon.

[Tommie]

"Was wäre wenn?"

Diese Frage beantwortet der Schwabe in seiner bekannt derben Art absolut erschöpfend : "Wenn meine Großmutter einen Säckel hätte, wäre sie mein Großvater!"

[miguhamburg1]

Lieber Andi, mir kommt diese Phantomdiskussion bestimmter Kreise wie das Ungeheuer von Loch Ness vor, es taucht sporadisch immer mal wieder auf. Zumeist dann, wenn unsere Partner und Nachbarländer ihre Streitkräfte für Polizeieinsätze nutzen- und das sind dannja nicht nur Österreich, Frankreich und Großbritannien.

Dennoch sehe ich weit und breit bei uns weder eine seriöse politische Initiative, noch erforderliche Mehrheitenfür eine Grundgesetzänderu g.

[StierNRW]

@ miguhamburg1

Grundsätzlich hast du zwar recht, aber - sybillisch formuliert - ist es immer die Frage, was passiert. Ändern kann der Bundestag mit den erforderlichen Mehrheiten natürlich alles.