Bw-Soldaten als Hilfspolizisten der BPOL ?

[Andi]

Dennoch sehe ich weit und breit bei uns weder eine seriöse politische Initiative, noch erforderliche Mehrheitenfür eine Grundgesetzänderu g.

Leider wirst du da gerade von der Realität - auch ohne Änderung bdes GG - eingeholt. Näheres wirst du sicherlich auf dem Dienstweg erfahren.

Gruß Andi

[Cally]

Ich finde es so schlimm, wie das ganze Thema gerade aufgebauscht wird. Sowohl für links als auch für rechts ist das ganze aktuell Anlass weiter Öl ins Feuer zu kippen und die ganze Situation eventuell eskalieren zu lassen und damit meine ich Artikel wie den auf der Startseite bzw. die gesamte Überlegung und Planung der Amtshilfe durch die Bundeswehr.

[Andi]

Sowohl für links als auch für rechts ist das ganze aktuell Anlass weiter Öl ins Feuer zu kippen und die ganze Situation eventuell eskalieren zu lassen

Äh links- wie rechtsextreme haben auch nichts mit der Lösung realer Probleme zu tun, um deren Lösung sich die bundesdeutschen Regierungen trotz längerer Versuche nunmal nicht mehr drücken können.

und damit meine ich Artikel wie den auf der Startseite bzw. die gesamte Überlegung und Planung der Amtshilfe durch die Bundeswehr.

Die Artikel da ändern sich teilweise minütlich...
Worum geht es?

Gruß Andi

[miguhamburg1]

Lieber Andi, vielen Dank für den Hinweis, dann bin ich ja mal gespannt!

[Andi]

Ich auch.

[Jens79]

Andi. Bei uns hat sich bisher niemand freiwillig gemeldet. 

[Der Reservist]

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Bundeswehr-zum-Schutz-von-Fluechtlingsheimen,fluechtlinge3712.html

"Angesichts größer werdender Probleme bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr ins Spiel gebracht. Soldaten könnten beispielsweise den Schutz von Notunterkünften übernehmen, so Nieszery." Vor einem Monat hieß es noch, es gebe kein Flüchtlingsproblem, und nun will man schon ins GG eingreifen? Man könnte ja über solche Forderungen von einem Durchschnittsbürger schmunzeln, aber bei einem Chef einer SPD-Landtagsfraktion bleibt einem da wahrlich das Lachen im Halse stecken :/

[miguhamburg1]

Wenn diese Notunterkünfte innerhalb militärischer Liegenschaften sind, stellt der Einsatz von Soldaten ja auch kein Problem dar. In der Tat wird für diesen Fall darüber nachgedacht, die Wachen zu verstärken, etwa durch Hinzuziehung von RSU-Kräften.

Die Absicherung außerhab militärischer Liegenschaften bestehender Notunterkünfte wird in Zuständigkeit der jeweiligen Kommune geregelt. In vielen Fällen kommen hier private Security-Firmen zum Einsatz. Hier Soldaten einzusetzen, würde sicher eine Grundgesetzänderung erfordern.

[ulli76]

Und nur weil, irgendwelche Politiker von dieser auf den ersten Blick einfachen Lösung träumen, heisst das noch lange nicht, dass das auch umgesetzt wird.

[MarcB]

Wenn ich mir anschaue wie detailliert die Hinweise bzw. "Verbote" zu den erlaubten Hilfeleistungen im Rahmen der technischen Amtshilfe durch BMVg R I 1 und den LRB KdoSKB ausfallen, kann ich mir die Übernahme von Wach- und Sicherungsaufgaben durch die Bundeswehr schwer vorstellen.
Und selbst wenn - mit welchem Personal denn? Bei dem ein oder anderen Politiker sind die Vorstellungen von verfügbarem Personal nicht ganz realistisch.

In welcher Liegenschaft sind die Flüchtlingsunterkünfte denn innerhalb der Liegenschaft? Grundvoraussetzung für die Mitnutzung von Liegenschaften ist das die betroffenen Bereiche/ Gebäude baulich vom Rest der Liegenschaft getrennt werden (mindestens Bauzaun mit Übersteigschutz). Daher gelten diese Bereich dann auch nicht mehr als Teil dieser Liegenschaft und werden auch nicht mehr bewacht bzw. dürfen Soldaten diese nicht mehr bewachen.
Natürlich ergibt sich aufgrund der unmittelbaren Anlehnung an einen MSB und der bereits bestehenden baulichen Sicherung eine gewisse "Abschreckung". 

[miguhamburg1]

@ marcB: Die Abgrenzung von Teilen einer militärischen Liegenschaft durch Baumaßnahmen oder anderweitige Nutzung bedeutet nun nicht, dass sie nicht mehr zur Liegenschaft gehören. Wie kommen Sie denn auf eine solche Idee?

Richtig ist, dass zur Mitnutzung (heißt ja im Wort schon, dass es keine zweite Liegenschaft geben kann!) vorgesehene Gebäude und Flächen von der übrigen, militärischen Nutzung abgetrennt werden, etwa durch Bauzäune. Allerdings bedeutet dies dann in der Regel auch, dass ein erhöhter Wachaufwand um diese Zäune herum anfällt, der Zugang zu Toren/Ausgängen überwacht werden muss etc. Und hierfür, da im MB/MSB tätig, können sehr wohl Soldaten eingesetzt werden.

[MarcB]

Wirklich, Wortklaubereien? Na schön. Ihrer Darstellung nach können Soldaten, wenn Liegenschaften zur Mitnutzung übergeben werden, diese dann mitbewachen.

Fakt ist, das die Verantwortung für u.a. die Sicherheit der als Unterkunft, LEA, BEA, etc baulich abgetrennten Teile an den Mitnutzer übergehen (Quelle: Mustervertrag Mitnutzung, IUD I 3). Der von Ihnen angeführte möglicherweise erhöhte Wachaufwand fällt in jedem Fall aber auf der verbleibenden, militärischen Seite an. Was auf der anderen Seite passiert, geht die Wache erst mal nichts an. In der Praxis würden sich natürlich einige Ansetzpunkte für Hilfeleistung zum Schutz/ zur Abwehr von Bedrohung für die Unterkünfte finden lassen.

[miguhamburg1]

@MarcB, haben Sie Probleme mit dem verstehenden Lesen?

Ich habe nirgends behauptet, dass Soldaten innerhalb des abgegrenzten Mitnutzungsbereich als Wache etc. eingesetzt werden könnten, sondern als Wachverstärkung im und für den weiterhin selbst genutzten MSB. Selbst dann gibt es in einigen Liegenschaften gemeinsam genutzte Verhkehrswege, weil sich kein separater Zugang einrichten lässt etc.

Also, erst einmal bitte richtig lesen, bevor interveniert wird.

[ulli76]

Die Hilfeleistung zum Schutz der Flüchtlingsunterkünfte innerhalb von Kasernen wäre die Nothilfe. Dafür gibt es allerdings recht enge Grenzen- das ist aber auch nicht anders als sonstige Hilfeleistungen außerhalb des Zaunes im Routinebetrieb.

[MarcB]

Nein hab ich nicht, denn Ihr Ausgangspost klang noch deutlich anders:

"Wenn diese Notunterkünfte innerhalb militärischer Liegenschaften sind, stellt der Einsatz von Soldaten ja auch kein Problem dar. In der Tat wird für diesen Fall darüber nachgedacht, die Wachen zu verstärken, etwa durch Hinzuziehung von RSU-Kräften."

Das Sie jetzt meiner Argumentation folgen, freut mich natürlich.