Einsatz der Bundeswehr im Inneren

[schlammtreiber]

Die SPD hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr als "Hilfspolizei" im Inneren ausgesprochen:

http://www.n-tv.de/822411.html

[Dennis812]

Na, ist ja auch völlig klar. Passt ja mal so gar nicht zu deren Grundsatzprogramm, insbesondere wenn demnächst Frau Nahles Partei-Vize wird.

Ich jedenfalls finde nach wie vor (WM-Diskussion o.ä.) einen Möglichkeit zum Eingreifen gut. Denn - etwas polemisch ausgedrückt - die BW ist auch kein "Sandsack-beim-Hochwasser-Schlepp-Verein"!
Der Vorstoss von Angela Merkel(!) ist mit der damit verbundenen und gestern zitierten Aussage wonach (sinngemäß)

das Sicherheitskonzept in Deutschland von gestern

ist sinnvoll! Denn wenn erstmal was passiert ist, ist das Geschrei - dann aller Farben - groß!

[marinewolfi]

ich denke es kommt auf die Art des Einsatzes an .
Bei Sani- einsätzen oder Hilfe bei Unwettern, oder anderen Katastrophen finde ich es richtig.

Nicht bei Demos oder anderen gegen die Menschen gerichteten Aktionen.
Das soll die Polizei machen.
Man kann da auch die GSG 9 einbinden. Oder den ehemaligen Bundesgrenzschutz. Das ist ja auch Polizei.
wolfi

[StOPfr]

Ich bin für eine vorsichtige Änderung der Bestimmungen. Im Inland sollte wie bisher die Polizei (Landes- und Bundespolizei sowie BKA) die erste Wahl für einen Einsatz bleiben. Aber wie in Heiligendamm oder vorher bei der WM gesehen gibt es Situationen, in denen die Bw z.B. die technische Lücke in einem umfassenden Sicherheitskonzept schließen kann. Dazu muss es nicht zum Einsatz der Bw als Ordnungsmacht kommen.
Überlegen sollte man schließlich, wie die Polizei (mit Hilfe der Streikräfte?) bei Terroranschlägen optimal eingesetzt werden kann. Ich kann mir vorstellen, dass gesetzlich geregelt werden sollte, dass und wie die Bw die Polizei im "Ernstfall" so entlastet, dass diese sich mit ganzer Kraft um Gefahrenabwehr und Aufklärung kümmern kann.

[Solman]

Ich bin für eine vorsichtige Änderung der Bestimmungen. Im Inland sollte wie bisher die Polizei (Landes- und Bundespolizei sowie BKA) die erste Wahl für einen Einsatz bleiben. Aber wie in Heiligendamm oder vorher bei der WM gesehen gibt es Situationen, in denen die Bw z.B. die technische Lücke in einem umfassenden Sicherheitskonzept schließen kann. Dazu muss es nicht zum Einsatz der Bw als Ordnungsmacht kommen.
Überlegen sollte man schließlich, wie die Polizei (mit Hilfe der Streikräfte?) bei Terroranschlägen optimal eingesetzt werden kann. Ich kann mir vorstellen, dass gesetzlich geregelt werden sollte, dass und wie die Bw die Polizei im "Ernstfall" so entlastet, dass diese sich mit ganzer Kraft um Gefahrenabwehr und Aufklärung kümmern kann.

Also, falls ich mich für die Bundeswehr und damit für den Wehrdienst entscheide, bin ich gerne bereit Sandsäcke zu schleppen und auch sonst zu helfen. Aber ich bin z.B. nicht bereit 9 Monate irgendwelche Gebäude zu bewachen, wie es ja auch mal von der CDU vorgeschlagen wurde, um die Polizei zu entlasten. Würden die Vorstellungen der CDU voll umgesetzt, wäre das für mich ein Verweigerungsgrund.

