GG-konforme Alimentation im Rahmen der Besoldung

[Griffin]

... nice to know - "Sachstandsmeldung" ...

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrike-bahr/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-bahr-wann-moechte-die-bundesregierung-endlich-eine-amtsangemessene-alimentation-fuer-seine

[Nachtmensch]

... nice to know - "Sachstandsmeldung" ...

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrike-bahr/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-bahr-wann-moechte-die-bundesregierung-endlich-eine-amtsangemessene-alimentation-fuer-seine

Hier ist eine aktuellere Aussage zur amtsangemessenen Alimentation:

Um Ihnen gleich zu Beginn auf Ihre Frage zu antworten: Die Bundesregierung strebt nach aktuellem Stand einen Kabinettsbeschluss im September 2024 an.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wiebke-esdar/fragen-antworten/wann-wird-der-beschlussgesetz-des-bverfg-umgesetzt-in-bezug-auf-die-amtsangemessene-alimentierung

Es ist einfach nur unfassbar, wenn die Details aus der Antwort stimmen sollten. Immerhin könnte man dieses endlich mal als ehrliche Antwort interpretieren, dass es dem BMF nicht wert ist, die Bundesbeamten verfassungsgemäß zu alimentieren. Ob die Zahl 10 Milliarden stimmt lässt sich leider nicht überprüfen.

[SolSim]

Wenn ich mir das Theater mit dem kommenden Haushalt so anschaue glaube ich kaum, dass dafür Geld zur Verfügung stehen wird.

[LwPersFw]

Wenn ich mir das Theater mit dem kommenden Haushalt so anschaue glaube ich kaum, dass dafür Geld zur Verfügung stehen wird.

Im Bundeshaushalt 2024 waren bisher deutlich unter 4 Mrd für alle Bundesbeamten/Soldaten ausgebracht...

Der Rest müsste aus den einzelnen Haushalten, bei uns dem EP 14, kommen...

Und da bestehen deutliche Zweifel...

[Rekrut84]

Es ist einfach nur unfassbar, wenn die Details aus der Antwort stimmen sollten. Immerhin könnte man dieses endlich mal als ehrliche Antwort interpretieren, dass es dem BMF nicht wert ist, die Bundesbeamten verfassungsgemäß zu alimentieren. Ob die Zahl 10 Milliarden stimmt lässt sich leider nicht überprüfen.

Wer sagt das? Niemand.

Offenbar verstehst du die Komplexität der Thematik nicht, z.B. die Zusammenhänge zum Bürgergeld.
Daneben muss das ganze eben auch finanzierbar sein. Logisch.

Aus dem ersten Link an Frau Bahr regt mich immer diese Anspielung auf Entwicklungshilfen an. Dieses typische AfD geschwärzt ist so ausgerutscht und zeigt einfach nur wie auch derjenige einfach schlecht informiert ist.

Viele dieser Hilfen sind für sehr lukrative, spülen sogar Geld in den Haushalt von dem dann unser Sold bezahlt wird. Ebenso sind viele an langjährige Verträge gebunden, die noch von der vorigen Regierung beschlossen worden sind, und eben andere helfen dabei unsere anderen vertraglichen Verpflichtungen z.B. beim Klimaschutz zu halten und um ggf. Strafzahlungen zu verhindern, die dann auch wieder im Haushalt fehlen.

[alpha_de]

@Rekrut84

Das Thema ist komplex, aber so komplex, dass man dafür mehrere Jahre benötigen würde, ist es nicht.

Und die haushalterische Frage ist ein Scheinargument, da die Zahlung rückwirkend min ab 2022 (siehe Beitrag LwPersFw weiter oben) erfolgt und die Bugwelle und damit das Ridiko für den Haushalt nur immer weiter zunimmt.

Man riskiert zudem, dass das Thema erneut beim BVerwG oder BVerfG landet und dann von dort klare Vorgaben kommen, weil die Politik ihren Gestaltungsspielraum nicht genutzt hat.

In der Summe unverständlich, aber leider bei der Qualität der Bundesgesetzgebung durch Politik (Kurzsichtigkeit), Ministerien (schlechte Entwürfe in Umsetzung der pol. Vorgaben) und Parlament (teilweise Verschlimmbesserung) leider nicht erstaunlich.

