Spiegel: Bericht lastet deutschem Oberst Fehler in der Operationsführung an

[StOPfr]

Der Spiegel meldet vorab zur Ausgabe 45/2009 vom 2. November 2009:

Nato-Bericht lastet deutschem Oberst Fehler in der Operationsführung an

Zitat: "Die Bundesregierung hat die Nato gedrängt, sich in dem Untersuchungsbericht über die Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan mit einer Beurteilung zurückzuhalten."

Die Vorabmeldung steht hier.

[StOPfr]

Die Tagesschau berichtete heute (02.11.2009) in der Hauptausgabe um 20 Uhr:

Geheimer NATO-Bericht
Deutscher Kommandeur verstieß gegen Einsatzregeln

Zitat: "Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen haben von der Bundesregierung Einblick in den geheimen Bericht der NATO erhalten, der den verheerenden Luftangriff auf zwei von Taliban-Kämpfern in Afghanistan entführte Tanklaster untersucht."

Bericht und Hintergrund hier.

In der Bewertung am Schluss des Beitrags wurde hervorgehoben, dass "in Regierungskreisen gefordert werde, die kriegsähnlichen Bedingungen in Afghanistan angemessen zu berücksichtigen".

[StOPfr]

Die Tagesschau meldet heute (05.11.2009):

Entscheidung über Ermittlungen gegen Bundeswehr-Oberst
Justiz berät über Vorgehen gegen Offizier
 
Zitat: "An diesem Freitag fällt voraussichtlich die Entscheidung, ob die deutsche Justiz wegen des Luftangriffs bei Kundus vor einem Monat Ermittlungen gegen einen Bundeswehr-Oberst einleitet."

Weitere Informationen und Hintergrund hier. 

[Rollo83]

Ich kann mich da echt nur noch drüber aufregen.
Für alles muss man sich rechtfertigen.Bald komm es so weit das man sich lieber erschießen lassen soll bevor man sich verteidigt und zurück schießt.
Ich seh das ganze immer noch so das lieber ich als erstes schieße um mich zu wehren als mich erschießen zu lasse.Dann werd ich zwar in Deutschland verurteilt aber lebe noch.

[schlammtreiber]

Bis vor kurzem waren die ROE noch so, dass ein man z.B. auf einen Gegner der eine Handgranate nach Dir geworfen hat, sich jetzt umdreht und abhaut, NICHT schießen durfte (da der Angriff nicht mehr stattfindet, vorbei ist...). Ist zum Glück mittlerweile geändert 

[snake99]

Wurde ja auch Zeit!

[snake99]

Habe mir eben auf heute.de die neuste Meldung durchgelesen.

Also meiner persönlichen Meinung nach wird es langsam echt lächerlich. Was wollen die Herren Staatsanwälte & Co.? Meinen die Herren wirklich, dass Kampfhandlungen immer "klinisch rein" sind? Alleine der Untersuchungsbericht mit seinen Angaben über eine möglich Opferzahl ist ein Witz. Es ist in solchen Situationen wie z.B. in AFG normal, das weitreichende militärische Entscheidungen innerhalb weniger Minuten getroffen werden müssen. Aufgrund des Drucks eine Entscheidung zeitnah zu treffen, können nunmal Fehler passieren. 

Selbst die Afghanen haben die von Oberst Klein initiierten Maßnahmen mittlerweile als "gerechtfertigt" eingestuft. Was will also unsere Staatsanwaltschaft in Karlsruhe jetzt erreichen, wenn sie von einer "möglichen Verletzung des Völkerstrafrechts" redet?

[schlammtreiber]

Ab dem Punkt, wo Soldaten dafür bestraft werden dass sie den Feind bekämpfen, wird Deutschland eben in Absurdistan verteidigt 

[AriFuSchr]

der Grund, den Fall nach Karlsruhe abzugeben liegt - wenn ich es richtig verstanden habe - darin, zu prüfen, ob für die anzustellenden Ermittlungen Bestimmungen des deutschen Strafrechts oder des Kriegsvölkerrechts angewendet werden...

Insofern sehe ich es für Oberst Klein eher positiv, daß Karlsruhe zuständig ist.

[Timid]

Ich kann mich da echt nur noch drüber aufregen.
Für alles muss man sich rechtfertigen.

Ja, stimmt. Und das ist auch gut so! Wir leben hier nämlich nicht in einer Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat! Und wenn die Exekutive (oder ein Teil davon in Form eines Polizisten oder eines Soldaten) Mist baut, dann muss sie dafür auch gefälligst gerade stehen und gegebenenfalls die Konsequenzen tragen!

Was wollen die Herren Staatsanwälte & Co.?

Das tun, was sie verdammt nochmal zu tun haben: Ihren JOB!

Es ist immer wieder schön, wenn bei solchen Vorfällen direkt verbal auf die Strafverfolgungsbehörden eingeprügelt wird. Nur: Die Bundeswehr, und auch ihre Soldaten, stehen nicht über Recht und Gesetz! Sie haben sich dementsprechend auch gegebenenfalls vor deutschen Gerichten zu rechtfertigen, selbst wenn der Vorfall im Ausland passiert ist!

