Spiegel: Demokratiegefährdende Verrohung

[F_K]

Weil Einzelpersonen kein Klagerecht haben?

Unstreitig hat Merkel die Grenze geöffnet - es wurden keine Grenzkontrollen durchgeführt, noch Migranten abgewiesen.

[miguhamburg1]

Ach - und diese im Übrigen mit Österreich eng abgestimmte Vorgehensweise, weil diese Flüchtlinge bereits tagelang unter menschenunwürdigen Bedingungen hausten - ist das, , diskutiert undwas Sie unter "Einladung" verstehen? Hier gibt es nun unzählig viele Beiträge der Bundeskanzlerin und von Bundesministern, dass dies eine Maßnahme zur Abwehr einer humanitären Katastrophe war. Im Übrigen würde hierüber ausführlich in den verschiedenen Medien - auch kontrovers - berichtet, dargestellt und diskutiert.

Mit Verlaub, das ist Populismus in Reinkultur.

Im Übrigen hätten ja Parteien oder Parlamente Verfassungsklage einreichen können. Aber trotz mehrfachen Getöses sah ja auch die CSU davon ab, ohne dass von ihren Forderungen an die Bundesregierung auch nur irgendeine substanziell geändert worden wäre.

Dass sich ehemalige verfassungsrichter zu aktuellen Situationen äußern ist nun auch keine Neuigkeit und für das BVerfG insgesamt auch nicht maßgeblich.

[Merowig]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148588383/Herbst-der-Kanzlerin-Geschichte-eines-Staatsversagens.html

(...)
Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen", erklärt Merkel. Auf gut Deutsch: Da kannste machen nüscht.

Und die Justiz hört die Botschaft. Das Amtsgericht Passau begründete am vorigen Donnerstag sein mildes Urteil, zwei Jahre auf Bewährung, gegen einen serbischen Schleuser so: "Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt." Und weiter: "Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen."
(...)
Und die Welt hört Merkels Botschaft auch, zumal in den Krisenzonen. Auf nach Deutschland, wo all das wartet, was dort fehlt: Wohlstand, Recht, Frieden. Wer jetzt nicht geht, ist dumm. Irgendwann, die Leute ahnen es, wird das Tor sich wieder schließen. Ein gewaltiger Zug setzt sich in Bewegung, und er reißt nicht ab. Täglich überschreiten Tausende Menschen aus aller Herren Länder auf der Suche nach einem besseren Leben die österreichisch-deutsche Grenze in Simbach, Neuhaus, Freilassing, Laufen und Wegscheid. Deutschland am Scheideweg.
(...)

Also ein deutscher Richter sah hier ebenfalls eine Einladung von Frau Merkel.

Oesterreich hat hauptsaechlich nach Deutschland durchgewunken - nachdem das nicht mehr so einfach moeglich war, hat man die Politik geaendert. Als Nebenergebnis hat man eine deutlichst gestaerkte FPO.

[miguhamburg1]

Ja, so kann man die Ereignisse auch zurecht drehen, wie die Parteien im rechten politischen Spektrum ... wer eben nur das gelten lässt, was man hören/sehen/lesen möchte. Und dann ist man eben auch scnnell mit extremen Forderungen wie Frau von Storch und Anderen, die besagen, man müsse diese Flüchtlinge, Frauen, Kinder "notfalls mit der Schusswaffe" am Grenzübertritt hindern, um auch dafür irgendeine abstruse Interpretation einzelner Gesetzesteile zu liefern.

[AriFuSchr]

@ F_K und Merowig

ich habe da noch Bilder und Sätze wie humanitäre Katastrophe im Hintergrund (August/September 2015) und dann würde es mich freuen wenn man sich nicht an Phrasen wie - wer wann und wo wie Grenzen geöffnet, Einladungen geschrieben, Klagerechte hat, sondern einen konkreten Vorschlag wie die Herren unter Berücksichtigung der Lage die Angelegenheit gelöst hätten...

[Merowig]

AriFuSchr Hilfe direkt in den betroffenen Staaten mit Versorgung der Antragsteller und Bearbeitung der Faelle? Grenzsicherung?


Ungarn:
https://www.youtube.com/watch?v=0Wz_QX9Hdl4
Mazedonien:
https://www.youtube.com/watch?v=V8FwM79XwZw


Der Vorschlag zu Klagen kam von anderen - es wurde nur darauf geantwortet.

Die Aeusserung von Gauck in Indien: "Wir haben Platz in Deutschland" ist dann auch nicht als Einladung zu sehen?

[miguhamburg1]

Die einzige Rechtsunklarheit, die hier meines Erachtens fortlaufend unbeachtet blieb, ist meiner Kenntnis nach, dass

keine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Asylbewerbern vorgenommen wird. Genau dies wäre allerdings notwendig, um Rechtssicherheit für den Aufenthalt zu schaffen. Dies wird aus mir unerfindlichen Gründen nicht getan.

