Aufstand in Libyen

[Timid]

Ja, eine sehr ... "kreative" Ausrede des Auswärtigen Amtes, weshalb auf eine Abstimmung im Parlament verzichtet wurde. Fraglich, ob sich das Bundesverfassungsgericht in dem zu erwartenden Verfahren der Meinung anschließen wird ...

Vor allem: Weshalb hat man darauf verzichtet, den Bundestag mit einzubeziehen? Die Zustimmung hätte man, dank Regierungsmehrheit (und in so einem Fall, bei dem es um das Leben von Mitbürgern geht, sowieso), ja erhalten ...

[KlausP]

Da stellt sich mir die Frage, was da überwogen haben mag: Arroganz der Macht oder Dummheit?

[StOPfr]

Wie weit darf man als Regierung gehen? Probieren wir es mal wieder aus!

Oder war's doch nur Gedankenlosigkeit?

[Andi]

Fraglich, ob sich das Bundesverfassungsgericht in dem zu erwartenden Verfahren der Meinung anschließen wird ...

Ja, eine sehr gefährliche Tendenz, die in den letzten zehn Jahren sichtbar geworden ist: Es werden Entscheidungen getroffen und Gesetze erlassen die entweder völlig offensichtlich verfassungswidrig sind oder deren Verfassungskonformität zumindest stark angezweifelt werden kann. Trotzdem werden Kritiken aus Prinzip ignoriert und bagatellisiert.

Wie kann es sein, dass es überhaupt Politiker gibt, die bei so offenbaren Mängeln ihren guten Namen dafür hergeben. Ist es wirklich so schlimm bestellt um Ehrgefühl und Verfassungstreue?

Gruß Andi

[SaniChris]

Ich bin ja mal der Meinung, das wir uns da konsquent raushalten sollten. Wenn die ihren Präsidenten stürzen wollen, dann sollen sie es alleine machen.

Denn man kann ja nun sagen, was man will, aber zumindest hat Gaddafi und auch Mubarak, die Islamisten einigermaßen von uns ferngehalten, diese Länder werden jetzt instabil, weil es keine richtige Opposition gibt, sondern irgendwelche verkappten Leute, die z.B. Al Kaida unterstützen, wie die islamische Bruderschaft.

Der Westen hat Gaddafi lange unterstützt, aber jetzt kommen wir wieder mit unserer Doppelmoral und verurteilen das, was er macht, egal wie schlimm es ist, aber es ist eine rein libysche Angelegenheit.

[Andi]

Der Westen hat Gaddafi lange unterstützt, aber jetzt kommen wir wieder mit unserer Doppelmoral und verurteilen das, was er macht, egal wie schlimm es ist, aber es ist eine rein libysche Angelegenheit.

So viel zum Thema Doppelmoral.

[schlammtreiber]

Wenn sich nicht bald was bewegt in Sachen UNSR hat sich der Aufstand u.U. zügig erledigt. Es ist zum Haare raufen.

[StOPfr]

Man kann es nicht miteinander vergleichen, aber nach der Katastrophe in Japan rückt der Aufstand in Libyen noch mehr aus dem Blick der Öffentlichkeit. Ich hoffe sehr, dass der Sicherheitsrat am Abend zu einem Ergebnis kommt, das den Rebellen Mut macht und konkrete Folgen hat.
Was das sein könnte und wie eine konkrete Unterstützung aussehen muss, kann ich nicht sagen. Es reicht sicher nicht, wenn - wie es heute die russische Regierung getan hat - der Familie Gaddafi das Betreten russischen Bodens verboten wird (Meldung lief in Frankreich).   

[StOPfr]

tgaesschau.de berichtet aktuell aus New York von der Sitzung des UN-Sucherheitsrates:

Anhaltende Kämpfe in Libyen
Flugverbotszone bleibt im UN-Sicherheitsrat umstritten

Zitat: "Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben keine Einigung über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen erzielt. Nach Gesprächen hinter verschlossener Tür sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig, die Bundesrepublik habe noch Fragen, die beantwortet werden müssten. Auch Russland, Brasilien und Südafrika zeigten sich skeptisch. Insbesondere Frankreich und Großbritannien hatten zur Einrichtung einer solchen Zone gedrängt, um die Angriffe der libyschen Luftwaffe gegen Aufständische zu unterbinden."

