"Regierung will Bundeswehr für Ausländer öffnen" (Die Welt)

[wolverine]

Es war bisher immer unstrittig, dass die EU keine Kompetenzen in Verteidigungsfragen hatte. D. h. schlicht, dass europäisches Recht die Mitgliedsstaaten in diesem Bereich nicht bindet. Darum wäre das EUGH-Urteil zu Frauen in den Streitkräften auch schlicht nur "nice to know"gewesen. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Urteil nicht aus Verpflichtung gegenüber europäischem Recht sondern quasi freiwillig aus politischen Gründen umgesetzt. Man wollte das einfach.
Das Gleiche gilt für die Arbeitszeitverordnung. Hier ging man auch lange Jahre davon aus, dass Streitkräfte hiervon nicht betroffen sind. Das BMVg ist hiervon einseitig abgewichen um sich als Arbeitgeber zu positionieren. Es ist quasi Teil des Attraktivitätsprogramms.
Eine Verpflichtung zur Marktöffnung gibt es nicht, Man kann sich aber auch hier freiwillig positionieren.
So wachsen auch immer größere Kompetenzen auf die europäische Ebene. Ob diese Ergebnisse langfristig positiv sind wird sich zeigen.

[F_K]

@ Ralf:

Der Grundsatz ( Deutscher) kann halt eine Ausnahme " bekommen" - eine grundsätzliche Öffnung für EU Bürger ist dies aber nicht.

Nach meiner Auffassung wäre dazu eine Gesetzesänderung notwendig.

[Ralf]

Völlig richtig.

[Gerd]

Es war bisher immer unstrittig, dass die EU keine Kompetenzen in Verteidigungsfragen hatte. D. h. schlicht, dass europäisches Recht die Mitgliedsstaaten in diesem Bereich nicht bindet. Darum wäre das EUGH-Urteil zu Frauen in den Streitkräften auch schlicht nur "nice to know"gewesen. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Urteil nicht aus Verpflichtung gegenüber europäischem Recht sondern quasi freiwillig aus politischen Gründen umgesetzt. Man wollte das einfach.
[...]

Danke für den Beitrag, wolverine! Ich sehe dies in weiten Teilen ähnlich. Möchte aber noch ergänzen, dass hier eine ziemlich geschickte Salami-Taktik angewendet wird. Immer ein Stückchen weiter und dann gibt es nach der - offiziell kommunizierten - Bankenunion irgendwann auch eine "Verteidigungsunion" oder "Streitkräfteunion". Wenn die Bundeswehr und die anderen Armeen der EU-Kernstaaten alle Bürger der einzelnen EU-Staaten aufnehmen, dann könnte man die Armeen doch gleich fusionieren oder zusammenlegen. So oder ähnlich könnte das Argument für eine Streitkräfteunion sein.

Ich halte dies allerdings für sehr problematisch - beginnend bei der Frage der Arbeitssprache bis hin zur Frage der jeweiligen territorialen Integrität der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Ich kann deshalb kein Verständnis für die Idee der Auflösung der Bindung der Staatsangehörigkeit an die jeweiligen Streitkräfte eines Landes aufbringen. Es löst sich dann wieder ein Stück nationale Identität auf. Auch die Idee der inneren Führung dürfte nicht in allen Neumitgliedschafts-Staaten der EU sonderlich ausgeprägt sein. Es wird sich die Frage der kulturellen Reibungsverluste ergeben.

Ich würde deshalb von diesem Schritt abraten. Es ist für mich schon ein Unterschied, ob ein EU-Bürger als staatlicher Angestellter in zivilen Funktionen (auch zivile Laufbahn bei der Bw) tätig ist oder einen Soldatenstatus hat. Das Erstere ja, beim Soldatenstatus sehe ich aber Besonderheiten.

[Cally]

Ich würde das ganze weniger von der moralischen oder kulturellen Ebene her betrachten, sondern viel mehr von der finanziellen. Gerade ungelernte Hilfsarbeiter bekommen bei der Bundeswehr viel Geld. Das ist Ansporn für viele Bürger aus dem ehemaligen Ostblock sich nur des Geldes wegen zu verpflichten.
Die andere Seite ist, dass ich keine Ahnung habe wie es um Auslieferungsabkommen mit anderen Ländern steht. Ich kann nur aus Erfahrung sagen, dass in unserer Firma spätestens nach Restlohnauszahlung gut 10 % der Angestellten wieder in ihre Heimatländer zurückgehen. Bei einem Arbeitgeber der im voraus zahlt ist der Ansporn wahrscheinlich nochmal größer.

[ToMA]

Gesetzt den Fall, es würde umgesetzt werden, dass EU-Bürger Soldaten der Bundeswehr werden könnten.

