hib-Meldung 387/2010 vom 25. November 2010 (mit Bezug zu 360/2010)

[StOPfr]

Fragebogen der portugiesischen Regierung wurde beantwortet
Inneres/Antwort - 25.11.2010

Berlin: (hib/STO) Über einen Fragebogen, der dem Bundesinnenministerium am 6. August 2010 vom portugiesischen Innenministerium zugeleitet worden ist, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3769) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3552). Der Antwort zufolge sollte die Abfrage "offensichtlich der Vorbereitung und vor allem Einschätzung der durch die portugiesischen Behörden zu bewältigenden Lage" anlässlich des Nato-Gipfels in Lissabon dienen.

"Die erbetene Antwort wurde erteilt", heißt es in der Vorlage weiter. Im Rahmen der Beantwortung des Fragebogens sei "mitgeteilt worden, ob Erkenntnisse vorliegen, die auf eine Teilnahme von Aktivisten aus Deutschland an möglichen Protesten gegen den Nato-Gipfel" hindeuten könnten, und dabei auf offen im Internet einsehbare Aufrufe verwiesen worden. Eine Übermittlung von Personendaten im Zusammenhang mit der Beantwortung des Fragebogens sei nicht erfolgt.

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