Armenien-Resolution / Erdogan / Türkei allgemein

[StOPfr]

Für spiegel.de kommentieren Roland Nelles und René Pfister (Stand: 02.09.2016, 13.23 Uhr):

Kommentar zur Armenien-Debatte:
Eine Distanzierung, die nicht so heißen darf

Quelle

[StOPfr]

ist auch typisch für Spiegel online und alle anderen Online-Medien.

Es werden irgendwelche Gerüchte in die Welt gesetzt, ordentliche Recherche gibt es sowieso nicht. Hauptsache, man schreibt irgendwas, was die Leute zum Anklicken treibt und durch die Klicks wird Geld verdient. Alles andere ist egal.

Gut dass wir endlich wissen wie es gemacht wird  !

[StOPfr]

tagesschau.de berichtet aktuell (Stand: 02.09.2016, 14.14 Uhr) aus Berlin:

Bundesregierung zur Armenien-Resolution
Distanzierung von der Distanzierung?

Quelle (dort auch Kommentar von Tina Hassel)

[Merowig]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-beschlagnahmt-videomaterial-der-deutschen-welle-a-1111201.html

Deutsche Welle in der Türkei

"Eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit"

Die Deutsche Welle stellte dem türkischen Jugend- und Sportminister kritische Fragen - der ließ das Filmmaterial anschließend beschlagnahmen. Beim Sender ist man empört und spricht von einem "einzigartigen Vorfall".
(...)
Das Interview verlief nach Angaben der DW zunächst freundlich, doch die Fragen hätten Kilic zunehmend nicht gepasst. "Der Minister war an manchen Stellen nicht erfreut", beschreibt Friedman später der "Tagesschau 24" die Stimmung. Zum Beispiel, als er danach gefragt wurde, welches Rollenverständnis von Frauen Erdogan eigentlich habe und mit entsprechenden Zitaten des Präsidenten konfrontiert wurde.
(...)
Daraufhin beschlagnahmten Mitarbeiter des Ministeriums die gesamten Aufzeichnungen. In seiner ganzen Journalistenlaufbahn habe er so etwas noch nicht erlebt, sagt Friedman. Es sei einzigartig, dass Material einfach weggenommen werde. "Das entspricht überhaupt nicht unseren Vorstellungen von Pressefreiheit."
(...)

Und unser Aussenminister und die Kanzlerin machen weiter wie bisher...

[Andi]

"Das entspricht überhaupt nicht unseren Vorstellungen von Pressefreiheit."

Und genau das ist der Punkt. Ich vermute mal ein paar Wochen, Monate oder Jahre weitergedacht wäre nicht das Material einkassiert, sondern das Team "entsorgt" worden.

Entweder ist Friedmann wirklich so sau dumm, dass er nicht begreift, was in der Türkei gerade passiert - was ich nicht glaube - oder er hat explizit auf dieses Ergebnis hingearbeitet. Denn dass Kilic bei so brisanten Fragen bzw. Antworten wahrscheinlich irgendwann seinen eigenen Namen auf irgendwelchen "Listen" seines "Chefs" gesehen hat dürfte doch wohl klar sein - der musste reagieren.

Gruß Andi

[ulli76]

Ich glaube nicht, dass Friedmann so dumm ist, aber egozentrisch. Jetzt hat er selber wieder größere Medienaufmerksamkeit und kann sich schön als Opfer darstellen

[Merowig]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/pressefreiheit-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-saeuberung-journalismus-demokratie

Pressefreiheit in der Türkei
Unter ständiger Begleitung

In der Türkei werden Journalisten entlassen und verhaftet, weil sie eine missliebige Meinung vertreten. Auch für ausländische Korrespondenten wird die Arbeit schwieriger.
(...)

https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-buergermeister-101.html

Demonstrationen in zahlreichen Städten
Türkei ersetzt 28 gewählte Bürgermeister
Nach Staatsbediensteten und Militärangehörigen hat die Türkei nun erstmals gewählte Volksvertreter abgesetzt - die Regierung in Ankara hat neue Verwalter in den mehrheitlich kurdischen Orten ernannt. In vielen Regionen gab es Proteste, die mit Wasserwerfern und Tränengas bekämpft wurden.
(...)

[StOPfr]

In diesem Thread wurde auch der Völkermord an den Herero angesprochen. Dazu eine aktuelle Meldung aus dem Bundestag (hib-Meldung 536/2016 vom 22. September 2016):

Polenz : Versöhnung auf gutem Weg

Menschenrechte/Ausschuss - 22.09.2016

Berlin: (hib/AHE) Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Ruprecht Polenz, sieht den Versöhnungsprozess zwischen Deutschland und Namibia auf einem guten Weg. "Das Klima der Verhandlungen ist sehr positiv", sagte Polenz am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Seit November 2015 verhandeln der frühere CDU-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und sein namibischer Counterpart, Zed Ngavirue, über eine gemeinsame Regierungserklärung zu den Verbrechen deutscher Kolonialtruppen zwischen 1904 und 1908 an den Herero, Nama, Damara und San. Im Zentrum stehe die Aufgabe, die Ereignisse zwischen 1904 und 1908 in einer gemeinsamen Sprache und angemessen zu beschreiben, sagte Polenz. In einer solchen Erklärung dürfe deshalb auch das Bekenntnis zum Begriff des Völkermords nicht fehlen. Polenz signalisierte, dass über weite Teile des Textes bereits Konsens bestehe. Er kündigte an, bis spätestens Frühjahr nächsten Jahres eine Zwischenstand oder den bereits ausverhandelten Text vorzulegen.