Was würde man mit Ihnen machen, wenn ein Land während seiner Dienstzeit aus der EU austritt?   

Warten wir mal ab, wie sich die Briten heute entscheiden.

[Niederbayer]

Dann wäre man in den dienstlichen Limbus verdammt bis zum Ende aller Tage (DZE).

[Wallenstein]

miguhamburg1 kann sich vielleicht noch daran erinnern, dass ich damals, als dieser Vorschlag unter Verteidigungsminister zu Guttenberg das erste Mal aufkam, sehr emotional darauf reagierte. Mir war im Übrigen damals völlig klar, dass die Sache nicht vom Tisch ist und wieder aufgegriffen wird, solange, bis es irgendwann so weit ist. Falls diese Idee dieses Mal wieder nicht umgesetzt werden sollte, wird sie es in zwei, drei, vier oder fünf Jahren. Aber irgendwann wird es kommen.

Und wenn man sich verbündete Streitkräfte ansieht, wäre dieser Schritt ja keineswegs ungewöhnlich. In den US-Streitkräften darf jeder dienen, der eine Green Card besitzt, wenn ich mich nicht irre. Sogar für die Wehrpflicht muss sich jeder registrieren lassen, der legal auf Dauer in den USA lebt. (Im Übrigen, nur nebenbei, hat der Senat vor einigen Tagen dafür votiert, die Registrierung für die Wehrpflicht auch auf Frauen auszuweiten; ob dieser Vorschlag tatsächlich Gesetz wird, bleibt abzuwarten.) Im Vereinigten Königreich dürfen, soweit ich weiß, Bürger aus Commonwealth-Staaten dienen. Und Belgien hat seine Streitkräfte bereits für EU-Bürger geöffnet.

Dennoch stimme ich Andi und miguhamburg1 zu. In meinen Augen sollte es keinen Schritt zurück ins 18. Jahrhundert geben, wo man zwar "pro gloria et patria" in den Kampf zog, aber eigentlich ein Drittel der Armee aus Ausländern bestand. Die Armee, die der Bundesrepublik Deutschland treu dient und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigt, sollte auch aus Deutschen bestehen.

(Im Übrigen finde ich es ebenfalls bedenklich, die Deutschen nach moderner Identitätspolitik in Kleingrüppchen aufzuspalten, wie das gerade wieder der Fall ist, wenn es heißt, zu wenige Muslime dienten in der Bundeswehr. Deutscher sollte Deutscher sein, ob der Opa aus Köln, Königsberg, Istanbul oder Peking kommt. Ob 100% der Deutschen in der Bundeswehr an Allah glauben oder an JHW, an Vishnu oder an niemanden, ist dabei so wichtig wie der berühmte Sack Reis. Leider scheint die Frau Minister das anders zu sehen.
http://www.heute.de/zu-wenige-muslime-in-der-bundeswehr-44027684.html))

[Merowig]

Westliche Streitkraefte sind in letzter Zeit zum groesstenteil in islamischen Laendern im Einsatz. Sprich, da muesste man dann unter Umstaenden auf Glaubensbrueder schiessen.


http://www.welt.de/politik/deutschland/article156269271/Islam-Gebote-stehen-ueber-dem-Gesetz-findet-fast-die-Haelfte.html

Der Aussage "Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe" stimmen sogar 47 Prozent der Befragten zu.

als weitere moegliche Erklaerung

vdL treibt alle paar Wochen eine andere Sau durchs Dorf, um Praesenz in den Medien zu zeigen...
(wo ist hier das Kotzsmilie....)

[Ralf]

Westliche Streitkraefte sind in letzter Zeit zum groesstenteil in islamischen Laendern im Einsatz. Sprich, da muesste man dann unter Umstaenden auf Glaubensbrueder schiessen.

Ich war mir nicht bewusst, dass derzeit nur Christen dienen. Und auch nicht, dass diese nur auf Andersgläubige schießen. 

[Merowig]

Westliche Streitkraefte sind in letzter Zeit zum groesstenteil in islamischen Laendern im Einsatz. Sprich, da muesste man dann unter Umstaenden auf Glaubensbrueder schiessen.

Ich war mir nicht bewusst, dass derzeit nur Christen dienen. Und auch nicht, dass diese nur auf Andersgläubige schießen. 

Das habe ich nirgends geschrieben und ist eine gewollte Misinterpretation meiner Aussage.
(mein Gruppenfuehrer in der AGA war tunesischer Abstammung und Muslim (und angeblich vorher beim KSK gewesen....  , ein wehrpflichtiger Kamerad war syrischer Abstammung, und in meiner Stammeinheit gab es einen arabischen Stuffz, der jedoch neuheidnischen Glaubens war).

