Alles was Corona betrifft

[Thomi35]

Aus "Heute im Bundestag" Nr. 973 vom 24.08.21:
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Feststellung der epidemischen Lage soll verlängert werden

Gesundheit/Antrag - 24.08.2021 (hib 973/2021)

Berlin: (hib/PK) Die Koalitionsfraktionen wollen in der andauernden Corona-Pandemie die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut verlängern. Das geht aus einem Antrag (19/32040) von Union und SPD hervor, der am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden soll.

Erstmals hatte der Bundestag den Angaben zufolge am 25. März 2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, die dem Bund besondere Befugnisse nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gibt, etwa zum Erlass von Rechtsverordnungen und Anordnungen. Die Feststellung der epidemische Lage wurde sodann am 18. November 2020, am 4. März 2021 und am 11. Juni 2021 verlängert.

Mit einer Gesetzesänderung im März 2021 billigte das Parlament eine Regelung, derzufolge der Bundestag spätestens drei Monate nach Feststellung der epidemischen Lage deren Fortbestehen feststellen muss, ansonsten gilt die Lage als aufgehoben.

Die Voraussetzungen für die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite seien weiterhin gegeben, heißt es in der Begründung des Antrags. In Deutschland stiegen die Corona-Infektionszahlen in allen Bundesländern wieder an. Der Anstieg umfasse dabei alle Indikatoren: die Neuinfektionen, den R-Wert, die Quote der positiven PCR-Tests, die Sieben-Tage-Inzidenz, die Hospitalisierungen und die notwendigen Behandlungen auf den Intensivstationen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätze die Gefährdung für die Gesundheit der nicht oder nicht vollständig geimpften Bevölkerung weiterhin insgesamt als hoch ein, für vollständig Geimpfte werde die Gefährdung als moderat angesehen.

Die pandemische Lage werde verschärft durch das Auftreten von Varianten des Sars-CoV-2-Virus. In Deutschland sei seit mehreren Wochen die sogenannte Delta-Variante absolut vorherrschend, die deutlich ansteckender sei als die zunächst verbreitete Alpha-Variante. In der Zukunft sei mit sogenannten Escape-Mutationen zu rechnen, also Virusvarianten, die eine verringerte Sensitivität gegenüber den jetzt verfügbaren Impfstoffen hätten.

Nach wie vor bestehe das vorrangige Ziel darin, eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit möglichst zu reduzieren und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Die Bundesländer hätten den Bundestag aufgrund dieser Ausgangslage einstimmig darum gebeten, die epidemische Lage zu verlängern, heißt es in dem Antrag weiter. Gemäß IfSG habe der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage bis zum 11. September 2021 zu treffen und im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.

Quelle

[Thomi35]

Zur Vollständigkeit noch drei Anträge der Opposition und ein ergänzender Antrag der Koalition zur Verlängerung der epidemischen Lage aus "Heute im Bundestag":

Grüne fordern weiter Schutz vor dem Coronavirus

Gesundheit/Antrag - 24.08.2021 (hib 976/2021)

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert weitere Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus und eine Übergangsregelung für den Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, durch die Delta-Variante seien die Infektionszahlen in vielen Staaten wieder deutlich gestiegen, heißt es in einem Antrag (19/32042) der Fraktion.

Die Abgeordneten schlagen eine Ergänzung in Paragraf 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor, damit für die Dauer von sechs Monaten nach Ende der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bestimmte Maßnahmen weiterhin getroffen oder verlängert werden können, um einer Wiederkehr der epidemischen Lage vorzubeugen.

Ferner sollte das in Paragraf 28a IfSG vorgesehene inzidenzbasierte System zu einem Stufensystem umgebaut werden, das nicht mehr allein auf die Inzidenz, sondern insbesondere auch auf die Auslastung der Intensivbettenkapazität abstelle.

Schließlich sollte die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung über den 10. September 2021 hinaus für sechs Monate verlängert werden.

Quelle


FDP will Feststellung der epidemischen Lage beenden

Gesundheit/Antrag - 25.08.2021 (hib 977/2021)

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der FDP-Fraktion liegen die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vor. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (19/32078), die epidemische Lage geordnet zu beenden. Planungs- und Rechtssicherheit für die Akteure im Gesundheitswesen müssten auch nach Beendigung der epidemischen Lage gewährleistet werden.

Zudem müssten niedrigschwellige Angebote des Infektionsschutzes wie Testungen an Schulen oder die Anordnung der Verarbeitung von Kontaktdaten fortgesetzt werden können. Diesbezügliche Anordnungen und Verordnungen, die an die epidemische Lage anknüpften, könnten nur soweit und solange weitergelten, wie dies zu einem geordneten Ausstieg aus der epidemischen Lage erforderlich sei.

