hib-Meldung 128/2020 vom 29.01.2020

[Thomi35]

Bekämpfung von Rechtsextremismus

Verteidigung/Kleine Anfrage - 29.01.2020 (hib 128/2020)

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert Auskunft über die Kapazitäten der Bundeswehr zur Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten. In einer Kleinen Anfrage (19/16706) will sie unter anderem erfahren, wie sich die Verfolgung von Disziplinarvergehen mit einem politisch rechts-motivierten Hintergrund entwickelt hat, über welche fachliche Kompetenz Disziplinarvorgesetzte verfügen, um ein Dienstvergehen mit rechtsextremen Hintergrund zu erkennen, wie viele Dienstposten für Wehrdisziplinaranwälte existieren und wie viele davon derzeit besetzt sind. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Disziplinarvergehen zwischen 2014 und 2019 in der Bundeswehr erfasst wurden und wie viele einen rechtsextremen Hintergrund hatten.

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