Mindestens 120 Tote nach Terroranschlägen in Paris

[Kanonier]

Zigtausende oder gar Hunderttausende von Menschen, die ohne Visum, ohne Papiere und ohne Registrierung wahllos im land herumlaufen, sind eine Gefahr für die Innere Sicherheit, selbst dann, wenn die allermeisten von Ihnen nichts böses wollen.

Wohl wahr.Wenn was ist,kann man die ja nicht einmal anzeigen.Die Polizei schreibt ne Anzeige,aber wenn keine Registrierung erfolgt ist, gibt es ja auch keine Akte zu der Person.Die kann man gleich in den Müll schmeißen,weil diese Person aus Sicht des Staates nicht existiert. Einfach festhalten und in den Knast stecken,geht ja auch nicht bei so etwas wie Diebstahl.

[StOPfr]

Ich muss mich auch dauernd irgendwo ausweisen und registrieren und das ist ja auch richtig so.

Als wenn die Seligkeit von der Registrierung abhängen würde  . Die bisher ermittelten Attentäter von Paris sind registrierte Franzosen, die in Frankreich oder Belgien leben. 

btw 1: Natürlich ist festzuhalten, dass wir dringend zu einer vollständigen Registrierung Einreisender zurückkehren müssen (wenn die denn jemals vollständig war). Ich befürchte aber, dass potenzielle Attentäter daran kein großes Interesse haben und dass sie auch nicht unbedingt monatelang auf unsicheren Flüchtlingsrouten unterwegs sein wollen.

btw 2: Wo muss man sich denn als "Normalbürger" dauernd ausweisen und registrieren lassen?

[SCPO]

Also zwei der Attentäter wurden wohl als Flüchtlinge in Griechenland registriert. Auf welchem Wege sind die wohl nach Paris gefahren.

Wo ich mich ausweisen muss:

- Wenn ich im Zug sitze PA zur Bahncard.
- Verkehrskontrollen
- Wenn ich einen Bib.-Ausweis oder ähnliches beantrage, etc.
etc., etc.

[wolverine]

Wo ich mich ausweisen muss:

- Wenn ich im Zug sitze PA zur Bahncard.
- Verkehrskontrollen
- Wenn ich einen Bib.-Ausweis oder ähnliches beantrage, etc.
etc., etc.

Also bei mir reicht die BahnCard zum autorisieren des Tickets; Verkehrskontrollen hatte ich bisher drei seit ca. 30 Jahren und mein Personalausweis ist auch 10 Jahre gültig. 

[StOPfr]

Bei den angeblichen Flüchtlingen gibt es immer noch die Option "gefälschte Ausweise oder falsche Person zu einem echten Ausweis". Unabhängig davon: Beim Registerierungserfordernis sind wir einer Meinung.

Meine andere Bemerkung hatte einen Grund: Ich bin viel unterwegs und nehme überdurchschnittlich rege am öffentlichen Leben teil, aber meinen Ausweis oder Pass muss ich kaum einmal irgendwo vorzeigen (Flughafen ok; sonst: Fehlanzeige). Dabei habe ich nicht einmal etwas gegen Personenkontrollen, wo immer diese nötig sind.
Im Louvre im vergangenen Jahr wurde bei der Sicherheitskontrolle nicht einmal in meine Tasche geschaut. Vielleicht weil ich meine Karte im Vorverkauf erworben hatte . Das dürfte allerdings künftig anders ablaufen.

[F_K]

Terrorismus und Flüchtlinge sollte man in der Diskussion nicht vermischen.

Die Ersteren muss man töten / verhaften, für die Flüchtlinge benötigt man andere Lösungen. Alle Syrer in DE aufnehmen geht praktisch nicht.

[QuiGon]

Terrorismus und Flüchtlinge sollte man in der Diskussion nicht vermischen.

Die Ersteren muss man töten / verhaften, für die Flüchtlinge benötigt man andere Lösungen. Alle Syrer in DE aufnehmen geht praktisch nicht.

In der Tat, da müssen eindeutig noch mehr Länder mitanpacken. Deutschland allein kann das kaum stemmen. Umso bestürzender finde ich, dass es bisher kaum Länder gibt, vor allem in der EU, die sich dazu bereit erklären. Ich finde da sollte man mal darüber nachdenken diesen Ländern im Gegenzug EU-(Finanz-)Hilfen zu streichen, wenn sie nicht dazu bereit sind europäische Grundsätze (Freiheit, Menschenrechte, etc) einzuhalten. Da frage ich mich echt, wofür wir denn einen Friedensnobelpreis bekommen haben...