[Nachtmensch]

Es ist einfach nur unfassbar, wenn die Details aus der Antwort stimmen sollten. Immerhin könnte man dieses endlich mal als ehrliche Antwort interpretieren, dass es dem BMF nicht wert ist, die Bundesbeamten verfassungsgemäß zu alimentieren. Ob die Zahl 10 Milliarden stimmt lässt sich leider nicht überprüfen.

Wer sagt das? Niemand.

Offenbar verstehst du die Komplexität der Thematik nicht, z.B. die Zusammenhänge zum Bürgergeld.

Doch ich verstehe die Komplexität des Themas sehr wohl, obwohl es eigentlich ganz einfach ist. Man nehme die errechnete Mindestalimentation für die unterste Besoldungsgruppe und passt die höheren nach den derzeitigen prozentualen Abständen an. Dann wäre die Alimentation amtsangemessen. Genau dieses ist aus fiskalisch motivierten Gründen nicht gewollt.

Daneben muss das ganze eben auch finanzierbar sein. Logisch. 

Die Finanzierbarkeit spielt juristisch gesehen absolut keine Rolle. Siehe das Urteil vom BVerfG von letztem November. Nach Rechtssprechung vom BVerfG müssen Beamte nicht mehr beim Sparen von Haushaltsmitteln beteiligt werden als Arbeitnehmer. Die Besoldungsgesetzgeber sparen bereits seit mehr als 10 Jahren Milliarden von Euros aufgrund dessen das die Besoldung nicht amtsangemessen ist. Rechtlich gesehen gibt es keine Besoldung nach Kassenlage, allerdings in der Praxis sehr wohl.
Wenn du  noch Fragen hast oder in dieser Thematik noch was unklar ist, können wir sehr gerne drüber diskutieren.
Schaue dir im Intranet die Wiki Seite zur amtsangemessenen Alimentation an, da sind sehr sehr viele Informationen aufbereitet worden.

[SolSim]

Wo im Intranet finde ich denn diese Wiki Seite?

[LwPersFw]

Wo im Intranet finde ich denn diese Wiki Seite?

https://wiki.bundeswehr.org/display/Alimentaion/Amtsangemessene+Alimentation

[SolSim]

Wo im Intranet finde ich denn diese Wiki Seite?

https://wiki.bundeswehr.org/display/Alimentaion/Amtsangemessene+Alimentation

Danke 👍

[Rekrut84]

Genau dieses ist aus fiskalisch motivierten Gründen nicht gewollt.

Das behauptest du. Bist du in den jeweiligen Ausschüssen und kannst belegen was dort gesagt wird/wurde? Nein.

Dagegen offenbaren deine Aussagen sagen sehr wohl, dass du die Komplexität nicht verstehst.

Nur ein Beispiel:
Glaubst du DAS ist das einzige und wichtigste Thema der Politik in den letzten Jahren? Glaubst du in den entsprechenden Gremien und Ausschüssen gibt es sonst keine anderen Themen?

Die Finanzierbarkeit spielt keine Rolle?
Verfassungswidriger Haushalt, schon mal gehört oder im Ansatz verstanden?

[Nachtmensch]

Genau dieses ist aus fiskalisch motivierten Gründen nicht gewollt.

Das behauptest du. Bist du in den jeweiligen Ausschüssen und kannst belegen was dort gesagt wird/wurde? Nein.

Nein ich bin den Ausschüssen nicht vertreten. Allerdings haben es alle 17 Besoldungsgesetzgeber bisher nicht geschafft, den Beschluss vom BVerfG von Mai 2020 ordnungsgemäß umzusetzen. Stattdessen wird versucht, den Beschluss unter Missachtung des Art. 33 Abs. 5 GG zu umgehen. Mittlerweile schreiben immer mehr Verwaltungsgerichte Richtervorlagen, weil sie die Besoldung nicht mehr mit dem Grundgesetz als vereinbar sehen. Die aktuellsten sind Hamburg, Berlin und Koblenz und letztes Jahr war es Hessen. Lese dir diese einfach mal komplett durch.

Dagegen offenbaren deine Aussagen sagen sehr wohl, dass du die Komplexität nicht verstehst.

