Kein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundestagsabgeordnete Hinz

[Interesse 1977]

Wenn manche gleich und andere "gleicher" sind... 

http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-lebenslauf-luege-kein-ermittlungsverfahren-gegen-ex-bundestagsabgeordnete-hinz_id_5995507.html

Zum Vergleich...

http://www.spiegel.de/karriere/luegen-bei-der-bewerbung-das-droht-bei-lebenslauf-manipulation-a-1041634.html

Was einem Zeitsoldaten passiert, wenn er falsche Angaben macht, muss man hier wohl nicht erwähnen.. 

[schlammtreiber]

Der Vergleich ist unglücklich gewählt - in den im SPIEGEL-Artikel erwähnten Fällen geht es entweder um Urkundenfälschung (liegt hier nicht vor), oder die Konsequenz (Jobverlust) ist genau die gleiche wie im Falle Hinz... ich sehe also den krassen Unterschied nicht, ehrlich gesagt.

Man kann ja über Hinz denken, was man will (ich halte sie für krank), aber juristisch ist eben nicht viel greifbar, weil sie keine Urkunden gefälscht hat (sie ist nur durch die Gegend gelaufen und hat behauptet, etwas zu sein/zu haben, was sie nicht ist/hat). Und für den Job, den sie ausgeübt hat, war Abi/Studium ja nun auch keinerlei Voraussetzung (jeder Vollhonk kann sich zur Wahl aufstellen lassen).

[FrankP]

Sehe ich auch so. Juristisch "geht da" offenbar einfach nichts. Der Fall sagt eher was über Frau Hinz - und über die Strukturen in den Parteien. Für irgendwas aufgestellt oder gewählt wird halt nicht, wer die dazu passenden Kompetenzen hat. Sondern einfach derjenige, der die meisten Stimmen dafür bekommt. Punkt.

Wie er das schafft (echte Kompetenz, hohle Versprechungen, ausgiebiges Schulterklopfen, Druck und Drohungen, schwarze Rhetorik, falsche Behauptungen...) - das spielt absolut keine Rolle und interessiert hinterher auch niemanden. Wenn ich aus einigen Jahren Kommunalpolitik was gelernt habe, dann das.

[Interesse 1977]

Der Vergleich ist unglücklich gewählt...

Ich weiß, ich weiß..

Ich habe das absichtlich so gewählt.
Juristisch mag das wohl so sein, dass es keinen Angriffspunkt gegen die Dame gibt.

Gleichwohl ist es aber moralisch sehr, sagen wir mal, bedenklich.

Und für die Bevölkerung, die sich eben mit der Juristerei nicht so auskennt, wieder ein Grund mehr, nicht zur nächsten Wahl zur gehen.

Gegen die weit verbreitete Politikverdrossenheit, die sich ja an der geringen Wahlbeteiligung gut erkennen lässt, ist so ein Fall sicherlich auch kein Argument...

[wolverine]

Letzten Punkt kann man aber auch genau anders herum sehen: Die Wähler haben genau die bekommen, die sie gewählt haben. Sie haben "Frau Hinz" gewählt, so, wie sich auf Veranstaltungen oder am SPD-Stand präsentiert hat. Sie haben keine Rechtsanwältin oder Assessorin gewählt.
Ich will damit das Verhalten von Frau Hinz nicht entschuldigen. Moralisch ist das absolut verkommen und verwerflich. Aber eben nur moralisch.

[Andi]

Wo ist jetzt eigentlich der Bezug zur Bundeswehr? Weil eigentlich ist das ein klares Offtopic Thema für diese Homepage.

[schlammtreiber]

Wo ist jetzt eigentlich der Bezug zur Bundeswehr?

Eigentlich gibt es keinen

[miguhamburg1]

Lieber Interesse 1977,

ich teile Ihre Beobachtung bezüglich des von Ihnen gewählten Bezugs zur "Politikverdrossenheit" nicht.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Verhalten von Frau Hinz ist moralisch äußerst zweifelhaft und ist geeignet, die Integrität von Mandatsträgern zu belasten, wenn - ja, wenn man so pauschal denken mag.

Das, was landauf, landab als "Politikverdrossenheit" bezeichnet wird, lässt sich zum überwiegenden Teil aus meiner Wahrnehmung als Desinteresse vieler Wähler bewerten. Das gibt es seit Jahrzehnten. "Auf meine Stimme kommt es doch nicht an", höre ich Menschen da sagen. Dieses Desinteresse an Parteien und Politik setzt sich dann vielfach fort als Desinteresse an sonstigen Bestandteilen des Gemeinwesens: Vorbeiziehenlassen von Gelegenheiten, sich als Bürger in seinen Gemeindegremien einzubringen, bei Bürgersprechstunden vor Bauprojekten genau so, wie bei Sitzungen des Gemeinderats. Viele Sport- und gemeinnützige Vereine klagen seit Jahren vermehrt darum, dass es schwer bis unmöglich ist, Mitglieder zu finden/zu bewegen, Vorstandsämter zu übernehmen. In den Schueln sind es immer dieselben wenigen Elternvertreter, die sich engagieren, Kindergärten haben Probleme, Elternteile zu bewegen, bei Ausflügen mit den Kindern als Aufsicht mitzuwirken etc. Also, diese Politikverdrossenheit ist für mich eher eine Verdrossenheit/Desinteresse an der Mitgestaltung oder zumindest -beeinflussung des Gemeinwesens um uns herum.