Quelle

[Medicus81]

Denn man kann ja nun sagen, was man will, aber zumindest hat Gaddafi und auch Mubarak, die Islamisten einigermaßen von uns ferngehalten, diese Länder werden jetzt instabil, weil es keine richtige Opposition gibt, sondern irgendwelche verkappten Leute, die z.B. Al Kaida unterstützen, wie die islamische Bruderschaft.

Soviel Schwachsinn in nur einem Satz,gratulation...

Gaddafi war und ist immernoch Topgeldgeber für alle Terrororganisationen von Nordafrika bis hin zu Afghanistan.Auch die Taliban werden fleissig von Gaddafi mit Geld beworfen,er ist ein Despot der schlimmsten Sorte und sein Wort ist soviel Wert wie der Sand der Sahara.Er versucht nun in seinen Reden den Europäern Angst zu machen ala "Ich habe den Kampf gegen den Terrorismus aufgenommen."
Und anscheinend finden seine hohlen Worte tatsächlich Boden.
Zu Mubarak,wenn man ein autoritäres Regime für stabil hält können wir ja das dritte Reich auch als "stabil" betiteln zumindestens bis zu Beginn des 2.Weltkrieges.Also Chris das nächste Mal Hirn anschalten bevor du soviel Unsinn auf einmal verzapfst.Übrigens heisst es nicht islamische Bruderschaft,die Organisation in Ägypten nennt sich Muslimbruderschaft,und wurde von Al Qaida ständig angegriffen mit dem Vorwurf sie würden zu tolerant agieren und nicht den Weg einer Hardlinerorganisation gehen.Desweiteren sorgen sie für einen gewissen sozialen Rückhalt für Menschen die in großer Armut leben,und davon gibts abseits der schönen Touristengegenden leider sehr viele.

[schlammtreiber]

Zu Mubarak,wenn man ein autoritäres Regime für stabil hält können wir ja das dritte Reich auch als "stabil" betiteln zumindestens bis zu Beginn des 2.Weltkrieges.

Ähhh... ja, das war es ohne Zweifel.

Übrigens heisst es nicht islamische Bruderschaft,die Organisation in Ägypten nennt sich Muslimbruderschaft,und wurde von Al Qaida ständig angegriffen mit dem Vorwurf sie würden zu tolerant agieren und nicht den Weg einer Hardlinerorganisation gehen.

Sie wurden dafür kritisiert, dass sie primär den politischen statt des militärischen Weges gehen, mit "Toleranz" hat das wenig zu tun 

[schlammtreiber]

"Fiddling while Libya burns"

http://www.nytimes.com/2011/03/14/opinion/14slaughter.html?_r=1&ref=opinion

Die Autorin trifft den Nagel auf den Kopf, gleich mehrmals. Nur hätte sie sich für diesen Artikel in der NYT vielleicht ein Pseudonym suchen sollen 

[maboka]

Hallo Leute,

hab mir das jetzt soweit durchgelesen und jetz stellt sich mir die Frage ob bei einem UN-Mandat auch Bundeswehrsoldaten zur Sicherung geschickt werden könnten, zumindest Soldaten von der Luftwaffe.

Danke schonmal für eure Meinung.

[KlausP]

Wenn dann die UNO nach einem entsprechenden Beschluß ihre Mitglieder um Truppengestellung ersucht und sie die konkrete geforderten Fähigkeiten formuliert hat, wird auch die Bundesregierungt entscheiden, welche Kräfte sie dafür zur Verfügung stellen kann.

[StOPfr]

Folgebeitrag von Medicus81 gelöscht. Ohne Quellenangabe sind das nur Gerüchte. Falls es Quellen gibt kann erneut gepostet werden.