Aktuell: Schlagabtausch über US-Drohnenkrieg

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Der Bundestag berichtet heute (15.12.2016) aus der Aktuellen Stunde im Parlament:

Heftiger Schlagabtausch über die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg

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Zum Thema eine aktuelle Meldung aus dem Bundestag:

Rolle der US-Airbase Ramstein

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 20.12.2016 (hib 753/2016)

Berlin: (hib/AHE) Die "US-Basis Ramstein als wichtiger Knoten im weltweiten Drohnenkrieg" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10618). Die Abgeordneten beziehen sich darin auf ein Gespräch in der US-Botschaft Ende August, "bei dem die Bundesregierung angeblich erstmals Kenntnisse über die Beteiligung von US-Standorten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am tödlichen Drohnenkrieg des US-Militärs" erlangt habe. Die Bundesregierung soll nun über Details informieren und Auskunft geben, welche "weitergehenden, dem Bundestag noch nicht mitgeteilten Angaben" von der US-Seite dazu gemacht worden sei, "dass von der Basis in Ramstein eine Reihe weiterer Aufgaben unterstützt werden, darunter die Planung, Überwachung, Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen". Außerdem fragen die Abgeordneten, auf welche Erkenntnisse oder Vermutungen die Bundesregierung ihren Glauben an die Zusicherung der Vereinigten Staaten stütze, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen würden.

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