Rechtsstreit um Rüstungsprojekt Kampfdrohne

[miguhamburg1]

Wer Lobbyarbeit pauschal geißelt, wie es zum Beispiel @ Papierberg tut, der hat offenkundig nicht verstanden, auf welcher Säule eine parlamentarische Demokratie funktioniert: Unter anderem nämlich Partizipation.

Selbstverständlich sollen unsere Politiker verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, egal auf welcher Ebene. Da sie allerdings nicht auf allen Gebieten sachkundig sein können, bedienen sie sich der jeweiligen Expertise sachkundiger Personen und Interessenverbände, die bestimmte Interessen bündeln. Und so werden dann je nach Thema "Lobbyisten" angehört, von Kirchen, über Gewerkschaften, der Sozialverband wie auch die IHK oder Handwerkskammer, aber auch der Marburger Bund, der Kfz-Verband etc. Daran ist doch überhaupt nichts auszusetzen, so lange keine Compliance-Regeln verletzt werden und sich die Beteiligten weder in finanzielle, noch moralische Abhängigkeit bringen (lassen).

[LwPersFw]

@ Migu

...stimme zu...

...nur leider gibt es das Eine oder Andere Negativbeispiel...

...so wie Dieses....    https://youtu.be/LfFtvWDttw0

[wolverine]

Und da wurden nicht zwischendurch die Lieferbedingungen geändert, bis hin zu Abgasnormen, die es zu Vertragsschluss gar nicht gab?!
Es gibt immer Negativbeispiele. Vielleicht sogar dieses. Aber es gibt auch immer mehr als eine Wahrheit. 

[LwPersFw]

Die Wahrheit ist... das durch zu wohlwollendem Umgang mit der Rüstungsindustrie die Negativbeispiele überhand genommen haben...

Schützenpanzer  PUMA
Transportflugzeug  A400M
Waffensystem  EUROFIGHTER (EF)
NATO Helicopter  90  einschließlich  ,,Global Deal" (NH90)
Unterstützungshubschrauber  TIGER
Fregatte  Klasse 125 (F125)
Streitkräftegemeinsame  Funkausstattung  (SVFuA)
Taktisches  Luftverteidigungssystem  (TLVS)
EURO HAWK-Nachfolge: Signalverarbeitende  Luftgestützte  Weitreichende   Überwachung und Aufklärung  (SLWÜA)

Sicherlich auch z.T. durch Versäumnisse auf Seiten BMVg... das hat ja die Risikoanalyse KPMG klar ergeben...
Aber auch durch gezielte Einflussnahme der Industrie...

Und ... bevor das jetzt kommt ... ich bin weder Links ...noch Rechts... oder AfD'ler 

[wolverine]

Und immer noch: Es gibt immer mehr als eine Wahrheit. Es geht auch um Technologie, die man im Land oder der Region halten und erhalten möchte. Und Hochtechnologie muss eben manchmal erst entwickelt werden.
Und um auch hier Missverständnissen vorzubeugen: Ich verticke so etwas nicht. Ich kenne nur ein paar. Und auch deren Probleme.

[Papierberg]

Wo wir gerade bei Missverständnissen sind:
In meinen als zu pauschal titulierten Anmerkungen habe ich die Auffassung vertreten, dass meiner Meinung nach Politik und Rüstungsverwaltung in der jüngeren Vergangenheit ZU stark Fremdeinflüssen unterlegen waren und dies auch eine Ursache dafür darstellt, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Rüstungsprojekten (vornehm gesagt) nicht gut gelaufen sind. Dass die Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und anderen politischen Entscheidungen einer sachkundigen Beratung bedarf, steht völlig außer Frage, muss hier auch mangels Dissens nicht weiter erörtert werden - entscheidend ist insoweit immer die an den Tag gelegte Transparenz der Vorgänge.
Selbstverständlich spielen Technologiekompetenzen im eigenen Land und inländische Arbeitsplätze politisch auch eine Rolle - und ja, im Rüstungssektor liegen aufgrund der Komplexität der Produkte häufig auch stark konzentrierte Anbieterstrukturen vor.
Und dennoch bleibe ich bei meiner Meinung, dass vielfach die Kernabsicht der vergaberechtlichen Bestimmungen bei Rüstungsvorhaben zu kurz kommt, teilweise sogar konterkariert wird. Die genauen Gründe hierfür sind komplex und vielschichtig und werden hier nur von AfD-Fans diskutiert, zu denen ich mich aber nicht zähle .

