Einmalige Abfindung nach 6 Monaten? (SaZ, Widerruf, OA)

[Hannibal_Smith]

Guten Tag zusammen,

Ich habe am 01.07.2024 als Seiteneinsteiger Offiziersanwärter den Wehrdienst als SaZ 13 angefangen. In dieser Zeit habe ich festgestellt, dass die Offizierslaufbahn doch nicht so das Richtige für mich ist und ein Gesuch auf einen Laufbahnwechsel gestellt, nachdem mir das BAPers diese Option eröffnet und bestätigt hatte.
Nach mehreren Wochen Wartezeit und Andeutungen, dass es gut aussähe und nur noch die letzte Freigabe aus der Rechtsabteilung fehlt, kam vergangene Woche die Absage.

Deshalb habe ich meine Verpflichtung mit Wirkung zum 31.12.2024. widerrufen, bin also nach 6 Monaten aus dem Dienst ausgeschieden und habe aber die Absicht, mich direkt neu zu bewerben, dann als SaZ 2 oder 4 in einer niedrigeren Laufbahn. Der Prozess wird aber sicherlich einige Wochen dauern, sodass ich sicherlich 1-2 Monate überbrücken muss.

Beim Online-DZE-Rechner habe ich gelesen, dass mir kein reguläres Übergangsgebührnis zusteht, wohl aber eine Einmalzahlung i.H.v. 1,5 x meiner letzten Bezüge. Mein PersFeldwebel hatte dies aber verneint. Bei FWDL erhält man ja 96€ pro abgeleistetem Monat.

Frage: Was steht mir zu? Wo bringe ich das in Erfahrung?

Ich danke im Voraus!

[Ralf]

https://www.buzer.de/gesetz/538/a6818.htm

[Hannibal_Smith]

Sprich ich erhalte nichts, weil nicht mehr als 6 Monate Dienst?

[Ralf]

Steht ja so da, oder?
Du warst ja noch in der Probezeit und hast gekündigt und für diese Zeit bereits das volle Gehalt erhalten.

[didi62]

Da hat der Personalfeldwebel fast recht, der derzeitige Satz nach § 20 SVG beträgt derzeit 105,00 € pro geleistetem Monat - max. aber 6 Monate.
Das 1,5-fache gilt nur für SaZ mit mehr als 6 Monaten Dienstzeit.

[F_K]

@ Didi:

Quelle?

Der TE ist weder wegen DU entlassen worden, noch endete seine festgesetzte Dienstzeit.

Er hat gekündigt.

[LwPersFw]

@ Didi:

Quelle?

Der TE ist weder wegen DU entlassen worden, noch endete seine festgesetzte Dienstzeit.

Er hat gekündigt.

Rechtsgrundlage ist der genannte § 20 SVG (bis 31.12.2024 § 13 SVG).

Die Nutzung des Widerrufs ist keine Entlassung auf eigenen Antrag gem. § 55 (3) SG.

Es ist dem Grunde nach eine Dienstzeitverkürzung nach § 40 (7) SG ... mit Entlassung zum Ablauf des bisher festgesetzten Dienstzeit von 6 Monaten.

Adäquat war es ja im SVG für die ehemaligen Eignungsübenden vorgesehen, § 20 Nr 2. SVG.

Diese konnten auch selbst entscheiden, ob sie im Dienst verbleiben, oder nicht - nach 4 Monaten.

[F_K]

@ LwPersFw:

Danke für die Erläuterungen.

SG 40 7 spricht von dienstlichen Interesse  - was bei Kündigung durch den Soldaten wohl selten gegeben ist.

Wenn der 20 SVG so gehandhabt wird, dann ist es halt so - ob dies der Gesetzgeber so wollte, erscheint mir fraglich.

[Ralf]

Durch die gesetzliche Ausgestaltung ist das Instrument einer Probezeit immer im dienstlichen Interesse, sonst wäre sie nicht so angelegt.

[KlausP]

Und die (eigentlich einseitige) Festsetzung durch den Dienstherrn auf zunächst 6 Monate bei SaZ gibt es ja schon weitaus länger als die aktuelle Regelung.

