hib-Meldung 622/2020 vom 17.06.2020

[Thomi35]

Linke warnt vor atomarer Aufrüstung

Auswärtiges/Antrag - 17.06.2020 (hib 622/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke spricht sich für den Erhalt des New START-Vertrages zur Reduzierung strategischer Waffen und Trägersysteme zwischen den USA und Russland aus. Deutschland habe ein großes sicherheitspolitisches Interesse an der Verlängerung des im Jahr 2021 auslaufenden Vertrages, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20028), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Zum einen begrenze er die Zahl einsatzbereiter strategischer Nuklearwaffen, zum anderen schaffe er durch sein gut funktionierendes Überprüfungssystem ein hohes Maß an Transparenz und Sicherheit. Insbesondere die durch das bewährte Überprüfungssystem geschaffene Transparenz über strategische Nuklearwaffenarsenale bleibe unverzichtbar.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, "sich gegenüber den USA dafür einzusetzen, die Gespräche mit Russland zur Verlängerung des New START-Vertrags ohne Bedingungen bezüglich der Einbeziehung Dritter zu führen". Außerdem solle sie "mit Verweis auch auf die unverantwortlichen Maßgaben der Trump-Administration für einen möglichen Einsatz der taktischen US-Atomwaffen" die nukleare Teilhabe Deutschlands aufkündigen und die USA auffordern, ihre taktischen Atomwaffen aus Deutschland unverzüglich abzuziehen.

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