Alles zum Thema: Beförderung Planstellen u. geänderte Regelung A-1340/49

[LwPersFw]

Zur aktuellen Lage Planstellen...

Siehe hier : https://augengeradeaus.net/2024/08/mehr-soldaten-fuer-die-bundeswehr-zu-wenig-planstellen/

"Mehr Soldaten für die Bundeswehr? Zu wenig Planstellen"

[xnos]

Warum ist stets von 203.000 Soldatinnen und Soldaten die Rede, obwohl der NATO-Bedarf doch bei um die 270.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten liegt? Darüber hinaus möchte Deutschland sich doch auch vermehrt in den EU Battlegroups bzw. Rapid Deployment Capacity beteiligen. Wie soll das gehen...?

Klar, wenn es kein Geld gibt, dann halt nicht. Aber dann sollte man sich diese zig Absichtserklärungen sparen und die Armee im Rahmen eines Verteidigungsbündnisses profilieren. Das geht ja aber auch nicht, weil NATO-Auflagen. Ja was denn jetzt...?

[Anonymous0815]

Gibt es hier jemanden im DstGrd HptFw der den Antrag zur Beförderung zum StFw gestellt hat oder gar mittlerweile den Rechtsweg bestreitet?

Würde mich mal interessieren..

Gruß

[wolverine]

Besteht ein Anspruch auf eine Beförderung?  Ich frage ja nur ...

[newbie0815]

Natürlich nicht, nur auf die rechtskonforme Auswahl der zu befördernden.

Wirklich bedenklich ist jedoch, dass wohl nicht einmal mehr genug Geld da ist, um alle OFR zu L zu befördern, nach 3 Jahren. Himmel das ist das Eingangsamt, wenn ich es mit Beamten vergleiche.

Das Laufbahnziel für Offz halte ich mit A14 sowieso für völlig übertrieben. Das garantiert bei der Polizei auch niemand. Eine Armee von StOffz ohne Personal und in der Rolle Referent ist ja auch kein Garant für bessere Leistungen. Als ob der BLS neue Offenbarungen brächte. Da kann man ja nicht mal durchfallen....

[Ralf]

Wirklich bedenklich ist jedoch, dass wohl nicht einmal mehr genug Geld da ist, um alle OFR zu L zu befördern, nach 3 Jahren. Himmel das ist das Eingangsamt, wenn ich es mit Beamten vergleiche.

Dann bitte auch mit den Anwärterbezügen Bea und Sdt vergleichen.

Das Laufbahnziel für Offz halte ich mit A14 sowieso für völlig übertrieben. Das garantiert bei der Polizei auch niemand. Eine Armee von StOffz ohne Personal und in der Rolle Referent ist ja auch kein Garant für bessere Leistungen. Als ob der BLS neue Offenbarungen brächte. Da kann man ja nicht mal durchfallen...

Naja, die Anzahl StOffz liegt bei rd. 5% und nur ein Bruchteil sind Referent.

[SolSim]

Das OFR nicht zum Lt befördert werden sollen halte ich für eine Mär.

[Ralf]

Das OFR nicht zum Lt befördert werden sollen halte ich für eine Mär.

Wenn man "weiter so gemacht hätte oder würde", würde das passieren.

[dunstig]

Das Laufbahnziel für Offz halte ich mit A14 sowieso für völlig übertrieben. Das garantiert bei der Polizei auch niemand. Eine Armee von StOffz ohne Personal und in der Rolle Referent ist ja auch kein Garant für bessere Leistungen. Als ob der BLS neue Offenbarungen brächte. Da kann man ja nicht mal durchfallen...

Naja, die Anzahl StOffz liegt bei rd. 5% und nur ein Bruchteil sind Referent.

Wobei die vorgesehene Anzahl an StOffz gem. EP14 schon eher bei 8,5% liegt, wenn ich es richtig sehe. Und die Anzahl an Offz generell bei 21,5%. Ob das immer die gesündesten Dienstgradstrukturen bedingt? Aber gut, durch die Kopplung von Besoldung und Dienstgrad ist es häufig schwierig, finanzielle Anreize zu schaffen.

[Anonymous0815]

Besteht ein Anspruch auf eine Beförderung?  Ich frage ja nur ...

Zumindest bin ich mindestens 2 Jahre im DG HptFw im Status eines BS und habe eine Beurteilung die dies widerspiegeln würde.

[unanonymous]

Ein Blick ins Gesetz dient gelegentlich auch der Rechtsfindung ;-) ! Und ein Blick Ihrerseits in die allen Beförderungen zugrunde liegende "Allgemeine Regelung" A-1340/49 hätte uns einiges an Unsinn erspart!