In Bezug hierauf wird Frau Hinz aus meiner Sicht keine zusätzliche Verdrossenheit bewirken.

Wasser auf die Mühlen war Frau Hinz nach meiner Warnehmung eher für die "Politikverdrossenen", die sich "besorgte Bürger" nennen und dem Rechtsaußenspektrum zuzurechnen sind. Das sind aus meiner Sicht allerdings keine Verdrossenen, sondern "Wutbürger" etc., die daraf warteten, dass man seine Gesinnung wieder publik machen kann. Dass für diese Leute Frau Hinz ein gefundenes Fressen war, war schlicht zu erwarten.

[justice005]

Und für die Bevölkerung, die sich eben mit der Juristerei nicht so auskennt, wieder ein Grund mehr, nicht zur nächsten Wahl zur gehen.

Eben. Und genau DESWEGEN sollte man sich mit Stammtischparolen zurückhalten und statt dessen sachlich argumentieren. 

Letzten Punkt kann man aber auch genau anders herum sehen: Die Wähler haben genau die bekommen, die sie gewählt haben. Sie haben "Frau Hinz" gewählt, so, wie sich auf Veranstaltungen oder am SPD-Stand präsentiert hat.

Frau Hinz wurde nicht von den Wählern gewählt. Den Wahlkreis hat nämlich ein CDU-Abgeordneter gewonnen. Frau Hinz ist stattdessen über die Landesliste in den Bundestag gekommen.

Moralisch ist das absolut verkommen und verwerflich. Aber eben nur moralisch.

Das kann man wohl unterschreiben. Aber es ist eben nicht alles, was unmoralisch ist, auch justiziabel.

Das, was landauf, landab als "Politikverdrossenheit" bezeichnet wird, lässt sich zum überwiegenden Teil aus meiner Wahrnehmung als Desinteresse vieler Wähler bewerten. Das gibt es seit Jahrzehnten. "Auf meine Stimme kommt es doch nicht an", höre ich Menschen da sagen. Dieses Desinteresse an Parteien und Politik setzt sich dann vielfach fort als Desinteresse an sonstigen Bestandteilen des Gemeinwesens: Vorbeiziehenlassen von Gelegenheiten, sich als Bürger in seinen Gemeindegremien einzubringen, bei Bürgersprechstunden vor Bauprojekten genau so, wie bei Sitzungen des Gemeinderats. Viele Sport- und gemeinnützige Vereine klagen seit Jahren vermehrt darum, dass es schwer bis unmöglich ist, Mitglieder zu finden/zu bewegen, Vorstandsämter zu übernehmen. In den Schueln sind es immer dieselben wenigen Elternvertreter, die sich engagieren, Kindergärten haben Probleme, Elternteile zu bewegen, bei Ausflügen mit den Kindern als Aufsicht mitzuwirken etc. Also, diese Politikverdrossenheit ist für mich eher eine Verdrossenheit/Desinteresse an der Mitgestaltung oder zumindest -beeinflussung des Gemeinwesens um uns herum.

Auch hier kann ich jedes Wort nur unterschreiben. Demokratie lebt vom Mitmachen, und zwar auf allen Ebenen. Leider verstehen das viele Menschen nicht. Sie hängen lieber zuhause auf der Couch und jammern über "die da oben".

Wasser auf die Mühlen war Frau Hinz nach meiner Warnehmung eher für die "Politikverdrossenen", die sich "besorgte Bürger" nennen und dem Rechtsaußenspektrum zuzurechnen sind. Das sind aus meiner Sicht allerdings keine Verdrossenen, sondern "Wutbürger" etc., die daraf warteten, dass man seine Gesinnung wieder publik machen kann. Dass für diese Leute Frau Hinz ein gefundenes Fressen war, war schlicht zu erwarten.

Das wiederum sehe ich nicht so. Die Entrüstung über das Verhalten von Frau Hinz dürfte gleichmäßig über alle Parteiengrenzen verteilt sein. Ich glaube nicht, dass es da sonderliche Unterschiede gibt.

[wolverine]

Letzten Punkt kann man aber auch genau anders herum sehen: Die Wähler haben genau die bekommen, die sie gewählt haben. Sie haben "Frau Hinz" gewählt, so, wie sich auf Veranstaltungen oder am SPD-Stand präsentiert hat.

Frau Hinz wurde nicht von den Wählern gewählt. Den Wahlkreis hat nämlich ein CDU-Abgeordneter gewonnen. Frau Hinz ist stattdessen über die Landesliste in den Bundestag gekommen.

Zweimal direkt, 2013 über Liste. Und auch die soll einen Wählerwillen repräsentieren.