[marinewolfi]

Schäuble will schärfer gegen Terror-Sympathisanten vorgehen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika" sagte Schäuble dem "Spiegel".
Lest hier weiter
http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/innenpolitik/4291784-Schaeuble-will-schaerfer-gegen-Terror-Sympathisanten-vorgehen,cc=000005507900042917841mUfgL.html

Es wir doch bald wieder ein Spitzelstaat nenene. Die Stasi ist doch erst gerade weg.
Wenn das die Auswirkungen des gpfels sein sollen nei Danke
wolfi

[Patricksiniho]

....Meiner Meinung nach logisch.

Aufgaben der BW sind nun mal u.a. Schutz der Bevölkerung und nationale Sicherheit.

[Andi]

Aufgaben der BW sind nun mal u.a. Schutz der Bevölkerung und nationale Sicherheit.

Ah ja, das steht wo?

[Patricksiniho]

www.bundeswehr.de

Extra noch nachgelesen , weil ich sowas Ähnliches noch im Kopf hatte.

[mailman]

Dazu gehören aber keine Polizeiaufgaben.

[Jager]

@Patricksiniho

wenn du uns deine Quellen schon offen legts, solltest du dir aber vorher aber auch sicher sein, das diese auch deine Meinung begründen können.
Aus der Auflistung (Schutz Deutschlands und seiner Bevölkerung) geht ganz klar hervor, dass es sich auf eine Übergeordnete Aufgabe bezieht, mit dem Ziel, dem Schutz der Bevölkerung. (Verteidigung Deutschlands am Hindu Kush)

Es wird im Weißbuch mit keiner Silbe der Einsatz von Soldat im Inneren erwähnt, in dem Zusammenhang um den es hier geht.

Außerdem wo zieht man später die Grenze zwischen Aufgaben für die Polizei und der Bw. Dieses Gebiet ist zu Umfangreich und brisant, als das da nicht so schnell eine Antwort/Lösung aus der Politik erwartet werden kann.


Horrido

[diezerbundi]

Ich persönlich finde es total okay die bw im inneren einzusetzen mal ehrlich leute wir werden von vater staat bezahlt. nur die frage ist wofür?

die verteidigung des vaterlandes steht doch schon seit ende des kalten krieges nicht mehr im vordergrund.

man sollte darüber nachdenken die bw innerhalb der brd bei grösseren sachen wo kräfte von polizei bundespolizei o.ä. nicht ausreicht auf die bw zurück zu greifen.

wie auch polizei und ä. sind wir nun mal bürger in uniform und sollten auch im inneren für das recht und die freiheit des deutschen volkes uns einsetzen.

[diezerbundi]

klar du hast schon recht aber man sollte mal klar die aufträge der bundeswehr neu überdenken und die einsetztbarkeit der bw bei inneren problemen überdenken sorry ist halt meine meinung

[Timid]

Was wären denn Aufgaben, bei denen die Polizei überfordert sein könnte und die Bundeswehr zum Einsatz kommen kann und das nicht schon heute tut?

Zur Erinnerung: Im Katastrophenschutz ist die Bundeswehr regelmäßig im Einsatz, bei Großereignissen wie dem ICE-Unfall in Eschede oder der Fußball-WM (mit medizinischen Kräften) ebenfalls, bei der Suche nach Vermissten kamen häufiger Tornados mit Wärmebildkameras zum Einsatz, ebenso wurden beim G8-Gipfel in Heiligendamm Bundeswehrkräfte eingesetzt. In welchen weiteren Bereichen sollte sie noch zum Einsatz kommen?

Man sollte auch bedenken, dass die Bundeswehr einfach anders ausgebildet und ausgerüstet ist, als etwa eine Polizeibehörde. Polizeiaufgaben etwa scheiden damit fast komplett aus ...

[mailman]

Und dabei läßt er gleichzeitig das THW finanziell ausbluten indem er den Etat dafür radikal kürzt.

Ich halte auch nichts von einem BW Einsatz im Inneren. Die Unterstützung bei Katastrophen oder ähnlichem laß ich mir noch eingehen aber was anderes nicht.

Oder was werden unsere Nachbarländer sagen wenn ein Btl eine Demo zerschlägt.