Trennungsgeld - Probleme

[ralle2903]

Hallo zusammen!

Ich wollte mich mal bei euch umhören zum Thema TG nach §3.
Ich hatte die ganze Zeit eine eigene anerkannte Wohnung und habe auch ganz normal TG bekommen und eine Familienheimfahrt am Wochenende.
Nun mein Problem...

Ich bin jetzt zu meiner Freundin gezogen, welche Wohneigentum besitzt. Jetzt wurde mir gesagt, dass ich den Anspruch verliere, da ja kein ordentliches Mietverhältnis besteht und selbst wenn ich einen Mietvertrag hätte, ich nicht gleichgestellt bin mit meiner Freundin und somit auch keinen Anspruch habe.
Gibt es eine möglichkeit es noch zu bekommen bzw. später wieder zu erlangen?
Die Entfernung zum Dienstort hat sich nicht geändert.

Das Trennungsgeld ist nicht das größte Problem, darauf könnte ich zur Not ja noch verzichten, aber mit dem TG verliere ich auch den Anspruch auf die Beihilfe zum Mieten einer Wohnung an meinem Dienstort. 2 Mieten kann und will ich natürlich auch nicht bezahlen.

Kameradschaftliche Grüße!

[F_K]

Gegenfrage: Warum stellt man diese Frage nicht vorher?

(Möglichkeiten des Handelns und deren Folgen?)

[ralle2903]

Beantwortet das meine Frage? Nein. Wenn man keine Lust hat vernünftig zu antworten kann man es doch sein lassen.

Es ist nunmal so. Und jetzt würde ich gerne eine Antwort haben mit der ich was anfangen kann.

[Patrick84]

Also echt mal. Wie kann man nur mit seiner Freundin zusammen ziehen...
Ich persönlich hätte auch nicht gedacht das dadurch der Andpruch auf Trennungsgeld entfällt. Und wenn auf welcher Grundlage? Ich kann doch auch einfach umziehen....Ein Schwachsinn.

[KlausP]

Trennungsgeld bezieht er, weil er als Lediger einen anerkannten eigenen Hausstand hat. Damit ist seine jetzige Wohnung gemeint. Wenn er die aufgibt und zu seiner Freundin zieht, hat er keine anerkannte Wohnung und kann die empföhle auch nicht als berücksichtigungsfähig anerkennen lassen. Wenn Sie in die Eigentumswohnung Ihrer Freundin ziehen, haben Sie als (Unter-)Mieter auch nicht die Verfügungsgewalt über die Wohnung, die hat Ihre Freundin als Eigentümerin - so jedenfalls meine Sichtweise als Laie auf dem TG-Gebiet.

[ralle2903]

Was wäre denn, wenn ich im Grundbuch als Miteigentümer stehen würde?

[F_K]

Es wird eine anerkennungsfähige Wohnung benötigt - mit eigener Verfügungsgewalt über die Mietsache (abgeschlossene Wohnung).

Da hier die Freundin wohl Eigentümerin ist, kommt wohl nur ein Unter Mietverhältnis in Frage - nicht anerkennungsfähig.

Ausziehen in den gleichen Ort geht zwar, wird aber nicht anerkannt, wegen Entfernung.

[wolverine]

Was wäre denn, wenn ich im Grundbuch als Miteigentümer stehen würde?

Das Ihre Freundin damit eine sehr komfortable Rechtsposition ohne Gegenleistung aufgibt, ist ihr klar?

[ralle2903]

Ja das ist ihr klar. Aber das spielt ja auch keine Rolle in diesem Moment. Aber rein theoretisch würde es das ändern oder?

[Ralf]

Für jeden Soldaten sind die Kriterien leicht ersichtlich im IntranetBw: GAIP BAPersBw Abt IV - KeNr 36-03-00

Definition Wohnung
Neben dem Familienstand ist für die umzugskosten- und trennungsgeldrechtlichen Entscheidungen maßgebend, ob der Berechtigte eine Wohnung im Sinne des § 10 Absatz 3 BUKG besitzt (vgl. Bezug 3. Nr. 201).
Eine Wohnung besteht aus einer geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt werden kann, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit. Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, Ausguss und Toilette (§ 10 Absatz 3 BUKG) (vgl. Bezug 3. Nr. 202).
Ein einzelner Raum (z. B. das Zimmer im Haus der Eltern) ist danach keine Wohnung, auch wenn er mit einer Kochgelegenheit und den zur Führung eines Haushalts notwendigen Einrichtungen ausgestattet ist. Ist nur ein Raum gemietet und wird daneben das Bad, die Küche und die Toilette mitbenutzt, so ist der Wohnungsbegriff des § 10 Absatz 3 BUKG ebenfalls nicht erfüllt. Den Wohnungsbegriff erfüllt jedoch ein Einzimmerappartement mit Kochgelegenheit und Toilette als Nebenraum. Die Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn bei Altbauwohnungen die sanitären Anlagen außerhalb der Wohnung liegen. Für die Erfüllung des Wohnungsbegriffs kommt es nicht darauf an, ob der Berechtigte das ausschließliche (alleinige) Verfügungsrecht über die Wohnung hat oder sie mit anderen Personen gemeinsam gemietet hat, z. B. im Rahmen einer Wohngemeinschaft (vgl. Bezug 3. Nr. 203).
Die Wohnungsvoraussetzungen sind in geeigneter Weise, z. B. durch Vorlage des Mietvertrages, nachzuweisen (vgl. Bezug 2. Teilziffer 10.3).
Eine solche Wohnung hat (gem. Bezug 3. Nr. 204) Auswirkungen auf:
die Entscheidung über die Zusage der Umzugskostenvergütung,
den Umfang und die Höhe der Umzugskostenvergütung und
den Anspruch auf Trennungsgeld (§ 2 Absatz 1 TGV).
Unberücksichtigt bleibt eine Wohnung, wenn der Soldat am Standort zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet ist. Dies ist regelmäßig der Fall bis zum Ablauf des Monats, der dem Monat vorangeht, in dem das 25. Lebensjahr vollendet wird (Verwaltungsvorschrift über die Verpflichtung zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft,

[F_K]

Neinñnnnnnnnnnn ...

Die Wohnung wäre dann ggf. Anerkennungsfähig - wird dann aber wegen der Entfernung nicht anerkannt.

Die Entscheidung des TE war extrem unzweckmäßig - und kann nicht "repariert" werden.

[Papierberg]

Warum 2 Mieten, Sie bezahlen doch aktuell nur noch Miete für die Unterkunft am Dienstort?

[ralle2903]

Da bei der Marine die Einheiten geräumt werden und man nicht mehr an Bord schlafen kann und mir aufgrund des Alters keine Unterkunft in der Liegenschaft zusteht, muss ich mir eine Wohnung am Standort suchen. Momentan bin ich noch auf Lehrgang und somit befreit, aber für später habe ich dann das Problem mit den 2 Mieten.

Das ist nicht wirklich attraktiv und ich bin ja auch nicht der einzige den diese Regelung betrifft.
Für meine Partnerin kommt es nicht in Frage zu meinem Dienstort zu ziehen, da es dort beruflich sehr unattraktiv für sie ist.

[F_K]

Es ist, was es ist, sagt die Liebe ...

[ralle2903]

Naja okay, weiß ich Bescheid. Sehr schade das ganze. Vereinbarkeit von Familie und Dienst wird somit zur Lachnummer.