Polenz machte außerdem deutlich, dass nach mehr als einem Jahrhundert über politisch-moralische Fragen, nicht aber über Rechtsfragen und damit verbunden über Reparationen und direkte Entschädigungen für die Nachfahren der Opfer verhandelt werden könne. Es gehe vielmehr darum, die bereits heute guten deutsch-namibischen Beziehungen noch zu verbessern: Vorgeschlagen würden dafür Projekte im Sinne einer gemeinsame Erinnerungskultur, deren Handschrift sich in Schulbüchern, in der Forschung und in Form von Gedenkstätten finden lasse. Auch der Jugendaustausch könnte dazu gehören - Polenz berichtete, dass auf namibischer Seite die "Aktion Sühnezeichen" als ein Vorbild für einen solchen Freiwilligen- und Friedensdienst genannt worden sei. Hinzu könnten zusätzlich zur bestehenden deutsch-namibischen Entwicklungszusammenarbeit Mittel etwa für Projekte der beruflichen Bildung, für die Infrastruktur und Armutsbekämpfung in Namibia kommen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die würdige Rückführung von Kulturgütern und der Gebeine von Opfern der deutschen Kolinialtruppen, die sich noch immer in deutschen Archiven befänden, darunter in der Berliner Charité.

Polenz räumte ein, dass es Stimmen bei den Hereros und Namas gebe, die sich vom Verhandlungsprozess unter dem Motto "Ohne uns, über uns, gegen uns" ausgeschlossen sähen. Zwar führe auch er im Einvernehmen mit der namibischen Regierung Gespräche mit Vertretern der Herero und Nama. Die Einbindung der Hinterbliebenen in den Verhandlungsprozess sei aber in erster Linie Aufgabe der namibischen Seite. "Ich kann nur davon abraten, das von deutscher Seite organisieren zu wollen." Ein weiteres Problem sei, dass die Erwartungen an deutsche Entschädigungen unter Hereros und Namas teils in "unrealistische Höhen" geklettert seien. Die namibische Regierung fürchte nicht zu Unrecht um die Einheit des Landes, wenn dadurch der Eindruck entstehe, dass andere Völker Namibias übervorteilt würden.

Quelle

[schlammtreiber]

Erfolgt im Anschluss eigentlich auch eine Sühneerklärung der Nama, Herero etc für die von ihren Vorfahren begangenen Verbrechen (Ermordung von Zivilisten etc) sowlh an Deutschen als auch an den o.g. anderen Völkern (weil sie mit den Deutschen kooperierten) des heutigen Namibia?

Wahrscheinlich nicht... die "Mea Culpa Avenue" ist ja eine ziemliche Nord-Süd-Einbahnstrasse...

[Merowig]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158964818/Tuerkei-blockiert-erneut-Abgeordneten-Besuch-in-Incirlik.html

Türkei blockiert erneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik
(....)
Die türkische Regierung blockiert erneut den Besuch eines Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik. Nach Informationen der ,,Welt am Sonntag" informierte Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, das Auswärtige Amt bereits am 12. Oktober über sein Vorhaben.
(...)
Außerdem sei ein Dienstreiseantrag van Akens von Bundestagspräsident Norbert Lammert abgelehnt worden. ,,Es ist völlig unverständlich, dass der Antrag mit der Begründung abgelehnt wurde, diese Reise könne auch im nächsten Jahr stattfinden", so van Aken: ,,Wenn vor der Mandatsverlängerung etwas dringend ist, dann ja wohl zu schauen, wie es dort in Incirlik aussieht."
(...)
Die Information, dass Abgeordnete der Linkspartei noch vor der Entscheidung nach Incirlik reisen wollen, hatte in Regierungskreisen in den vergangenen Tagen Unruhe ausgelöst. Von einer ,,gezielten Provokation der Türkei" war hinter vorgehaltener Hand die Rede. Van Aken, Mitglied des Auswärtiges Ausschusses des Bundestags, wehrt sich gegen diesen Vorwurf.
(...)

Wuenschte mir der Bundestag, haette Goldnuggets anstatt Erbsen und verlaengert das Mandat nicht.

[Merowig]

https://www.welt.de/politik/ausland/article159036858/Auswaertiges-Amt-sagt-Armenier-Auffuehrung-in-Istanbul-ab.html

Auswärtiges Amt sagt Armenier-Aufführung in Istanbul ab

Stand: 16:36 Uhr    | Lesedauer: 2 Minuten 


Das Auswärtige Amt sagt die Aufführung der Dresdner Sinfoniker im Generalkonsulat in Istanbul zu den Massakern an den Armeniern ab. Die Türkei hatte gegen das Projekt bei der EU interveniert.
(...)

