Brexit

[Merowig]

Dadurch, dass die in den Verträgen - aus gutem Grund - enthaltene 2-Jahres-Frist von ihm durch Säbelrasseln verkürzt werden soll, möchte er absichtlich den Preis des Austritts für Großbritannien erhöhen. umsetzen, die die Bundesrepublik groß und für viele Menschen begehrenswert gemacht hat.

Zwei Jahre bleiben zwei Jahre; die Frist läuft ab Abgabe der Erklärung.

Und der Schulz aergert sich wie ein Kind, dass die Briten nicht plannen, die Erklaerung jetzt abzugeben.

[StOPfr]

Würde mich auch ärgern. Das Volk hat seine Meinung kundgetan. Du argumentierst doch sonst auch gegen staatliches "rumeiern". Bei Schulz ist das auf einmal kindisch!?

[F_K]

Was denn nun?

Dann müsste Deutschland die Einwanderung begrenzen.

Das Referendum ist nicht bindend , und die Regierung kann frei entscheiden, wann sie es umsetzt.

[Merowig]

Die Briten taktieren - und wuerde ich an deren Stelle ebenfalls tun.
Keine Eile dort - warum auch.

Es gibt keine Vorgabe / Handhabe wann - und ob ueberhaupt - die Briten einen Antrag stellen muessen. Das Referendum ist ja nicht einmal rechtlich verbindlich.

Ein zweites Referendum jetzt sofort waere ebenfalls kindisch - Neuwahlen hingegen als quasi 2. Referendum jedoch eher moeglich (jedoch braeuchte man 2/3 der Stimmen fuer Neuwahlen bevor 2020).

Schulz ist in keiner Position hier die Austrittserklaerung zu fordern oder gar zu meckern, dass Cameron erst im Oktober zuruecktreten will und die Austrittserklaerung dann vom Nachfolger kommen soll.

[StOPfr]

Dann müsste Deutschland die Einwanderung begrenzen.

Weil das Volk wann seine Meinung eindeutig kundgetan hat  ?

@ Merowig.
Warum soll Schulz den Mund halten? Wir meckern doch auch in allen möglichen Varianten.

[F_K]

In England argumentieren manche, die über 70% Wahlbeteiligung reichen nicht - da tut es doch auch eine repräsentative Umfrage.

Offiziell wird 2017 abgestimmt, da gibt es dann die Quittung.

[Merowig]

@StOPfr.... ich glaube nicht das er damit gute Werbung fuer das EU Projekt macht, aber seis drum.... waere ich Brite, wuerde ich mir jetzt noch mehr Zeit lassen.

[StOPfr]

In England argumentieren manche, die über 70% Wahlbeteiligung reichen nicht - da tut es doch auch eine repräsentative Umfrage.

Das ist mir jetzt einfach ein wenig zu primitiv!

[StOPfr]

@StOPfr.... ich glaube nicht das er damit gute Werbung fuer das EU Projekt macht, aber seis drum.... waere ich Brite, wuerde ich mir jetzt noch mehr Zeit lassen.

Die Schweizer Nachrichtenagentur meldete, dass die vier größten Fraktionen des EU-Parlaments einen entsprechenden Entschließungsantrag für die Parlamentssitzung vorgelegt haben. Es war also kein Alleingang von Schulz, sondern eine Stimme im parlamentarischen Verfahren.

btw:
Die Wahl des Nachfolgers von Cameron soll im September erfolgen, eventuell gleich am 2. des Monats.

[F_K]

Und?

GB ist souverän, das EU Parlament kann den Antrag nicht stellen.

[StOPfr]

Und?
Hat das jemand abgestritten bzw. anderes behauptet?

[F_K]

Nein.

Aber so ein Antrag hat die Qualität des Antrages des Duisburger Integrationsrates zur Armenienfrage - einfach unzuständig und wirkungslos (damit schadet man nur sich selber).

[Kartesh]

Was denn nun?

Dann müsste Deutschland die Einwanderung begrenzen.

Das Referendum ist nicht bindend , und die Regierung kann frei entscheiden, wann sie es umsetzt.

Eher das Parlament. Sollte man aber wissen, wenn man sich zu dieser Frage äußern will.

[StOPfr]

...so ein Antrag hat die Qualität des Antrages des Duisburger Integrationsrates zur Armenienfrage - einfach unzuständig und wirkungslos (damit schadet man nur sich selber).

Da hinkt was, und zwar der Vergleich.

Duisburg und Armenien vs.  Brüssel und England.

Merkt man doch sofort, wo etwas mehr Qualität ist.

[F_K]

Das EU Parlament ist politisch etwas wichtiger als der Integrationsrat.

Trotzdem entscheidet die Regierung von GB über den Austrittsantrag (Ob überhaupt und wann) und nicht das EU Parlament.