Im Übrigen kann meiner Kenntnis nach auch das Asylverfahren nur durch einen Asyalantrag bei einer Dienststelle des BAMF oder einer der Landesbehörden gestellt werden. Hierzu gab und gibt es Erstaufnahmeeinrichtungen. Eine Asylbearbeitung im Ausland ist hingegen nicht möglich, obgleich dies immer wieder als "Vorschlag" ins Gespräch gebracht wird.

Die weiteren begleitenden Maßnahmen wurden und werden ebenfalls durchgeführt.

[wolverine]

Das wird doch jetzt ehrlich albern. Ich bin nun wahrlich nicht verdächtig jemals einer unkontrollierten Zuwanderung das Wort gesprochen zu haben aber es ist schon ein bisschen abenteuerlich, dass sich ein Syrer, Iraker oder Schwarzafrikaner auf irgendwelche Einladungen von Merkel oder Gauck auf den Weg gemacht habe?! Migrationsbewegungen wegen Krieg und Wirtschaftsgefälle gibt es seit Jahren und Jahrzehnten, schon vor Merkels Regentschaft oder Gaucks Präsidentschaft.
Die Krise im letzten Jahr ist maßgeblich auf ein Versagen der süd- und südosteuropäischen EU-Staaten - allen voran wieder Griechenland - zurück zu führen.

[Sanitöter]

@ F_K und Merowig

ich habe da noch Bilder und Sätze wie humanitäre Katastrophe im Hintergrund (August/September 2015) und dann würde es mich freuen wenn man sich nicht an Phrasen wie - wer wann und wo wie Grenzen geöffnet, Einladungen geschrieben, Klagerechte hat, sondern einen konkreten Vorschlag wie die Herren unter Berücksichtigung der Lage die Angelegenheit gelöst hätten...

Grenzen schließen, Anreize abschaffen, konsequent abschieben und die Probleme vor Ort angehen. Das heißt: Asylllager in der Konfliktregion unter UN oder notfalls nationalem Schutz. Ausbildungs- und Materialhilfe für die Streitkräfte der rechtmäßigen Machthaber bzw. zuverlässiger Kräfte. Peschmerga, SAA usw.

Der Witz ist ja, dass sich unsere Bundesdrohne für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen feiert, was allerdings nicht ihr, sondern den Grenzschließugen der Balkanstaaten zu verdanken ist.

[wolverine]

unsere Bundesdrohne

Steht da nicht irgendwo "Verrohung" im Titel?!

[schlammtreiber]

Das heißt: Asylllager in der Konfliktregion unter UN oder notfalls nationalem Schutz. Ausbildungs- und Materialhilfe für die Streitkräfte der rechtmäßigen Machthaber bzw. zuverlässiger Kräfte. Peschmerga, SAA usw.

Mit "rechtmäßiger Machthaber" ist wahrscheinlich der syrische Diktator gemeint, dessen Streitkräfte die meisten Toten und Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges verursachen? Gleichzeitig aber sollen "Asyllager" vor Ort eingerichtet und geschützt werden - ja, gegen wen? Offenbar gegen die Verfolger? Also gegen exakt den Assad (z.B.) den man gerade unterstützt?

Macht Sinn, absolut.

[Sanitöter]

unsere Bundesdrohne

Steht da nicht irgendwo "Verrohung" im Titel?!

Sie werden diese Frau doch nicht ernsthaft als Kanzlerin bezeichnen wollen? Wer der Auflösung Deutschlands in einer undemokratischen, supranationalen Institution das Wort redet, der hat für mich jeden Respekt verwirkt.

[wolverine]

Und Sie damit auch meinen.

[schlammtreiber]

Sie werden diese Frau doch nicht ernsthaft als Kanzlerin bezeichnen wollen?

Ich glaube, wir haben hier ein wunderbares Fallbeispiel als Illustration (oder Karikatur) für den Threadtitel 

[Sanitöter]

Das heißt: Asylllager in der Konfliktregion unter UN oder notfalls nationalem Schutz. Ausbildungs- und Materialhilfe für die Streitkräfte der rechtmäßigen Machthaber bzw. zuverlässiger Kräfte. Peschmerga, SAA usw.

Mit "rechtmäßiger Machthaber" ist wahrscheinlich der syrische Diktator gemeint, dessen Streitkräfte die meisten Toten und Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges verursachen? Gleichzeitig aber sollen "Asyllager" vor Ort eingerichtet und geschützt werden - ja, gegen wen? Offenbar gegen die Verfolger? Also gegen exakt den Assad (z.B.) den man gerade unterstützt?

Macht Sinn, absolut.

Alternativ kann man natürlich auch die Demokratie nach Syrien bringen. In einigen Jahren gibt es dort dann Frauenquote, Umweltzonen und Lehrstühle für "Gender equality".
Man muss mit dem arbeiten, was man hat. Wenn man allen seine Werte aufzwingen will, erreicht man letztlich nichts. Und Assad ist immer noch besser, als IS oder irgendeine der anderen bekloppten Freischärlerorganisationen.