Tagesschau: Kritik an Anti-Terror-Übung

[StOPfr]

Für tagesschau.de berichtet Daniel Hechler, SWR, heute (Stand: 07.03.2017, 16:35 Uhr) über das Echo auf eine gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei: 

Kritik an Anti-Terror-Übung
"Schleichender Verfassungsbruch"

Quelle

[Verteidiger]

Ich kann dieses Argument mit dem Verfasungsbruch nicht verstehen. Das GG ist doch nicht in Stein gemeißelt oder Gott gegeben.. Wenn ein BW-Einsatz im Innern politisch gewollt wäre, dann könnte man das GG dahin gehend einfach ändern. Eine zwei Drittel Mehrheit im BT würde ja ausreichen.
Und "Soldaten hätten einen Kampfauftrag. Sie müssen töten". Wir sind doch keine Killermaschinen die auf alles feuern was sich bewegt.
Schwacher Artikel

[Tasty]

...Soldaten folgten Befehlen, Polizisten müssten die Verhältnismäßigkeit beachten (...)
Der Staatsrechtler Battis fürchtet, dass die Verfassung mit solchen Übungen unterlaufen werden könnte. Wenn die Bundeswehr bei einem gemeinsamen Einsatz mit der Polizei ihr Fachwissen bei Sprengstoff oder Minenräumung ausspiele oder gar Kampfjets zum Einsatz kämen, könnten die Polizeikräfte der Länder an den Rand gedrängt werden. Soldaten aber, so Battis gegenüber tagesschau.de, hätten einen Kampfauftrag, sie müssten töten. Die Polizei dagegen habe die Aufgabe, die Innere Sicherheit zu gewährleisten.

Mein Gott, was für ein dümmliches Gefasel 

[Jens79]

Feldjäger seien nicht für Polizeidienste ausgebildet. Soldaten folgten Befehlen, Polizisten müssten die Verhältnismäßigkeit beachten.


Soldaten aber, so Battis gegenüber tagesschau.de, hätten einen Kampfauftrag, sie müssten töten. Die Polizei dagegen habe die Aufgabe, die Innere Sicherheit zu gewährleisten.

Stimmt. Bei jeder KFZ Kontrolle werden regelmäßig Soldaten durch FJg erschossen....

Eieieie....

[Schnolle]

Ist leider ein verbreitetes Bild in der Öffentlichkeit. Merke ich immer wieder bei meinen Patienten (zivil ). Ich frage dann immer was denn der Unterschied zu Poliziten ist die  ja  auch immer eine Waffe bei sich tragen. Sogar in der Schule!
Die meisten Menschen denken einfach nicht darüber nach und nehmen ihren Lebens- und Sicherheitsstandard einfach so hin. Solche Beiträge tragen auch dazu bei.

[0930]

Wenn die Bundeswehr bei einem gemeinsamen Einsatz mit der Polizei ihr Fachwissen bei Sprengstoff oder Minenräumung ausspiele oder gar Kampfjets zum Einsatz kämen, könnten die Polizeikräfte der Länder an den Rand gedrängt werden.

Was für ein Schwachsinn...warum müssen die sich denn gegenseitig Verdrängen ?!

Wie wäre es mit "sich gegenseitig Ergänzen" ?

Schon heute kommen des öfteren Bundeswehr-Kampfjets im deutschen Luftraum zum Einsatz wenn zb. ein Linienflugzeug nicht mehr auf die Bodenkontrolle antwortet. Und ja, warum sollte man bei einer komplexen IED Situation während eines Terroranschlages nicht erfahrene Kampfmittelbeseitiger der Bundeswehr hinzuziehen ?

[schlammtreiber]

Es gibt auch nicht viele Polizei-Kampfjets, die durch die Luftwaffe verdrängt werden könnten 

[Terek]

Sehr interessant finde ich auch die Erläuterungen zum Hintergrund, warum es denn eine so "strikte Trennung" gibt.

Außer einem unbestimmten Verweis auf eine "unrühmliche Rolle" des Militärs in preussischer und nationalsozialistischer Zeit, die sich anscheinend von selbst versteht und keiner weiteren Erläuterung bedarf, werden ausnahmslos die Bekämpfung von Aufständen und Revolutionen angeführt. Fälle in denen u.U. auch heutzutage ein Einsatz der Bundeswehr vom Grundgesetz vorgesehen wird.

[Andi]

...und die es vor allem auch in der Weimarer Zeit und im Nationalsozialismus nicht gab.
Der Berliner "Blutsonntag" geht immer noch aufs Konto der preußischen Polizei. Und diverse "Freikorps"-Aktionen oder von SA/SS in Zeiten der Machtergreifung sind wohl kaum staatlichen militärischen Organen zuzurechnen (wenn auch sicherlich für manch Kommunisten verständlicher Weise ein bleibendes Trauma).

Gruß Andi

[F_K]

 All I Really Need to Know I Learned in Kindergarten by Robert Fulghum:

"I believe that imagination is stronger than knowledge. That myth is more potent than history."

Mehr muss man wohl nicht sagen, wenn selbst ein Anwalt behauptet, Soldaten in Deutschland hätten einen Kampfauftrag (den hat nämlich selbst eine militärische Wache NICHT).