Die Ziffer 2027. der erwähnten Vorschrift regelt nämlich, dass die Voraussetzung für eine Beförderung zum Stabsfeldwebel eine Dienstzeit von 16 Jahren seit Beförderung zum Feldwebel (14 Jahre für Spezialkräfte und fliegendes Personal, definiert in den Ziffern 2020 und 2012!), sowie eine Mindestdienstzeit von drei Jahren im Dienstgrad Hauptfeldwebel ist!

[alpha_de]

Eine AR ist eine interne Vorgabe zur einheitlichen Rechtsanwendung durch die Dienststelle(n).

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass eine AR einer Prüfung gegenüber höherwertigem Recht wie Verfassung, einfachen Gesetzen oder Verordnungen standhält.

Die Verwaltungsgerichte, insbesondere das OVG Münster haben schon zahlreiche Vorgaben aus Rechtsvorschriften gekippt, weil sie gegen höherwertigen Recht verstoßen haben.

Und nur weil ein BAPersBw oder auch das BMVg eine bestimmte Auffassung vertritt, heißt es nicht, dass diese vor den Gerichten bestand hat.

Die Argumentation des BAPersBw ist teilweise widersprüchlich bis abenteuerlich.

[LwPersFw]

Das Thema mit den Mindestdienstzeiten und deren Dauer hatten wir hier ja schon 2017/2018...  z.B.

https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,25234.msg666123.html#msg666123

Ab Beitrag #138 , Seite 10

Die Rechtsprechung bis zum BVerwG ist eindeutig...

D.h. wer den Klageweg beschreiten würde ... hätte gute Karten ... nur er muss es eben tun ... und nicht nur "drüber reden..." 

[LwPersFw]

Zur aktuellen Lage Planstellen...

Siehe hier : https://augengeradeaus.net/2024/08/mehr-soldaten-fuer-die-bundeswehr-zu-wenig-planstellen/

"Mehr Soldaten für die Bundeswehr? Zu wenig Planstellen"

FocusOnline

"Bundeswehr kann 900 Offiziere nicht befördern, weil das Geld fehlt

Heute, 12.11.2024 | 06:13

Die finanzielle Schieflage der Bundeswehr wirkt sich auch auf mögliche Beförderungen aus. Offenbar können zahlreiche Offiziere nicht befördert werden. Zudem müssen Spezialisten wohl ihren Platz räumen.


Die Bundeswehr steht vor neuen Problemen: Nach Recherchen von Business Insider fehlt Geld für fast 900 Dienstposten bei den Offizieren im kommenden Jahr.
Die Folge laut mehrerer Insider im Verteidigungsministerium: Beförderungen junger Bundeswehr-Studierenden zum Leutnant ist ebenso Gefahr wie die mögliche
Vertragsverlängerung von Spezialisten, die sich länger bei der Bundeswehr bleiben wollen.

Ministerium bestätigt Geldprobleme

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigt: ,,Zu den nötigen Planstellen für etwaige Leutnantsbeförderungen setzen wir uns seit längerem intensiv beim für den
Haushalt federführenden Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein. (...) Mit dem BMF stehen wir in einem konstruktiven Austausch über Lösungen, die nicht
ausschließlich an eine Haushaltsaufstellung geknüpft werden müssen. Ich bitte um Verständnis, dass den Beratungen und Ergebnissen nicht vorgegriffen werden kann."

Ampel-Drama belastet zugleich

Das Aus für die Ampel-Koalition ist dabei natürlich keine Hilfe. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bereits eingeräumt, dass er kaum noch Chancen für
sein Modell eines neuen Wehrdienstes sehe. Voraussichtlich werde die Regierung das Gesetz ,,angesichts der jetzt doch deutlich kürzer gewordenen Legislaturperiode
wohl nicht mehr umsetzen können", sagte der SPD-Politiker beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung in Berlin."

https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/insider-berichten-bundeswehr-kann-offiziere-nicht-befoerdern-weil-das-geld-fehlt_id_260471915.html

[F_K]

... aber die CDU / CSU will der "neuen Wehrpflicht" nicht zustimmen, weil "echte" Wehrpflicht gewünscht ist - derzeit sind aber nicht mal alle vorhandenen Soldaten von den Planstellen abgedeckt (und die CDU hat schon erkannt, dass dann zusätzliche Resourcen benötigt werden) - Politik ist doch eine tolle Sache.