[Gerd]

vdL treibt alle paar Wochen eine andere Sau durchs Dorf, um Praesenz in den Medien zu zeigen...
(wo ist hier das Kotzsmilie....)

Ich frage mich nur, was man bei 32 Plagiaten auf 62 Seiten einer Doktorarbeit - wie der Spiegel berichtete - anderes erwarten darf.
Da fehlt der grundlegende Wille sich in etwas hineinzuarbeiten, vom moralischen Ansatz gar nicht gesprochen.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/ursula-von-der-leyen-und-wie-wissenschaftler-darauf-reagieren-a-1081657.html

Deshalb ist meiner Meinung nach - egal wie jetzt der Proporz zwischen den einzelnen Bundesländern ist - vdL in einem großen
Ministerium eine mehr als suboptimale Besetzung.

Als Bürger wünsche ich mir einen Verteidigungsminister, der gedient hat. Und somit eine Kaserne auch mal von innen gesehen hat.

Dann kann er viele scheinbare Detailprobleme ganz anders bewerten als von der reinen Außenansicht heraus. Wer in der Geschichte
der Bundesrepbublik rückwärts blättert, der kann wahrscheinlich nur eine ähnlich grobe Fehlbesetzung im Wirtschafftsministerium
entdecken.

Kinderarzt soll Wirtschaftspolitik machen. Irgendwie seltsam. Genauso seltsam wie vdL als Verteidigungsministerin.

[The cake is a lie?]

Kann mir mal Jemand erklären warum wir eine Legionärsarmee brauchen und wie genau wird nochmal die deutsche Sicherheit am Hindukush verteidigt?

Heißt es nicht "Bundes"wehr?

Und Merowig schau Sie sich dochmal dieses Video an https://www.youtube.com/watch?v=Im0IisZ77QI
Hier wird von dem Professor auch erklärt wo der Name Hindukush herkommt.

[miguhamburg1]

Ach, @ Gerd, vielleicht sollten Sie einfsch noch einmal darüber nachdenken, ob Sie die abgegriffenen Stammtisch-Sprüche über Fachkompetenzen von Ministern wirklich ernst meinen. War nun ein BM Jung wirklich ein besserer Verteidigungsminister als unsere gegewärtige IBUK, nur weil er es als GWDL zum Obergefreiten in einem Geschäftszimmer brachte? War KTzG deshalb ein guter IBUK, weil er es als SaZ 2 zum Uffz brachte?

Mit Verlaub: Drei der sicher unzweifelhaft sowohl erfolgreichsten, als auch in der Breite der Betroffenen respektiertesten IBUKs waren entweder gar nicht Soldat (Struck) oder nicht in der Bundeswehr Soldat Leber und Schmidt).

Das Argument hat also überhaupt keine stichhaltige Relevanz. Denn um die Bundeswehr wirklich halbwegs zu verstehen, um daraus für politisches Handeln hinreichend orientiert zu sein, reichen ein paar Monate sicher nicht aus. Aber es bedarf auch vielmehr dieser eigenen Erfahrungen auch nicht, um ein "guter" IBUK zu sein.

Im Übrigen hat sich hier noch niemand erklärt, wie er sich vorstellt, dass wir unsere Engpässe aus welchen EU-Ländrrn rekrutieren sollten, deren Streitkräfte aufgrund der Demografie dieselben Engpässe haben?

[Ralf]

Es geht doch nicht nur um Engpässe, sondern um die Gesamtheit aller Verwendungen. Und da es nur in der Minderzahl eine 100% Personaldeckung gibt und der Aufwuchs seinen Teil dazu beiträgt, gibt es chon den einen oder anderen (kleineren und größeren) Bedarf.
Aber auch Engpässe könnten durch eine höhere Attraktivität der Dt. Bw (je nach dem welchen Maßstab der Bewerber anlegt) gemindert werden.
Ich hatte das schon mal geschrieben, dass es auch nicht um viele tausend geht, sondern es bliebe sowieso immer nur ein recht kleiner Prozentsatz. Denn diese müssten sich auch ganz normal in der Bestenauslese durchsetzen. Und durch die Vergrößerung des Bewerberfeldes ist profitiert diese auch davon.
Und wenn es nur wenige sind, ist auch die Innere Ordnung nicht gefährdet.

Eine Entfremdung wird hier wohl nicht stattfinden. Das zum Thema Legionärsarmee. Das ist doch völlig überspitzte Panikmache und Stammtischgeschwafel.

@Merowig: die Überspitzung sollte dir nur verdeutlichen, dass das von dir genannte "Problem" ja auch jetzt schon besteht, wie du es ja auch selbst bestätigst.