Mindestens 120 Tote nach Terroranschlägen in Paris

[Kanonier]

@Kanonier: Ihre Argumentation ist in sich widersprüchlich wenn "der Staat" zwar aus seinen Ressourcen alles organisieren und verwalten soll, Sie ihm aber diese Ressourcen im Grunde absprechen.
Gerade der Liberalismus reduziert den Staat auf das "notwendige Minimum" (das sehen die Libertären bis auf die anarchistischen Extreme auch als notwendig an); alles andere organisieren die Bürger selbst. Dem sehr dünnen sozialen Netz muss hier zwingend eine freiwillige Spenden- und Gemeinnützigkeitskultur, ein Sponsoren- und Stipendienwesen zur Seite stehen. Das bestreitet von realistischen Libertären auch keiner und ein Blick in die USA belegt das auch.

Aber Staatstheorien sind hier wohl nicht Thema.

Wer mehr hat,weil ihm mehr bleibt,kann sich bei ihm zusagenden Projekten auch gerne als Philanthrop betätigen.

[QuiGon]

Franzosen sind ja ohnehin von der Anglophonen Welt und deren Ansichten nicht begeistert.(Inteventionen,Sozialstaat,fehlende Reglementierung der Wirtschaft und verbreiten dieser Mentalität aka "Raubtierkapitalismus")Vielleicht wollen die so eine reine EU Lösung und erhoffen sich dadurch,dass keine Amis dabei sind,dass die lokale Bevölkerung eine höhere Akzeptanz gegenüber der Koalition hätte.

Das die Franzosen der Anglophonen Welt nicht so zugetan sind war zumindest mal so, aber in den letzten 5-10 Jahren konnte man da auch einen etwas anderen Eindruck gewinnen. Eine höhere Aktzeptanz der dortigen Bevölkerung gegenüber einer europäischen Koalition ohne Amerikaner wäre denkbar.
Vielleicht hat es aber auch etwas mit Obamas Zurückhaltung bezüglich eines militärischen Engagements in Syrien zu tun.

[Kanonier]

Davon ab spezifiziert der Artikel 5 nicht wie geholfen werden muss.Es müssen nur Leistungen gestellt werden,über die der Staat letztlich frei entscheiden kann.
Der EU Artikel ist viel konsquenter.Er schreibt fest,dass ALLE einem Staat zur Verfügung stehenden Mittel bereitgestellt werden müssen.Während Artikel 5 "nur" Geheimdienstinfos oder Geld bedeuten kann,ist der EU Artikel da viel konsequenter ausgestaltet.Militärische Beiträge sind hier fast schon verpflichtend.

[QuiGon]

Davon ab spezifiziert der Artikel 5 nicht wie geholfen werden muss.Es müssen nur Leistungen gestellt werden,über die der Staat letztlich frei entscheiden kann.
Der EU Artikel ist viel konsquenter.Er schreibt fest,dass ALLE einem Staat zur Verfügung stehenden Mittel bereitgestellt werden müssen.Während Artikel 5 "nur" Geheimdienstinfos oder Geld bedeuten kann,ist der EU Artikel da viel konsequenter ausgestaltet.Militärische Beiträge sind hier fast schon verpflichtend.

Naja, wie's gerade aussieht werden wir uns mal wieder zurücklehnen indem wir in Mali verstärkt unterstützen und uns dafür aber aus Syrien/Irak raushalten (von Ausbildung mal abgesehen) und andere dort die Drecksarbeit machen lassen. 
Das errinert mich irgendwie an Libyen 2011, wo wir uns auch damit rausgeredet haben, dass wir dafür die AWACS-Mannschaften über Afghanistan fliegen lassen...

[Kanonier]

Positiver Nebeneffekt ist,dass man der EU eine Legitimation gibt.Die wird ja oft nur mit Eurokrise oder dem Zugang von Flüchtlingen assoziert.Jetzt kann sie mal zeigen was an Solidargedanken wirklich drinsteckt.
Von anderen verlangen Hunderte und Tausende Muslime zu beherbergen und sich gleichzeitig vor einem krieg drücken, wäre ja ein denkbar schlechtes Zeichen für den Solidargedanken. Vielleicht hilft es die EU so zu positionieren,dass sie als "Schutzmacht" wahrgenommen wird und auch mal positive Assoziationen entstehen.Wäre wichtig im Hinblick auf Le Pen

[F_K]

Art. 5 NATO kann dazu führen, dass ein (anderer) Staat sich als angegriffen betrachtet und hilft, es gibt aber keinen Zwang dazu.

Beispiel: Argentinien hat England zweifelsohne militärisch angegriffen - kein NATO Staat hat England militärisch unterstützt.

Dieser Artikel des EU Vertrages ist noch nie genutzt worden, es ist also unklar, was er genau bedeuten soll.

Ich halte militärische Antworten auf terroristische Anschläge eh für schwierig.

[StOPfr]

Es gibt gewisse Dinge über die wird kaum berichtet. Ende Oktober wurde die Tagesschau, inerhalb kürzester Zeit, 3 mal überführt des Lügens überführt. Und wie berichten die anderen Medien? Gar nicht. Nicht eine Zeile war es meiner regionalen Tageszeitung wert. Stattdessen ein Loblied, dass das neue Tagesschaustudio so hipp ist.

Wenn Sie bitte so frei wären, uns kurz zu berichten, um welche Lügen es sich gehandelt hat (> vorsätzlich Falsches verbreitet wurde), dann könnten wir das besser einordnen. Dazu gehört auch, uns wissen zu lassen, von wem die Tagesschau überführt wurde. Ihre Tagesszeitung hat wichtige Vorgänge durch Verschweigen gedeckt? Das muss man sich als Leser nicht gefallen lassen.