Die Abgeordneten fordern außerdem, ein umfassendes und differenziertes Pandemie-Monitoring gesetzlich festzuschreiben, um jederzeit eine fundierte Entscheidung des Bundestages zu ermöglichen und inzidenzgekoppelte, automatisierte Grundrechtseinschränkungen auch bei unerwarteter Entwicklung der pandemischen Lage ausschließen zu können.

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AfD fordert Ende der Feststellung der epidemischen Lage

Gesundheit/Antrag - 25.08.2021 (hib 979/2021)

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sofort aufzuheben. Die Voraussetzungen für die Feststellung lägen nicht vor, heißt es in einem Antrag (19/32087) der Fraktion.

Sämtliche Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen, die auf dem Vorliegen der epidemischen Lage beruhten, müssten außer Kraft treten.

Ferner müsse die Bundesregierung unverzüglich ein schlüssiges Konzept entwickeln und dem Bundestag vorlegen, mit dem auf wissenschaftlicher Basis verbindlich sichergestellt werde, dass ein erneutes ,,Herunterfahren" des öffentlichen Lebens verhindert werden könne.

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Ergänzter Antrag der Koalition zur epidemischen Lage

Gesundheit/Antrag - 25.08.2021 (hib 980/2021)

Berlin: (hib/PK) Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut verlängern und zudem das Infektionsschutzgesetz (IfSG) anpassen. Das geht aus einem ergänzten Antrag (19/32091) von Union und SPD hervor.

Paragraf 28a IfSG soll geändert werden, weil aufgrund des Impffortschritts die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr der zentrale Maßstab sei. Daher seien auch die dort genannten Schwellenwerte nicht mehr aktuell. Künftig sollen sich die im Gesetz genannten Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus an der Hospitalisierungsrate ausrichten.

Die Bundesregierung soll zudem über ihre Erkenntnisse zu den Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung berichten und darüber, welche Initiativen daraus für die Bewältigung der Pandemie abzuleiten sind.

[hier folgt inhaltlich der ursprüngliche Antrag, vgl. Meldung aus hib 973/2021]

Quelle

[ulli76]

@F_K: Meine Prognose ist mit 933 Patienten stand heute Nachmittag doch nicht eingetroffen. Aber das Sterben geht schon wieder los. Wir haben heute schon mehr Todesfälle diese Woche als in der gesamten letzten Woche. Und es fehlen noch 3 Tage.

[F_K]

@ Ulli:

Deine Prognose war / ist so schlecht nicht - vermutlich haben wir die 1000 Patienten auf ITS noch dieses WE, und nicht erst nächste Woche.

Kritisch ist, dass sich die freien ITS Betten nach der zweiten Welle nie "erholt" haben - und jetzt geht es lustig mit Lockerungen in die vierte Welle.

(Meine größere Tochter bekommt die zweite covid Impfung Dienstag - dann haben wir eine Impfquote von 100 % - die weiteren Impfungen in DEU gehen aber langsam gegen "Null" ... )

[ulli76]

Ja, ich weiss. Das ganze Krankenhauspersonal hatte zwischen der 2./3. und jetzt der 4. Welle kaum Erholungspause. Zumal ja auch noch die ganzen OPs und andere Behandlungen nachgeholt werden mussten.

Wir sind seit dieser Woche mit unserer Impfaktion durch. In der Sprechstunde immer mal wieder Leugner und Impfverweigerer. Ab und zu kann man nochmal einen überzeugen (hoffe ich zumindest).
Bei unseren Patienten sind aber die allermeisten geimpft.

Edit: Die Diskussionen mit Leugnern sind oft einfach nur völlig abstrus. Ein paar haben einfach irgendwas aufgeschnappt und nehmen das komplett unreflektiert als Argument. Wissen=NULL. Die sind aber interessiert und hören wenigstens zu, wenn man es ihnen erklärt. Das Problem: Man muss sich schon ziemlich gut in der Thematik auskennen und Zeit haben. Das kann ein normaler Hausarzt in der Regel nicht leisten.
Und dann gibt es Menschen da ist echt Hopfen und Malz verloren. Da stimmt auch irgendwas mit der Verdahtung im Oberstübchen nicht.
Deren MEINUNG ist unumstößlich- ist ja schön, dass jemand seine eine Meinung haben kann, aber bei einem naturwissenschaftlichen Thema ist das halt schon abstrus, wenn man so rein gar keine Ahnung von der Materie hat und auch komplett jegliche Fakten ablehnt.