Ich stecke ziemlich tief in der Systematik drin und verstehe sehr wohl die Komplexität. Obwohl es, wenn man es runterbricht auf die unterste Ebene sehr einfach zu verstehen ist. Die Bedingungen sind nur immer anders, weil es um 17 äusserst kreative Besoldungsgesetzgeber geht, die nichts anderes im Sinn haben, als die absolut billigste Umsetzung auf den Weg zu bringen.

Nur ein Beispiel:
Glaubst du DAS ist das einzige und wichtigste Thema der Politik in den letzten Jahren? Glaubst du in den entsprechenden Gremien und Ausschüssen gibt es sonst keine anderen Themen?

Nein auf keinen Fall. Das ist das mit Abstand unbeliebteste Thema auf der Agenda der Besoldungsgesetzgeber. Dabei spielt es keine Rolle, ob wir vom Bund oder von den Ländern reden. Die haben gar kein Interesse daran sich damit zu beschäftigen, weil sie wissen, dass es eine teure Angelegenheit werden wird. Wie soll man das den Menschen im oder vor einem Wahljahr vermitteln, dass die sowieso eher unbeliebten Beamten mehr bekommen müssen, weil es das BVerfG so entschieden hat. Des Weiteren sind die Haushalte darauf gar nicht angelegt und deshalb wird wie oben beschreiben, alles dafür getan, es so billig wie möglich zu rechnen.
Mehrere Bundesländer sind mittlerweile dazu übergegangen eine sogenannte "Herdprämie" bzw. Partnereinkommen in die amtsangemessene Alimentation miteinzurechnen. Die Höhe ist willkürlich festgesetzt worden und variert von Bundesland zu Bundesland und beim Bund soll, wenn man den Gerüchten glauben kann, diese ebenso kommen. Was hat der Partner mit einer amtsangemessenen Alimentation zu tun? Ist dieser Beamter, Richter oder Soldat? Was macht der Beamte, wenn der Partner aus welchen Gründen auch immer nicht will, dass seine Daten an die Bezügestelle übermittelt werden? Ist das eine Hol- oder Bringschuld des Beamten? Da sind noch reichlich Fragen ungeklärt. Dieses ist nur ein Baustein, den sich die Besoldungsgesetzgeber für das kleinrechnen ausgedacht haben. Es gibt noch viele weitere Beispiele.

Die Finanzierbarkeit spielt keine Rolle?
Verfassungswidriger Haushalt, schon mal gehört oder im Ansatz verstanden?

Ich schreibe die ganze Zeit von der judikativen Seite. Die Legislative hat die Aufgabe ein Gesetz zu verabschieden, das vereinbar mit dem Grundgesetz ist, denn sonst dürfte der Bundespräsident dieses gar nicht zeichnen. Der judikativen Seite ist es egal, wo die Haushaltsmittel herkommen für die amtsangemessen Alimentation. Ein anderer Beispiel ist das Urteil vom BVerfG 2 BvF 1/22 von November letzten Jahres bezüglich des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Die Beschaffung der Haushaltsmittel ist die Aufgabe der Legislative, die ebenso für ein verfassungskonformes Gesetz verantwortlich ist.
Das BVerfG hat ausgeführt, dass Beamte nicht stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen haben.
Quelle: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv155001.html Rn. 94

[Nachtmensch]

Es wurde der dritte Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung veröffentlicht.

https://oeffentlicher-dienst.info/g/bbvangg

Der dritte Entwurf ist noch schlechter und billiger gestaltet worden als die beiden davor.
Lest ihn selber und lasst die Wertschätzung die man vom Dienstherrn geniesst auf euch wirken.

[LwPersFw]

Es wurde der dritte Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung veröffentlicht.

https://oeffentlicher-dienst.info/g/bbvangg

Der dritte Entwurf ist noch schlechter und billiger gestaltet worden als die beiden davor.
Lest ihn selber und lasst die Wertschätzung die man vom Dienstherrn geniesst auf euch wirken.

Hier noch der Link zu offiziellen Seite BMI

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html

[SolSim]

Interessant. Wer hat die Betrachtung ausgearbeitet? Aus dem BMI scheint das Dokument ja nicht zubstammen.