Armenien-Resolution / Erdogan / Türkei allgemein

[Merowig]

Dann meinetwegen "indirekt erlaubt", indem die Einreise erlaubt wird.   

Und ja das entscheidet die Bundesregierung.

[0930]

Woran scheitert es denn jetzt zwischen deinen Ohren? Die Bundesregierung erlaubt keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Sie könnte sie höchstens verbieten, wenn es dazu eine rechtliche Handhabe gibt.

Es gibt eine rechtliche Handhabe, man nutzt sie nur nicht. Und das kann man durchaus als "Erlaubnis" deuten.

[Verteidiger]

Irgendwie passt der Link nicht wirklich zum Posting 

Den falschen Link kopiert

Meinte den Artikel
http://www.taz.de/!5392106/
Türken und Kurden in Nordsyrien
Erdoğans Vormarsch ist gescheitert

Der passt dan zum thema

[Andi]

Es gibt eine rechtliche Handhabe, man nutzt sie nur nicht. Und das kann man durchaus als "Erlaubnis" deuten.

Du meinst, weil nicht jeder Falschparker in Deutschland automatisch ein "Ticket" bekommt ist Falschparken in Deutschland erlaubt?
Ich glaube du hast da einige Rechtsprinzipien nicht ganz verstanden. Oder sie passen dir einfach argumentativ nicht in den Kram.

Gruß Andi

[0930]

Du meinst, weil nicht jeder Falschparker in Deutschland automatisch ein "Ticket" bekommt ist Falschparken in Deutschland erlaubt?

Der Vergleich ist ja mal total daneben...

Ich glaube du hast da einige Rechtsprinzipien nicht ganz verstanden. Oder sie passen dir einfach argumentativ nicht in den Kram.

Gruß Andi

Und welche wären das ? Die "Rechtsprinzipien" wären da um eine harte Linie zu fahren, erkläre du mir doch mal bitte inwieweit sich ein türkischer AKP Politiker hier eine AKP Wahlkampfveranstaltung "erklagen" will...

Fakt ist:
Merkel = wieder mal ganz schwach
Bundesregierung = ebenso schwach

"Business as Usual" eben.

Aber gut, ist ja alles ganz toll und super duper ultra "Rechtsstaatlich". Wie schon gesagt,verlieren ist für unsere Bundesregierung vollkommen ok, Hauptsache man bleibt aalglatt.

Mir egal, ich bin eh bald weg !

[StOPfr]

Versprochen?

[miguhamburg1]

Wundervoll, ein guter Entschluss, 0930, der bitte auch gerne für dieses Forum gelten darf.

Wohin soll es gehen? Nach Russland? Oder wo sonst ein "starker Führer" an der Regierungsspitze steht? Gute Reise!

[Merowig]

http://www.hurriyetdailynews.com/turkish-fm-warns-of-holy-wars-in-europe-in-remarks-on-dutch-elections--.aspx?pageID=238&nID=110874&NewsCatID=510

Turkish FM warns of 'holy wars' in Europe in remarks on Dutch elections
Europe will soon be the site of "holy wars," Foreign Minister Mevlüt Çavuşoğlu said on March 16, in Ankara's first comment on the general elections in the Netherlands that saw the victory of Prime Minister Mark Rutte's Liberal VVD.
(...)

Caelum denique!

[schlammtreiber]

Derzeit organisieren offenbar CIA, EU, Böhmermann, die Freimaurer und andere dunkle, antitürkische Kräfte unter false flag angebliche "Proteste" von "Erdogan-Anhängern" um die Türkei vor aller Welt völlig lächerlich zu machen und zu demütigen.
Anders kann ich mir nicht erklären, warum "Orangen geschlachtet", Kühe "ausgewiesen" und Francois-Hollande-Portraits sowie französische Flaggen verbrannt werden... echt jetzt, kann doch keiner ernst meinen. Wo ist eigentlich Stefan Raab geblieben? Eventuell in geheimer Mission am Bosporus unterwegs?

[Merowig]

Derzeit organisieren offenbar CIA, EU, Böhmermann, die Freimaurer und andere dunkle, antitürkische Kräfte unter false flag angebliche "Proteste" von "Erdogan-Anhängern" um die Türkei vor aller Welt völlig lächerlich zu machen und zu demütigen.
Anders kann ich mir nicht erklären, warum "Orangen geschlachtet", Kühe "ausgewiesen" und Francois-Hollande-Portraits sowie französische Flaggen verbrannt werden... echt jetzt, kann doch keiner ernst meinen. Wo ist eigentlich Stefan Raab geblieben? Eventuell in geheimer Mission am Bosporus unterwegs?

Vergiss die kuenstlichen Erdbeben nicht!

[Verteidiger]

Derzeit organisieren offenbar CIA, EU, Böhmermann, die Freimaurer und andere dunkle, antitürkische Kräfte unter false flag angebliche "Proteste" von "Erdogan-Anhängern" um die Türkei vor aller Welt völlig lächerlich zu machen und zu demütigen.
Anders kann ich mir nicht erklären, warum "Orangen geschlachtet", Kühe "ausgewiesen" und Francois-Hollande-Portraits sowie französische Flaggen verbrannt werden... echt jetzt, kann doch keiner ernst meinen. Wo ist eigentlich Stefan Raab geblieben? Eventuell in geheimer Mission am Bosporus unterwegs?

Vergiss die kuenstlichen Erdbeben nicht!

Und die Zionisten. Im Zweifel steckt doch hinter allem der Mossad

[theodor_rannt]

 Es ist doch egal wer dahinter steckt. Sicher ist nur eines: ohne Aluminiumhut ist man ein leichtes Ziel. 

[Merowig]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkische-wahlkampfauftritte-in-deutschland-weitere-veranstaltungen-abgesagt-a-1139388.html

Referendum in der Türkei

Weitere Auftritte türkischer Politiker abgesagt

Der Streit um türkische Wahlveranstaltungen in Deutschland dauert an: Der AKP-Abgeordneten Sema Kirci wurde ein Auftritt in Niedersachsen untersagt, ihrem Parteikollegen Mehmet Mehdi Eker verbot das Land politische Aktionen jeglicher Art.
(...)
Als Grundlage des Verbots nannte das Innenministerium in Hannover den Paragrafen 47 des Aufenthaltsgesetzes: Danach kann die politische Betätigung eines Ausländers untersagt werden, wenn "das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet" oder "die öffentliche Sicherheit und Ordnung" beeinträchtigt oder gefährdet werden. Der Auftritt Kircis sei aus demselben Grund abgesagt worden, sagte der Bremer Innensenator Ulrich Mäuer gegenüber Radio Bremen.
(...)

Geht doch wenn man nur will.

[LwPersFw]

Und selbst unsere Kanzlerin könnte mal "Kante zeigen"... 

"Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

§ 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis

( ... )

(2) Die Bundesregierung kann Einzelweisungen zur Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erteilen, wenn

1.
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern,..."


"§ 15 Zurückweisung

(1) Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen.

(2) Ein Ausländer kann an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn

1. ein Ausweisungsinteresse besteht,..."

[schlammtreiber]

AKP verzichtet auf weitere Wahlkampfauftritte
http://www.n-tv.de/politik/AKP-verzichtet-auf-weitere-Wahlkampfauftritte-article19757144.html


Der Suppenkasper vom Bosporus hat wohl keine Lust mehr.