Keine Ueberraschung mit Steinmeier im AA....

[Merowig]

Ueberschrift als Euphemismus...


https://www.welt.de/politik/ausland/article159147777/Erdogan-will-Tuerkei-erweitern.html

Erdogan will Türkei erweitern
(...)
Am Samstagabend, auf einer Rede anlässlich des 93. Jahrestages der Gründung der Republik, kam Erdogan auf ein weiteres umstrittenes Thema der vergangenen Wochen zu sprechen: ,,Diese Inseln vor unserer Nase gehörten uns. Wir haben dort Werke, Moscheen und eine Geschichte."

Bereits vor einigen Wochen hatte Erdogan Ismet Inönü, den türkischen Verhandlungsführer bei den Friedensverhandlungen 1923 in Lausanne und zweiten Präsidenten der Republik, beschuldigt, Inseln in der östlichen Ägäis hergegeben zu haben. Dort liegen die Dodekanes (Rhodos, Kos unter anderen, 1912 von Italien besetzt) und die nordostägäischen Inseln (Lesbos, Chios unter anderen, 1912 von Griechenland besetzt).

Nach Beginn der Militäroffensive gegen den Islamischen Staat im Irak hatte Erdogan zudem behauptet, dass ein Gebietsstreifen von Aleppo in Syrien bis Mossul und Kirkuk im Irak der Türkei gehöre.

Deja vu

[Merowig]

http://www.huffingtonpost.com/stanley-weiss/its-time-to-kick-erdogans_b_9300670.html

It's Time to Kick Erdogan's Turkey Out of NATO
(...)
After 67 years, that day has arrived: Turkey, which for half a century was a stalwart ally in the Middle East while proving that a Muslim-majority nation could be both secular and democratic, has moved so far away from its NATO allies that it is widely acknowledged to be defiantly supporting the Islamic State in Syria in its war against the West. Since Islamist strongman Recep Tayyip Erdogan came to power in 2003, Turkey has taken a harshly authoritarian turn, embracing Islamic terrorists of every stripe while picking fights it can't finish across the region - including an escalating war with 25 million ISIS-battling Kurds
(...)
But it's too little, too late. NATO shouldn't come to Turkey's defense - instead, it should begin proceedings immediately to determine if the lengthy and growing list of Turkish transgressions against the West, including its support for Islamic terrorists, have merit. And if they do - and they most certainly do - the Alliance's supreme decision-making body, the North Atlantic Council, should formally oust Turkey from NATO for good before its belligerence and continual aggression drags the international community into World War III.
This is an action that is long overdue. As I argued five years ago, "Erdogan, who is Islamist to the core, who once famously declared that "the mosques are our barracks, the domes our helmets, the minarets our bayonets, and the faithful our soldiers"—seems to see himself as the Islamic leader of a post-Arab-Spring Muslim world."
(...)
Under Erdogan's leadership, our NATO ally has arrested more journalists than China, jailed thousands of students for the crime of free speech, and replaced secular schools with Islamic-focused madrassas. He has publicly flaunted his support for Hamas and the Muslim Brotherhood while accusing long-time ally Israel of "crimes against humanity," violated an arms ban to Gaza, bought an air defense system (and nearly missiles) from the Chinese in defiance of NATO, and denied America the use of its own air base to conduct strikes during the Iraqi War and later against Islamic terrorists in Syria. As Western allies fought to help repel Islamic State fighters in the town of Kobani in Western Syria two years ago, Turkish tanks sat quietly just across the border.
In fact, there is strong evidence (compiled by Columbia University) that Turkey has been "tacitly fueling the ISIS war machine." There is evidence to show that Turkey, as Near East Outlook recently put it, allowed "jihadists from around the world to swarm into Syria by crossing through Turkey's territory;" that Turkey, as journalist Ted Galen Carpenter writes, "has allowed ISIS to ship oil from northern Syria into Turkey for sale on the global market;" that Erdogan's own son has collaborated with ISIS to sell that oil, which is "the lifeblood of the death-dealing Islamic State"; and that supply trucks have been allowed to pass freely across Turkey in route to ISIS fighters. There is also "evidence of more direct assistance," as Forbes puts it, "providing equipment, passports, training, medical care, and perhaps more to Islamic radicals;" and that Erdogan's government, according to a former U.S. Ambassador, worked directly with the al Qaeda affiliate in Syria, the al-Nusrah Front.
(...)

[StOPfr]

Die Schweizer Nachrichtenagentur sda berichtet heute (Stand: 11.11.2016, 01,08 Uhr):

Für Trump-Berater ist Gülen ein Islamist

Quelle

[Verteidiger]

Die Schweizer Nachrichtenagentur sda berichtet heute (Stand: 11.11.2016, 01,08 Uhr):

Für Trump-Berater ist Gülen ein Islamist

Quelle

Ist er das nicht auch? Nur weil er ein (persönlicher) Feind Erdogans ist, heißt das noch lange nicht, dass er ein Humanist ist. Die beiden haben ja auch lange genug zsm. gearbeitet