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Bundeshaushalt gerettet? - Gelder von Terror-Organisationen eingefroren

Begonnen von StOPfr, 19. Januar 2010, 14:39:04

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StOPfr

Der Dienst "heute im bundestag" meldet am 19. Januar (Meldungen 011/2010):

203,93 Euro von Terror-Organisationen eingefroren
Wirtschaft und Technologie/Antwort - 19.01.2010

Berlin: (hib/HLE/ELA) Die Verordnung der Europäischen Union 2580/2001 mit einer Liste terroristischer Organisationen, die mit Finanzsanktionen belegt werden, ist in allen Teilen verbindlich und hat unmittelbare Geltung in jedem Mitgliedstaat der EU. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/388) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/323) mit und erläutert, dass auf dieser Liste aufgeführte Organisationen, Personen und Körperschaften gegen ihre Nennung klagen könnten. Nach Angaben der Bundesregierung sind im Bundesgebiet bisher die auf der EU-Liste aufgeführten Organisationen "Volkskongress Kurdistans", Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front", "International Sikh Youth Federation", "Liberation Tigers of Tamil Eelam", "HAMAS" und bis zum Verbot "Al Aqsa e.V." in Erscheinung getreten. Die Höhe der aufgrund von Vorschriften in der Verordnung eingefrorenen Gelder oder Vermögenswerte betrage 203,93 Euro. Es seien keine Ermittlungen gegen in Deutschland ansässige Firmen wegen geschäftlicher Beziehungen zu den auf der Liste stehenden Organisationen bekannt, teilt die Regierung weiter mit.

Quelle


Anmerkung: Die Anfrage der Linksfraktion hat vermutlich mehr Kosten verursacht. Aus der Antwort der Regierung entnehme ich, dass internationale terroritische Organisationen kein Vertrauen mehr in unser Banksystem haben. Das kann aber auch an den Zinsen liegen  ;).
Hinweis: Der erste Teil der Betreffzeile fällt unter "Ironie".
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ulli76

•Medals are OK, but having your body and all your friends in one piece at the end of the day is better.
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Dennis812

Zitat von: ulli76 am 19. Januar 2010, 17:31:56
Was man wohl für die 200€ hätte anschaffen können... ::)

Naja, wenn ich überlege, was MacGyver mit Kaugummi, Belistiften und Büroklammer sowie evtl. TESA-Film herstellt und ich dafür die geringen Bezugspreise hier im Büromittelkatalog sehe, hm, dann gerät man ins Grübeln  ;D

Hinweis: Das hier ist satirisch gemeint
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