[F_K]

@ QuiGon:

Neben der EU (die "weit weg liegt"), gibt es da nicht ein Land auf der gleichen Halbinsel, dass sogar ca. 4 Millionen Schlafplätze in 4 Sterne Zelten zur Verfügung gehabt hat?

Warum kümmern die sich nicht vordringlich darum?

[StOPfr]

Die Bürger akzeptieren es nicht mehr, als "Volksverhetzer" tituliert zu werden, während gleichzeitig völlig straffrei Hassprediger in den Moscheen predigen dürfen.
Wer den IS gutheißt und deren Taten preist, macht sich übrigens nicht strafbar! Das ist der entscheidende Unterschied, den die Bürger bemerken und der dazu führt, sich von der Regierung nicht vertreten zu fühlen. Damit werden auch völlig normale Menschen an die extremen Ränder gebracht und das ist die eigentliche Gefahr.

Hassprediger? Die wird es sicher hier und da geben, aber wir haben einen Rechtsstaat (wem sage ich das) und wenn hier so getan wird, als würden Hassprediger ein flächendeckendes Problem sein, gedeckt womöglich von Regierungen, toleriert von der Justiz, dann erhebe ich Einspruch. Wenn die Beachtung des Rechts "völlig normale Menschen an die extremen Ränder bringt", dann ist das eine Gefahr, aber eine andere als du meinst. Wo sind Hassprediger aktiv? Wer hat sie wegen Volksverhetzung angezeigt? Welche Regierung hat Ermittlungen behindert, welche Staatsanwaltschaft Verfahren nicht eröffnet oder eingestellt, - alles auf Grund geltenden Rechts? Wo haben Richter freigesprochen? Wo wurde so oft Recht gebeugt, dass Bürger sich durch die Regierung nicht mehr vertreten fühlen?

Daher muss es das wichtigste sein, die Bürger dazu zu bringen, Vertrauen in die Demokratie, das Grundgesetz und den Rechtsstaat zu haben. Dann erledigt sich das Problem mit dem Rechtsextremismus ganz von alleine!

Richtig! Vertrauen entsteht aber nicht dadurch, dass ich dem Volk nach dem Mund rede sondern dadurch, dass ich die Demokratie, das Grundgesetz, die Bandbreite unseres Rechts erkläre. Schaffe ich das, dann kann ich hoffen (mehr aber auch nicht), dass sich das Problem mit dem Rechtsextremismus ganz von allein erledigt.

[Kanonier]

@ QuiGon:

Neben der EU (die "weit weg liegt"), gibt es da nicht ein Land auf der gleichen Halbinsel, dass sogar ca. 4 Millionen Schlafplätze in 4 Sterne Zelten zur Verfügung gehabt hat?

Warum kümmern die sich nicht vordringlich darum?

Wird nicht funktionieren.Die Finanzen sind etwas kurzfristiges.Alle 50-100 Jahre hat man halt nen Schuldenschnitt und kriegt ne neue Währung oder so.Die Ansiedlung von Muslimen wirkt sich dagegen auf Jahrhunderte hinaus, auf die gesellschaftliche Entwicklung aus und die Polen sind sich dessen bewusst. Die haben unter der Sowjets über Jahrzehnte in Armut gelebt und das können die auch wieder.Jedenfalls eher als ein nicht absehbares Risiko zu gehen,was die Ansiedlung von Muslimen aus ihrer Sicht eben darstellt.

[F_K]

Meine Anspielung zielte auf einen Staat auf der arabischen Halbinsel ...

[QuiGon]

Meine Anspielung zielte auf einen Staat auf der arabischen Halbinsel ...

Wenn das große und starke Deutschland schon überfordert ist, wird ein nicht ganz so starker Staat damit genauso überfordert sein, auch wenn er den meisten Flüchtlingen vielleicht kulturell näher steht. Auch dort müssen die Flüchtlinge versorgt werden. Deshalb lässt sich diese Krise nur gemeinsam lösen, wenn jeder bereit wäre entsprechend seiner Leistungsfähigkeit (z.B. BIP) einen Teil zu schultern, dann wäre diese Krise relativ einfach zu lösen.

[F_K]

Och QuiGon:

Dieser Staat hatte die Zelte aber schon stehen - er wäre nicht überfordert gewesen.

Dieser Staat "wollte" einfach nicht - und die Weltgemeinschaft akzeptiert das.

[QuiGon]

Och QuiGon:

Dieser Staat hatte die Zelte aber schon stehen - er wäre nicht überfordert gewesen.