Was hier aber auch schön übersehen wird, ist, dass es nicht um die "Kollateralschäden" geht - die gab es in Afghanistan schon öfter, und bislang wurde NOCH KEIN Bundeswehrsoldat dafür irgendwie zur Rechenschaft gezogen, ja, es kam noch nicht einmal zur Anklage! Es geht vielmehr (wenigstens politisch) um die Frage, ob die Regeln und Vorschriften eingehalten wurden. Und nach allem, was bisher so in den Medien über den Untersuchungsbericht zu lesen war, könnte es dabei Versäumnisse gegeben haben - und DAS rechtfertigt dann gegebenenfalls sehr wohl eine Anklage!

[Akay]

Also mal ehrlich Männer,

wenn um 60 Taliban oder so Zivilisten rumstehen, mitten in der Wüste, mitten in der Nacht, dann sind das für mich Sympathisanten und haben pech gehabt wenn man ihnen den Arsch wegbombt.
Selbst wenn sie gezwungen wurden da mitzulaufen, sollen unsere Kameraden etwa wegen jedem Kleinscheiß die Waffen niederlegen und sie ziehen lassen? Ich finde Oberst Klein hat richtig gehandelt, kein Inspekteur oder Anwalt der sich die Sache ansieht kann wirklich nachvollziehen was da unten abgeht. 

MFG Akay

[Timid]

wenn um 60 Taliban oder so Zivilisten rumstehen, mitten in der Wüste, mitten in der Nacht, dann sind das für mich Sympathisanten und haben pech gehabt wenn man ihnen den Arsch wegbombt.

Die Welt ist leider nicht schwarz-weiß ...

sollen unsere Kameraden etwa wegen jedem Kleinscheiß die Waffen niederlegen und sie ziehen lassen?

Das hat NIEMAND gefordert (auch wenn es das liebste "Argument" derjenigen zu sein scheint, die sich vehement gegen jede Ermittlung aussprechen ...).
Trotzdem muss ein Soldat, der Staatsdiener und Teil der Exekutive der Bundesrepublik ist, sich an Recht und Gesetz sowie die militärischen Regeln und Vorschriften halten. Wenn der Verdacht besteht, dass er das möglicherweise nicht getan hat, dann muss dem nachgegangen werden - alles andere wird einem Rechtsstaat nicht gerecht!

Ich finde Oberst Klein hat richtig gehandelt, kein Inspekteur oder Anwalt der sich die Sache ansieht kann wirklich nachvollziehen was da unten abgeht. 

Du etwa?   Und gerade z.B. die Staatsanwaltschaft Potsdam hat mittlerweile Erfahrungen mit solchen Ermittlungen, die Generalbundesanwaltschaft hat seit Jahrzehnten Erfahrungen mit "heiklen" Ermittlungen - und nach den Beteiligten und der militärischen und politischen Führung dürften die Staatsanwälte wohl die Personen in Deutschland sein, die durch Ermittlungen vor Ort und Akteneinsicht den umfassendsten Überblick über den Vorfall haben ...

[Rollo83]

Timid hat schon ganz recht.Ich meinte das auch etwas anders.Eine Untersuchung ist natürlich angebracht und richtig.
Ich meinte das ehr so das man bevor man schießt erst mal überlegt und abwegen muss ob man wirklich schießt und somit dann in Deutschland eventuell verurteilt wird.Bis man das abgewogen hat ist man wahrscheinlich schon selbst durchlöchert.
Genau das darf einfach nicht sein das in der Untersuchung dann wirklich der Soldat angeprangert wird.

Wie ich schon erwähnt hab ich schieß lieber und lebe und geh dafür hier in den Knast.
Genau das gleiche  bei dem Herrn Oberst, wenn der Schuld bekommt dann Prost Mahlzeit.
Brauchen wir gar keine Waffen mehr mit nehmen nach AFG.

[snake99]

Zu Guttenberg hat in einem Interview mit dem ZDF den Angriff auf den Tanklastzug bei Kundus als "militärisch angemessen" bezeichnet.

General a.D. Kujat bezeichnet die aktuell neuentbrannte Diskussion um Oberst Klein als einen "einzigen Skandal". Nach ihm sollte die Bw sich nicht wundern, wenn zukünftig kein deutscher Offizier unter diesen Bedingungen mehr bereit ist militärische Führungsverantwortung zu übernehmen.

Hier der Artikel auf heute.de

[snake99]

Update:

Den neusten Meldungen nach üben jetzt SPD und "die Linken" zusätzlich Kritik an zu Guttenberg. Vor allem Oskar Lafontain äußerte "Es ist nicht angemessen, Zivilisten umzubringen".

Ob Lafontain überhaupt weis wovon er redet? Meines Kenntnisstandes nach kennt er AFG nur von seinem Weltatlas. Persönlich war er noch nie dort ....