Tagesschau zu Libyen: Merkel verteidigt diplomatischen Kurs der Bundesregierung

[StOPfr]

Die Tagesschau berichtet heute (21.03.2011) in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr über die innenpolitischen Diskussionen zur UN-Resolution:

Merkel verteidigt diplomatischen Kurs der Bundesregierung

Link zum Livestream der Tagesschau.

[schlammtreiber]

Die Gerüchteküche brodelt 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752676,00.html

[Timid]

Irgendwie keine sonderlich gute Performance, die unsere Regierung derzeit abliefert ...

[schlammtreiber]

Das hast Du schön gesagt 

[Fitsch]

ich verstehs einfach ned.

Wo sich unsere Kanzlerin doch sonst schon zu präsentieren weiß http://y.delfi.ee/norm/64179/2894919_kCatX6.jpeg

[miguhamburg1]

Naja, das ist doch ziemlich klar, warum die deutsche Politik derzeit weder Kontinuität, noch Folgerichtigkeit aufweist und warum bisher eherne Grundsätze der Christlichen und Freiheitlichen Parteien scheinbar mühelos über Bord geworfen zu werden:

Der Tsunami und die Folgen für das AKW in Japan spülen den Grünen und der SPD die Stimmen entgegen, und das vor allem vor der Landtagswahl in Ba-Wü am kommenden Sonntag. Erstmals seit Entstehen der Bundesrepublik zeichnet sich ernsthaft die Möglichkeit ab, dass CDU und FDP zusammen NICHT mehr die Regierung stellen, sondern eine Grün-Rote Regierung realistische Chancen hat. Auch Libyen kam zur Unzeit, denn German Betroffenheit und German Angst vor allem Militärischen sind ebenfalls schlechte begleiter für die beiden (und nachfolgende) Landtagswahlen in diesem Jahr. Also wird kontinuierliche, stabile und vertrauensbildende Regierungspolitik (die nun mal im Sinne aller Bürger unseres Landes nachhaltig zu entscheiden hat) auf dem Altar parteipolitischen Machtkalküls geopfert. Und deshalb bekommen wir auf einmal von unserer Kanzlerin, die die Erosion ihrer Macht im Bundesrat fürchten muss, Hektik zu sehen...

[StOPfr]

Tja, da war der gute Guido wohl neidisch ( ) und hatte folgenden Plan:

Ich gebe den Schröder und werde auf der pazifistischen Welle bis ins Kanzleramt gespült, wenn ich nicht aufpasse!

Beim Staatsschauspiel gelten aber jedes Mal andere Regeln. Jetzt waren nämlich alle deutschen Vorbedingungen erfüllt (UN-Mandat, Zustimmung der Arabischen Liga, Schutz der Zivilbevölkerung, Einschaltung des Intern. Strafgerichtshofs usw.). Und was macht der Außenminister die Regierung : Sie fährt den diplomatischen Karren mit größtmöglicher Wucht gegen die Wand und richtet einen ziemlichen Flurschaden an. Dabei hätte eine Zustimmung gar nicht zwingend einen militärischen Einsatz nach sich ziehen müssen bzw. ein solcher hätte vor weiteren Eskalationsstufen ausgesetzt werden können.
Wenn Westerwelle dafür auf Zustimmung in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hofft, gibt es mit einiger Sicherheit ein böses Erwachen. 

[wolverine]

So dumm kann doch kein Mensch sein! Gerade in unsicheren Zeiten benötigt man Führung und vor allem Führer! Menschen die vorangehen wenn alle anderen umkehren möchten. Gerade wer zu seiner Überzeugung steht - nicht aus Sturheit oder Verblendung sondern weil sie richtig ist - kann hier Zuversicht geben und wird gewählt. Wankelmütige Luftnummern braucht kein Mensch.
Wie kann man 50 Jahre Bündnisverteidigung, europäische Einigung und Zuverlässigkeit opfern weil man Angst vor einem irren Despoten hat. Schlimm genug, dass man sich dessen nicht schon zu Ronald Reagans Zeiten entledigt hat!

[miguhamburg1]

Lieber Wolverine, ich bin mir sicher, dass nicht Angst vor Gaddafi bestimmend war, sondern Angst vor den Wählerinnen und Wählern...

im Übrigen teile ich Ihre und StOPfrs Ansicht vollkommen. Das scheint mir ein klarer Fall von "nicht kontinuierlicher
Lagefeststellung" zu sein, die dann zum falschen Entschluss führte und jetzt mit hanebüchenen und teilweise skuri-
len "Argumenten" auf Hauen und Stechen verteidigt wird...

So ganz nebenbei hätte Deutschland auch ohne jedes Problem im Sicherheitsrat für die Resoulution stimmen können, ohne automatisch zum Truppensteller für die daraus resultierenden militärischen Einsätze werden zu müssen. Das hätte sogar die Handlungsoptionen Deutschlands wesentlich erweitert.

[pptgw]

Tolles Interview von unserem Verteidigungsminister:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/228#/beitrag/video/1288692/De-Maiziere:-%22Wir-sind-nicht-%C3%BCberzeugt%22

[StOPfr]

Spiegel online berichtet heute (26.03.2011) über Kritik innerhalb der CDU:

Kritik an deutscher Libyen-Politik
"Schwerer Fehler von historischer Dimension"

Zitat: "Sie sprechen von ,historischem Zynismus', von einem Fehler mit ,unvermeidlichen Spätfolgen': Ungewöhnlich scharf kritisieren Unionsvertreter im SPIEGEL das Verhalten der Bundesregierung in der Libyen-Krise."

Quelle

[StOPfr]

tagesschau.de bringt heute (27.03.2011) ein

Interview mit dem französischen Intellektuellen Lévy
"Bestürzt über die deutsche Haltung zu Libyen"

Zitat: "Er gilt als der Mann, der Frankreichs Präsidenten Sarkozy vom Libyen-Einsatz überzeugt hat: Bernard-Henri Lévy. Im Interview mit ARD-Korrespondent Michael Strempel spricht der Philosoph über seine Motive, die Lage in Libyen - und die schwere Krise, die die ,bestürzende' deutsche Politik ausgelöst habe."

Das Gespräch führte Michael Strempel, ARD-Studio Paris (Quelle).

[schlammtreiber]

Wenn wir dem alten Bismarck gesagt hätten, dass sich eines Tages Franzosen über deutsche Zurückhaltung in Sachen Militäreinsatz beschweren würden... 

[Augsburger]

Offenbar ist doch eine Trendwende bzgl. des Libyenkonfliket in Berlin abzusehen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,755707,00.html

[StOPfr]

Dazu auch tagesschau.de von heute (07.04.2011):

Aktion im Rahmen von EU-Mission
Bundesregierung erwägt Libyen-Hilfseinsatz

Zitat: "Beteiligt sich Deutschland nun doch an einer Libyen-Mission? Die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle deuten darauf hin. In Berlin betonte er die Bereitschaft Deutschlands, sich an einem humanitären Einsatz im Rahmen der Europäischen Union zu beteiligen."

Quelle


Kommentar:
Dieser Einsatz wäre hilfreich, um den durch die Stimmenthaltung im UNSR angerichteten Schaden in den Beziehungen zu unseren Verbündeten wenigstens teilweise wieder gutzumachen.