Beispiel: "Ich bin der Meinung, dass das nur eine Grippe ist"- öhm ja, abgesehen davon, dass eine Grippe nicht unbedingt eine harmlose Krankheit ist und man sich auch dagegen impfen lassen sollte, passt es halt nicht. Von jeder größeren Intensivstation berichtet das Personal was dort arbeitet doch das gleiche. "so etwas haben wir noch nie erlebt." und das weltweit.
"aber das ist nun mal meine Meinung. Ich habe mich sehr gut da drüber informiert". ööööhm, ich hab da meine Zweifel.
Ich frage dann gerne, ob derjenige weiss, wie ein Röntgenbild oder CT-Befund eines COVID-Patienten aussieht. Nein, natürlich nicht. Das ist für diese Menschen auch kein Widerspruch dass in dem Fall Fakten und Meinung komplett nicht zusammen passen. Man kann sie auch direkt damit konfrontieren. Um das zu begreifen fehlen jegliche Gehirnverbindungen.

Alleine die Absurdität dieser Diskussionen ist so irre.

[ulli76]

Man muss sich das mal vor Augen halten:

Die, die JETZT auf Intensiv liegen, haben sich vor ca. 3 Wochen angesteckt. Überlegt mal wie die Zahlen vor 3 Wochen noch waren.
Man könnte, wenn man sich damit auskennt, die Intensivzahlen IN 3 Wochen sehr genau vorhersagen. Die sind jetzt nicht mehr rückgängig zu machen. Es ist auch jetzt schon eine Prognose der Toten in 6 Wochen möglich.

[F_K]

@ Ulli:

Wir sind auf der gleichen Seite - I hear you ..

Ich mache meinen Teil - meine Mutter bekommt die 3te im Oktober .. ich kann nicht mehr machen  ..

[IcemanLw]

Wir können doch eigentlich wieder ins europäische Ausland gucken, die sind und bei den Zahlen wieder vorraus und wie es sich dort entwickelt hat.

Ich wundere mich nur bei Italien, das stagniert quasi. Warum? Haben die Maßnahmen ergriffen die ich verpasst habe?

[F_K]

@ IcemanLw:

Hohe Inzidenzen werden nicht mehr gut erfasst - WHO sagt ja, Positivenrate PCR soll unter 2,5 % liegen, sonst ist die Situation nicht mehr unter Kontrolle.

@ Ulli:

Die 1000 ITS Patienten haben wir heute, davon 50 % beatmet - und wir wissen, davon stirbt ca. die Hälfte.
Liegezeiten werden bei dann eher jüngeren Patienten länger - eine hohe Belastung ITS ist also jetzt schon absehbar.

Die Politik diskutiert erstmal wieder Grenzwerte, soll nun in Landesverantwortung liegen - dass dann folgende Chaos war der Grund für die Bundesnotbremse - Geschichte wiederholt sich also tatsächlich - weil Politik so wenig lernfähig ist.

[ulli76]

Ja, ich habs gerade gesehen.

Inzwischen suchen Eltern Möglichkeiten ihre U12-Kinder offline impfen zu lassen.

[F_K]

@ Ulli:

Dafür gibt es keine Zulassung (U12).

Dienstag bin ich beim Kinderarzt, der meine Kleinere (Ü12) damals (vor 5 Wochen) partout nicht impfen wollte - wegen der fehlenden STIKO - zumindest bekommt er zu hören, dass meine Einschätzung schon damals richtig war - die Stiko halt oft langsam ist ...

[ulli76]

Ich weiss- die Eltern suchen aber. Das Wort sollte übrigens OFFLABEL heissen, nicht offline

[F_K]

Nun, offlabel bei Impfstoffen ist noch kritischer als bei Medikamenten - da muss man sicherlich lange nach einem Arzt suchen, der so einen "Stunt'" mitmacht ...

Ifak befinden sich aber Impfstoffe in Phase III ...

[p4uLe83]

Sehr bedrückend ist die aktuelle Situation... hohe Zahlen und quasi stagnierende Impfungen. Und bei den Impfzahlen weiß ja niemand, wie viele es nun wirklich sind? Da gibt es ja noch immer die tlw. heftige Diskrepanzen zwischen RKI und den Umfragen... hat sich das geklärt? Demnach waren ja bald 75% geimpft, da ist ja dann kaum noch was zu holen ... aber dann wären die hohen Infektionszahlen umso schlimmer. Die fehlenden wirklich belastbaren Daten zum Impfstatus sind wirklich unbefriedigend. Wie soll man so Maßnahmen treffen und auch nachkontrollieren?

[InstUffzSEAKlima]

Wir haben die Reiserückkehrer und immer mehr bekannt werdende Impfdurchbrüche bei/wegen "Delta". Konsequenterweise müssten daher auch alle Geimpften wieder mit getestet werden, da sie ja (wegen der Impfdurchbrüche) auch wieder für eine weitere Ausbreitung sorgen (können). Ich gehe daher von einer sehr hohen Dunkelziffer aus und somit einer wesentlich höheren Inzidenz, als derzeit gemeldet.