hib-Meldung 1276/2019 vom 13.11.2019

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Verteidigungsministerin berichtet Ausschuss

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss - 13.11.2019 (hib 1276/2019)

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda haben am Mittwochnachmittag in ihrer 43. Sitzung mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über die Digitalvorhaben des Ministeriums diskutiert. "Das Thema Digitalisierung ist im umfassenden Sinn ein Thema von Sicherheit und Verteidigung", sagte Kramp-Karrenbauer. Große Themen seien für sie, die Digitalisierung zu nutzen, um eigene Prozesse schneller und besser zu machen, aber auch die Eigensicherung und das Thema Forschung.

In der Digitalstrategie der Bundesregierung fänden sich zehn Vorhaben aus ihrem Verantwortungsbereich wieder, etwa zu digitalen Lagebildern, aber auch die Bereitstellung einer IT-Plattform zur Verbesserung der Zusammenarbeit. Grundsätzliche müsse die IT bei der Bundeswehr zusätzliche Anforderungen erfüllen und militärischen Angriffsversuchen standhalten, betonte die Ministerin. Gerade die Bedrohungen aus dem Cyber- und Informationsraum seien heute Alltag und kämen in vielfältiger Form vor, etwa in den Sozialen Netzwerken in Form von Falschnachrichten.

Im gemeinsamen Lagezentrum würden diese Informationen zusammengeführt, um schnell reagieren zu können. Kramp-Karrenbauer wies auch darauf hin, dass die Cyber-Sicherheitsvorsorge eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Es müssen Fragen geklärt werden dazu, was der Cyberraum für unsere Sicherheitslage bedeute. Dazu gehöre auch, dass Rechtslagen noch nicht auf Phänomene im Cyberraum angepasst seien. "Wir haben eine Parlamentsarmee, auch im Cyber-Bereich, deswegen braucht jede Maßnahme eine Mandatierung", stellte sie klar.

Grundsätzlich seien digitale Technologien heute schon unverzichtbar für den Erhalt der militärischen Durchsetzungsfähigkeit und um Risiken im Bereich der Angriffe entgegenwirken zu können. Ein Beispiel, um Innovation und Kreativität bei Technologie zu fördern sei, durchgängige Informations- und Kommunikationsverbünde von Soldaten bis hin zur höheren Führungsebene im Einsatz einzurichten. Im niedersächsischen Munster sei etwa ein Testverband aufgestellt, der neue Formen der Vernetzung der Kräfte teste, um diese zielgerichtet in den Einsatz zu bringen, berichtete die Ministerin. Auch das Cyber Innovation Hub des Verteidigungsministeriums sei ein Mittel, um zugänglicher für Innovationen zu werden. Dieses habe bereits 74 Projekte analysiert.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion lobte die Aktivitäten der Bundeswehr-Universität in München und fragte nach Details zur Zusammenarbeit und den Schwerpunkten im Bereich Quantencomputing. Auch fragte er nach inhaltlichen Schwerpunkten der am Wochenende anstehenden Sitzung des Digitalkabinetts. Auf Fragen der Abgrenzung rund um einen digitalen Gegenschlag wies ein Vertreter der SPD-Fraktion hin. Er wollte erfahren, wann die Bundeswehr in Planungen zum Zuge kommen würde, wie in einem solchen Fall die Abstimmungswege seien und wie der Aufbau von Kapazitäten voranschreite.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion fragte nach Details rund um das Cyber Innovation Hub. Er wollte wissen, wie ein Projekt-Prozess zwischen Bund und Start-Ups aussehe, wie viele Projekte dort insgesamt abgeschlossen seien und wie lang ein solches Projekt benötige. Ein Vertreter der FDP wollte die drei Hauptthemen im Ministerium sortiert nach Prioritäten erfahren und fragte, wie eine aktive Cyberabwehr funktionieren könne, um Schäden auch an kritischer Infrastruktur zu verhindern.

Eine Vertreterin der Linken-Fraktion fragte nach Details im Bereich Personal bei der IT-Sicherheit und wollte erfahren, wie die Ministerin und das Ministerium zu autonomen Waffensystemen stehen. Auf die definitorischen Grenzen zwischen Angriff und Verteidigung, insbesondere bei hybriden Angriffen, wies eine Vertreterin der Grünen-Fraktion hin. Sie wollte wissen, inwieweit das Ministerium eine Militarisierung des Internets abwehren werde.

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