[didi62]

@ Didi:

Quelle?

Der TE ist weder wegen DU entlassen worden, noch endete seine festgesetzte Dienstzeit.

Er hat gekündigt.

Er hat von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Dies zählt als Antrag auf Dienstzeitverkürzung (§ 40 (7) SG) dem von Amts wegen stattzugeben ist. Dies führt zu einer Entlassung wegen Ablauf der Verpflichtungszeit (§ 54 (1) SG).

[F_K]

Ich habe (nun) verstanden, das dies so gehandhabt wird.

Nach meinem Verständnis ist der 40 7 z. B. für Fw SaZ 15, die auf x Jahre verkürzen wollen - was im Rahmen von Personalabbau genutzt wurde.

Im Rahmen von Zeitenwende / Personalmangel werden solche Anträge aber wegen fehlendem dienstlichem Interesse von Amts wegen regelmäßig abgelehnt.

[LwPersFw]

Das Ganze beruht ja auf der rechtlichen Ausgestaltung dieser ersten 6 Monate...

"Mir ist bekannt, dass ich zunächst für eine Dienstzeit von sechs Monaten in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf
Zeit oder eines Soldaten auf Zeit berufen werde. Bis zum Ablauf des sechsten Dienstmonats kann ich die
Verpflichtungserklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen und mit der Folge widerrufen, dass das Dienstverhältnis als
Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit vorzeitig beendet wird. Der Widerruf ist zum 15. oder Letzten eines Monats zulässig
und muss in den ersten fünf Dienstmonaten einen Monat vorher erklärt werden. Im sechsten Dienstmonat ist der Widerruf
ohne Einhaltung der Frist zulässig.

Nach Ablauf von sechs Monaten Dienstzeit kann ich die Verpflichtungserklärung nicht mehr widerrufen.
Meine Dienstzeit wird in diesem Fall bei Bewährung auf die nächste Zwischendienstzeit*/die volle Verpflichtungszeit1 festgesetzt."


Deshalb bedarf es in diesem Zeitfenster eben keines Antrages auf Entlassung nach § 55 (3) SG.

[didi62]

Das Ganze beruht ja auf der rechtlichen Ausgestaltung dieser ersten 6 Monate...

"Mir ist bekannt, dass ich zunächst für eine Dienstzeit von sechs Monaten in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf
Zeit oder eines Soldaten auf Zeit berufen werde. Bis zum Ablauf des sechsten Dienstmonats kann ich die
Verpflichtungserklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen und mit der Folge widerrufen, dass das Dienstverhältnis als
Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit vorzeitig beendet wird. Der Widerruf ist zum 15. oder Letzten eines Monats zulässig
und muss in den ersten fünf Dienstmonaten einen Monat vorher erklärt werden. Im sechsten Dienstmonat ist der Widerruf
ohne Einhaltung der Frist zulässig.

Nach Ablauf von sechs Monaten Dienstzeit kann ich die Verpflichtungserklärung nicht mehr widerrufen.
Meine Dienstzeit wird in diesem Fall bei Bewährung auf die nächste Zwischendienstzeit*/die volle Verpflichtungszeit1 festgesetzt."


Deshalb bedarf es in diesem Zeitfenster eben keines Antrages auf Entlassung nach § 55 (3) SG.

So weit ich weiß ist ein Widerruf zu jedem Zeitpunkt innerhalb der ersten 6 Monate möglich.

[F_K]

@ Didi:

Auch für FWDLer hat man diese "Kündigungsfristen" eingeführt - um Spontankündigungen, die aus einer "Laune heraus" erfolgen, ggf. noch zum Überdenken bewegen können.

(... was ich so gehört habe, klar, Einzelfälle, funktioniert dies aber nicht so gut ... )

Ansonsten Zusammenfassung:

SaZ erhalten erst bei einer Dienstzeit LÄNGER als 6 Monate Dienstzeit eine "Übergangsbeihilfe" in Höhe von Monatsgehältern, darunter (bis zu 6 Monaten) eine Zahlung nach SVG 105 Euro pro Monat (also deutlich weniger).