hib-Meldung 829/2023 vom 08.11.2023: Union: deutliche Erhöhung Verteidiungsausg.

[Thomi35]

08.11.2023

Verteidigung — Antrag — hib 829/2023

Union fordert deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden. In einem Antrag (20/9134) fordert sie die Bundesregierung auf, gemäß der Vereinbarung zwischen den Nato-Mitgliedstaaten mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung aufzubringen und dabei ausschließlich Ausgaben einzuberechnen die ,,zweifelsfrei" verteidigungsbezogen sind. Zudem soll der Verteidigungsetat 2024 um zehn Milliarden Euro gegenüber 2023 erhöht werden. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen für bislang nicht finanzierte militärische Beschaffungen ausgeben werden, damit die Bundeswehr eine ,,auskömmliche materielle Grundlage für den Fähigkeitserhalt und -aufwuchs erhält". Zudem sollen die Forschungs- und Entwicklungsausgaben nach dem Willen der Union so erhöht werden, dass Deutschland in sensiblen Technologiebereichen weiterhin eine führende Rolle einnimmt und Know-how und Schlüsseltechnologien gesichert bleiben. Der Personalumfang und die Struktur der Bundeswehr seien konsequent an den Erfordernissen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, heißt es im Antrag.

Darüber hinaus fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Sondervermögen Bundeswehr so zu nutzen, wie es zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der CDU/CSU in Paragraf 2 des Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögensgesetz gesetzlich festgelegt ist. Die seitens des Bundesrechnungshofs kritisierten haushaltsrechtswidrigen Vorschläge im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 seien zu korrigieren.

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