[miguhamburg1]

Ohne Frage ist die Beschaffung von Waffensystemen und Ausstattung für die Bundeswehr nicht optimal gelaufen, woran auch die bei der Bundeswehr Beteiligten (mit) versntwortlich waren.

Natürlich möchte man Hochtechnologieknow-how im Land behalten. Keine Frage. Dass Rüstungsprojekte Hochtechnologieknow-how erfordern ebenfalls. Andererseits ist der Bund aus guten Gründen nicht bereit, Hochtechnologieunternehmen selbst zu besitzen. Das hat zur Folge, dass Rüstungs-/Hochtechnologieunternehmen im freien Markt agieren müssen, wobei sie dann den limitierenden Gesetzen unterliegen. Und da tut sich dann die Schere zwischen nationalem Interesse und betriebswirtschaftlichen Erfordernissen über lange Zeitabschnitte ungut weit auf, wie wir es als Folge in deutschen Rüstungsunternehmen nachverfolgen können.

Also, ich denke, dass in dieser Gemengelage sehr viel mehr Gründe für suboptimale Beschaffungsprozesse, als in der Lobbytätigkeit der Rüstungsunternehmen zu suchen sind.

[wolverine]

Das Thema ist derart vielschichtig, dass es eben besonders schlecht für laienhafte Diskussionen geeignet ist, ohne eben in Stammtisch und Plattitüden abzurutschen. Mir würden da z. B. auch noch die Handelshemmnisse durch schlichte Exportverbote einfallen. Rüstungsgüter bedürfen der Ausfuhrgenehmigung nach Außenwirtschaftsgesetz und die wird teilweise eben nicht erteilt. Und das nicht nur aus Rechtsgründen. Und andere Staaten entscheiden anders; auch andere europäische Staaten obwohl alle nach dem gleichen "Gemeinsamen Standpunkt" agieren sollten.
Und für solche Entscheidungen wird manchmal ein Ersatz angeboten. Ist manchmal seltsam, sogar oft, passiert aber.

[LwPersFw]

Wahrscheinlich auch wieder nur bedauerliche "Missverständnisse" ... auch wenn z.B. Gerichte...und Wehrbeauftragte dem Betroffenen Beamten recht geben... 

https://youtu.be/pLvpYtc5Iz0

[FoxtrotUniform]

Also, ich denke, dass in dieser Gemengelage sehr viel mehr Gründe für suboptimale Beschaffungsprozesse, als in der Lobbytätigkeit der Rüstungsunternehmen zu suchen sind.

Da eines meiner Fachgebiete möchte ich nicht in eine ziellose Diskussion abrutschen, wie Wolverine bereits treffend formuliert hat. Jedoch sei angemerkt, dass die Beschaffung nach CPM (nov) und den hinterlegten Prozessen mittlerweile sehr ausgereift ist. Problematisch sind hingegen die Änderung der Anforderungen der Bedarfsträger, politische Vorgaben die dazu führen oft nicht das beste Produkt zu wählen sowie eine geringe Anzahl geeigneter Unternehmen, was sich bei Vertragsverhandlungen als problematisch erweist. Und Last but not least ist auch die Multinationalität - über Agenturen - oft als kritisch zu bewerten. Beispiel: Das Produkt ist mangelhaft und GE beabsichtigt Vertragsstrafen geltend zu machen oder Produkte nicht abzunehmen, andere Nationen akzeptieren das Produkt mit dem Mangel jedoch. Und schon ist die eigene Position geschwächt.

Zum Thema Import / Export fällt mir nur eine Katastrophe ein: Die ITAR-Bestimmungen der USA. Immer wieder ein Hürde für alle logistischen Prozesse und Beschaffungen.

[wolverine]

Ja, ITAR ist ein Schmaus.

[LwPersFw]

Hier der aktuelle Bericht des BMVg zu aktuellen Rüstungsprojekten.


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