[Opa_Hagen]

Gerade meine "jungen" Kameraden aus den Mannschaftdienstgraden diskutieren diese Thematik auch in aller Coleur. Und das Schlimme: in keiner unserer Kompanien findet dazu eine PoliBi statt oder ist geplant. Die Kameraden sind teilweise sehr verunsichert. Der Dienstherr ist gefragt, hier eine Plattform jenseits von sozialen Netzwerken zu schaffen, die Jungs wollen Antworten haben auf ihre Fragen. Führung erfolgt im mom nur von Aussen...

[Kanonier]

Wer lesen kann ist klar im Vorteil.Alle notwendigen Informationen lassen sich im Internet finden und der Wortlaut bezüglich des EU Artikel 42 unterscheidet sich auch deutlich vom Artikel 5.
Sofern ich mich richtig erinnere, waren die Konsequenzen aus dem Artikel bei meiner Quelle auch direkt beschrieben.Ist aber schon ne Zeit lang her.

[miguhamburg1]

lieber Hagen,

worüber sollte Ihrer Meinung nach denn konkret eine PolBil erfolgen - im gegensatz zur Aktuellen Truppeninformation?

Meinem Verständnis nach kann doch eine Politische Bildung nur dann Sinn machen, wenn Bestimmte Entscheidungen oder zumindest Rahmenfestlegungen getroffen wurden. Rein fiktiv mögliche Szenarien in einer PolBil zu vermitteln, schafft meiner Erfahrung nach nur mehr Desorientierung, als weniger.

[Andi]

Tja, ich denke auch, dass es gar nicht nötig ist Art. 5 Nato-Charta "aktivieren" zu wollen, denn der Bündnisfall ist seit 2001 ununterbrochen wegen der damaligen terroristischen Anschläge auf die USA ausgerufen. Man kann also die seitdem andauernde Operation Enduring Freedom ohne weiteres weiternutzen. Müsste halt nur mal kurz im Nato-Rat thematisiert werden.

Gruß Andi

[Procuris]

Davon ab spezifiziert der Artikel 5 nicht wie geholfen werden muss.Es müssen nur Leistungen gestellt werden,über die der Staat letztlich frei entscheiden kann.
Der EU Artikel ist viel konsquenter.Er schreibt fest,dass ALLE einem Staat zur Verfügung stehenden Mittel bereitgestellt werden müssen.Während Artikel 5 "nur" Geheimdienstinfos oder Geld bedeuten kann,ist der EU Artikel da viel konsequenter ausgestaltet.Militärische Beiträge sind hier fast schon verpflichtend.

Das stimmt so nicht. Wie bereits beschrieben ist die Form der Hilfestellung dem Mitgliedsstaat selbst überlassen und beinhaltet gerade nicht verpflichtend eine Militärische Komponente.

[F_K]

Und auch hier, die § immer im Zusammenhang lesen.

Der 42 fängt so an:

Artikel 42
(ex-Artikel 17 EUV).

(1) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

Hervorhebungen durch mich.

Ich lese also "erstmal" ein UN Mandat (weil ja wohl Aktionen ausserhalb EU Gebiet und nicht primär Verteidigung im Gebiet des Nationalstaates), und dann "Truppenstellerkonferenz" - wo jeder Staat selber sagen kann und darf, ob und wie er mitspielt.

Ergo: Eine Verpflichtung Deutschlands, hier "zwangsweise" militärische Mittel bereitzustellen, existiert nicht - genauso wenig wie bei Art. 5 NATO.

[QuiGon]

@F_K

Frankreich bezieht sich aber explizit auf den für den Bündnissfall vorgesehenen Absatz 7 des Artikel 42 und dieser verlangt von den Mitgliedstaaten explizit alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung solange sie im Einklang mit Artikel 51 der UNO-Charta steht:

(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.

(Hervorhebung durch mich)

Der von Ihnen benannte Absatz betrifft die Friedensmissionen der EU.

[Opa_Hagen]

lieber Hagen,

worüber sollte Ihrer Meinung nach denn konkret eine PolBil erfolgen - im gegensatz zur Aktuellen Truppeninformation?

Meinem Verständnis nach kann doch eine Politische Bildung nur dann Sinn machen, wenn Bestimmte Entscheidungen oder zumindest Rahmenfestlegungen getroffen wurden. Rein fiktiv mögliche Szenarien in einer PolBil zu vermitteln, schafft meiner Erfahrung nach nur mehr Desorientierung, als weniger.

Hallo miguhamburg1,

wenn ich mir die entsprechende "Weisung für die politische Bildung im Jahre 2015" so anschaue, finde ich genug Ansatzpunkte, mal ganz davon abgesehen, dass gemäss A-2620/1 mindestens 3 Ausbildungsstunden pro Monat vorgeschrieben sind für Mannschafter.

Weiter will ich hier nicht aus der Vorschrift zitieren, die dürften (sollten?) sie besser kennen als ich. Da stehen auch solche Sachen drin wie Gespräche von Vorgesetzten mit Soldaten als wichtiges Mittel
der PoliBi. Bitte nicht hinterfragen, wieviel vom Grundsatz der 3 Monatsstunden hier umgesetzt wurde in 2015. Und das Gesprächs- und Aufklärungsbedarf dringend besteht, lässt sich wohl kaum wegdiskutieren. Chefs sollten so etwas sehen und entsprechend reagieren. Oder liegt es etwa daran, dass sich auch die Chefs im mom im Blindflug hinsichtlich dieser Thematik befinden?

Gruss aus Bärlin

Hagen