hib-Meldung 400/2016 vom 28. Juni 2016

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Nato- und EU-Missionen im Mittelmeer

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 28.06.2016

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke warnt vor einer "Militarisierung der afrikanischen Mittelmeerküste". In einer Kleinen Anfrage (18/8836) zu "Streitigkeiten und Spannungen im Rahmen von Militärmissionen" der EU und der Nato im Mittelmeer erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach einem Disput zwischen den Nato-Partnern Griechenland und Türkei zum Einsatzgebiet der Nato-Mission in der Ägäis. Gefragt wird auch nach der Ausweitung der EU-Mission EUNAVFOR MED ("Sophia"), die sich nicht mehr nur auf die Bekämpfung von "Migrantenschmuggel" sondern auch auf die Bekämpfung von Waffenschmuggel und auf die Terrorismusbekämpfung konzentrieren soll und zudem dei Ausbildung libyschen Militärs der Einheitsregierung in Tripolis vorsehe - was den innerlibysche Konflikt mit der "Tobruk-Regierung" anheizen könne. Die Bundesregierung soll unter anderem auch angeben, inwiefern die "Tobruk-Regierung", Milizen in Misrata oder auch der "Islamische Staat" libysche Küstenabschnitte kontrollieren und welche Risiken sich dadurch für die Stabilität der Region ergeben.

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