Dieser Staat "wollte" einfach nicht - und die Weltgemeinschaft akzeptiert das.

Damit alle Flüchtlinge aufzunehmen wäre auch dieser Staat überfordert. Das ist ja was ich meine, dass jeder einen TEIL dazu beitragen müsste. Dass Saudi-Arabien und andere Golfstaaten nicht mal dazu bereit sind ist in der Tat äußerst kritikwürdig und sollte nicht so einfach aktzeptiert werden, da stimme ich Ihnen zu.

[miguhamburg1]

Kameraden, worum geht es hier ausgangsweise in diesem Threat? Stand heute sind in Folge dieses terroristischen Attentats in Paris rund 130 Menschen zu Tode gekommen und weitere knapp 100 Menschen ringen in den Krankenhäusern immer noch mit dem Tod. Stand heute sind alle bisher ermittelten Täter Personen, die als französische Staatsbürger langjährig dort oder in Belgien lebten. Noch immer ist nicht klar, inwiefern der (vermeintliche oder wirkliche) Inhaber des aufgefundenen syrischen Passes überhaupt jemals und wenn, wann in Paris war.

Eigentlich Grund genug, dass jeder innehält und seine Gedanken an die Opfer und deren Hinterbliebene und Angehörige lenkt.

Stattdessen kommt auch hier die Verquickung dieses Attentats mit der augenbicklichen Flüchtlingssituation, werden Teile unserer Bundesregierung diskreditiert, wird Rechtsbruch unterstellt und die Terrorgefahr durch sich hier aufhaltende Flüchtlinge bemüht. Trotz aller verfügbarer und veröffentlichter Information. Das ist schon bemerkenswert.

Bemerkenswerter und irritierender für mich ist allerdings das Argumentationsniveau, was sich in Teilen auch hier nicht weit von dem entfernt, was Pegidisten und AfD-ler (lautstark) von sich geben. Auch die verbinden diese vollkommen getrennt zu bewertenden Ereignisse und weisen der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin, die Verantwortung für ihr zweifelhaftes Treiben zu. Das ist in höchstem Maß unredlich.

Aber auch argumentativ ungeheuer schwachbrüstig.

Unstrittig ist doch, dass Flüchtlinge registriert werden sollen und müssen, damit sie dann auch nach Recht und Gesetz versorgt werden können. Darum geht es in der anstehenden Debatte aber leider nicht ausschließlich. Dass hier das zuständige BA MF viel zu langsam arbeitet, ist auch unstrittig. Das vom Bundestag in der vorletzten Woche hierzu verabschiedete Gesetz wird sicher bei den Flüchtlingen den Zwang zur Registrierung verdeutlichen, wenn sie hier Leistungen beziehen wollen.

Der - auch von den Vertretern des rechten Sektor - sowie einigen Kameraden hier strapazierte Sicherheitsgedanke läuft allerdings aus meiner Bewertung heraus vollkommen fehl. Erstens ist bislang kein einziger Fall bekannt oder unterstellt, dass Terroristen auf der beschwerlichen Flüchtlingsroute mit in unser Land gekommen wären. Dass sämtliche, auch befreundete Sicherheitsbehörden bezüglich dieses Vorhalts keinerlei Erkenntnisse zur Untermauerung äußerten, sollten die Skeptiker nun bitte auch mal akzeptieren. Oder zumindest akzeptieren, dass sie ihre Vermutung als Fakt und Realität darstellen.

Im Übrigen muss der Ehrlichkeit halber auch gesagt werden, dass die Gefahr der inneren Sicherheit zu den "normalen Schengen-Zeiten" deutlich größer war. Denn da wurde selbst auf den Flughäfen regelmäßig niemand kontrolliert, wenn er von einem Schengen-Land ins Andere fuhr. Hier verließen sich alle darauf, dass bei einem ersten Grenzübertritt in den Schengen-Raum kontrolliert wurde. Also, dieses Geschrei - auch mancher Unionspolitiker - man müsse genau wissen, wer sich im Lande aufhalte, ist schlicht Populismus. Denn zu Schengen-Zeiten wusste man überhaupt nicht, wer sich hier aufhielt und inwiefern er/sie überhaupt jemals kontrolliert wurde.

Also, bei allem Verständnis, dass die augenblickliche Flüchtlingssituation eine große Herausforderung für unser Land und unsere Gesellschaft ist. Beim Thema "innere Sicherheit" sollte bitte auch die Kirche im Dorf gelassen werden.