hib-Meldung 640/2020 vom 18.06.2020

[Thomi35]

Linke: Kein Konjunkturpaket für Rüstung

Verteidigung/Antrag - 18.06.2020 (hib 640/2020)

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion spricht sich gegen die Bereitstellung von zehn Milliarden Euro aus dem geplanten Corona-Konjunkturpaket aus, um Rüstungsprojekte vorzuziehen. In einem Antrag (19/20036) fordert sie den Bundestag auf, das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in diesem Sinne zu ändern. Die Mittel würden angesichts der Corona-Krise anderweitig benötigt. Zudem fordert die Linksfraktion eine ersatzlose Streichung von 500 Millionen Euro für das Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr.

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