Tagesschau zu Libyen: Merkel verteidigt diplomatischen Kurs der Bundesregierung

[schlammtreiber]

Geil ist natürlich, dass man als Argument gegen eine Beteiligung an der Flugverbotszone u.a. angeführt hatte, die Bundeswehr sei mit soundsoviel Soldaten im Auslandseinsatz ausgelastet. Allerdings befand sich darunter kein einziges Kampfflugzeug - die Luftwaffe hat Kapazitäten frei. Die Marine steht in mehreren Einsätzen (Somalia, östliches Mittelmeer) und wird geschickt. 

[StOPfr]

Die Tagesschau berichtete heute (08.04.2011) in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr:

Bundestag diskutiert über möglichen humanitären Einsatz in Libyen

Livestream der Tagesschau.

[Augsburger]

Wie stellen die sich eigentlich einen humanitären Einsatz in Libyen vor? Um das das Land zu befrieden, wäre eine größere Operation  mit Bodentruppen der Nato von nöten. So leid mir auch die Zivilbevölkerung tut - stellt sich mir persönlich die Frage, ob man sich hier wirklich als Kriegspartei einbringen sollte. Der ständige Wechselkurs unserer Regierung allerdings ist indiskutabel. Entweder nein- oder ja. Ich denke mal, die Bereitschaft jetzt teilzunehmen, ist auf Druck der Natopartner  entstanden. Natürlich versteckt man sich wie immer hinter einer evtl. UN-Entscheidung.

[StOPfr]

Spiegel online (Severin Weiland, Veit Medick und Florian Gathmann) berichtet mit Datum 08.04.2011 wie folgt:

Schutz von Hilfskonvois
Bundeswehr-Einsatz auf libyschem Boden möglich

Zitat: "An Kampfeinsätzen gegen Gaddafi wird sich die Bundeswehr auch weiterhin nicht beteiligen. Doch wenn die Uno zum Schutz humanitärer Missionen Soldaten anfordert, könnten deutsche Soldaten in Libyen landen. Berlin hält eine solche Option jetzt für möglich."

Quelle

[Chef_6/451]

Und damit kommt auch der Selbstschutz ins Spiel - und damit nähern wir uns dem Ausgangspunkt.

Was soll denn dieser diplomatische Zick-Zack-Kurs. Nicht nur das ich die Enthaltung im Sicherheitsrat für eine absolute Fehlentscheidung eines opportunistischen Oppositionsführers sehe (der in ihm viel zu großen Schuhen steht), der versuchte Wahlkampf zu machen, nein, dann zieht man auch noch völlig überstürzt alle deutschen Marinekräfte aus der Adria ab um dann, kurze Zeit später entscheiden zu wollen: "Das ist alles so schlimm in Lybien, wenn die UNO Truppen für humanitäre Hilfe will, dann soll sie sie bekommen...". Das man damit unglaubwürdig wird, wenn man es nicht schon ist, ist auf der Führungseben in B wohl noch nicht angekommen.
Die Doktrin der Westbindung war in den letzten 60 Jahren klare Richtschnur deutscher Aussenpolitik, wenn sie aber nun zum Instrument des Wahlkampfes oder des vermeintlichen Wählerwillens wird, dann haben wir ein Problem und das ist nicht zu klein. Ich denke zwar das man sich der desaströsen Wirkung im AA bewußt ist (jedenfalls auf der Ebene die sich unter dem Ministerbüro und den parlamentarischen Staatssekretären befindet), aber ich befürchte das es im Kanzleramt so nicht angekommen ist. "Fähnchen im Wind" ist keine international akzeptierte Theorie der Internationalen Beziehungen.

[StOPfr]

...nein, dann zieht man auch noch völlig überstürzt alle deutschen Marinekräfte aus der Adria ab um dann, kurze Zeit später entscheiden zu wollen: "Das ist alles so schlimm in Lybien, wenn die UNO Truppen für humanitäre Hilfe will, dann soll sie sie bekommen...".

Und genau diese Einheiten sind es ja wohl, die man für die humanitäre Hilfe wieder benötigt!

[Augsburger]

@chef: da haben Sie Recht - dieser Zick-Zack Kurs der jetztigen Regierung haben wir in anderen Bereichen ja leider auch. Ein hin und her Paktieren , um an krampfhaft an der Macht zu bleiben.

Es ist sehr unglaubwürdig, wenn man in Aussicht stellt, das bei einer Entscheidung der UN man sich beteiligt, an was auch immer. (Humanitär- prima, hier gehts doch nicht um z.B um Erdbebenhilfe in einem befreundeten Land, sondern einen Kampfeinsatz, was will man der Bevölkerung da wieder Sand in die Augen streuen)
Aber gleichzeitig enthält man sich im Sicherheitsrat, wo man wieder ein Plätzchen bekommen hat, der Stimme. Entweder klar ein Nein, oder ein Ja.
Wer solche Bündnisspartner hat, der kann doch sehr zufrieden sein. Oder nicht?

[Timid]

Humanitär- prima, hier gehts doch nicht um z.B um Erdbebenhilfe in einem befreundeten Land, sondern einen Kampfeinsatz

Nur ist ein Kampfeinsatz weder mandatiert, noch gewünscht (von libyscher, aber auch von NATO-Seite). Das, worüber da im Moment diskutiert wird, wäre eher ein klassischer Blauhelmeinsatz (siehe UNPROFOR, UNOSOM, ...) zur Absicherung humanitärer Aufgaben der UNO, und eben keine friedenserzwingende Maßnahme.

[Augsburger]

Wobei ich da starke Zweifel habe, ob dieser von Erfolg gekrönt wäre.

[schlammtreiber]

ein klassischer Blauhelmeinsatz (siehe UNPROFOR, UNOSOM, ...)

Musstest Du das sagen? Jetzt krieg ich schon wieder starke Bauchschmerzen 

[Timid]

Hey, konnte doch damals keiner ahnen, dass die Einsätze zu einem Debakel werden