hib-Meldungen 918/2020 vom 09.09.2020

[Thomi35]

Mittwoch, den 09.09.2020

• Gesetz gegen Abmahnmissbrauch passiert Ausschuss, Ausschuss (Link)
  (Hier geht es u. a. um einen Antrag von Bündnis '90/die Grünen zur einem Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)
  
• AfD fordert Ende der Bundeswehreinsätze in Mali, Antrag (Link)
• Linke fordert Abzug der Bundeswehr aus Mali, Antrag (Link)

[Thomi35]

Zum Mali-Abzug:

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 9. September 2020, erstmals mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel ,,Bundeswehr unverzüglich aus Mali abziehen" (19/22118) befasst. Der Antrag wurde im Anschluss an die halbstündige Debatte zusammen mit einem Antrag der AfD-Fraktion (19/22187), der ebenfalls den Einsatz in Mali zu beenden sucht und ,,alle Soldaten nach Hause holen" möchte, zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Quelle