hib-Meldungen 139/2011 vom 31. März 2011

[StOPfr]

Themen heute:

   - Abgeordnete besser in Unterrichtung über Auslandseinsätze einbinden

   - Personalwerbung der Bundeswehr

   - Frauen in der Bundeswehr


Abgeordnete besser in Unterrichtung über Auslandseinsätze einbinden
Auswärtiges/Antrag - 31.03.2011

Berlin: (hib/BOB/STO) Die Bundesregierung soll die im Parlamentsbeteiligungsgesetz vorgeschriebene Unterrichtung des Bundestages über Auslandseinsätze, insbesondere über den Einsatz von Spezialkräften, nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbessern. Dazu sollten unter anderem schriftliche Aufzeichnungen von Regierungsvertretern, die für Unterrichtungen der Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses angefertigt wurden, anschließend in der Geheimschutzstelle des Parlaments für alle Abgeordnete zur Einsicht hinterlegt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/5099). Auch solle jeweils nach Abschluss der Operation eine Unterrichtung der beiden Ausschüsse über den Einsatz von Spezialkräften erfolgen. Abgeschlossene Operationen sollen der Vorlage zufolge grundsätzlich offengelegt werden.

Laut Antrag soll die Regierung zudem einen Kriterienkatalog erarbeiten und dem Bundestag vorgelegen, der "für künftige beziehungsweise zu verlängernde Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Bewertung politischer, militärischer, völkerrechtlicher, europapolitischer, ziviler und polizeilicher Fragen dient". In künftigen Mandaten solle die Regierung ferner "konkrete und überprüfbare Zielvorgaben" benennen und das Parlament "jährlich beziehungsweise auf Anfrage der thematisch befassten Ausschüsse über die Zielerreichung" unterrichten, heißt es in der Vorlage weiter.

Quelle


Im Bundestag notiert: Personalwerbung der Bundeswehr
Verteidigung/Kleine Anfrage - 31.03.2011

Berlin: (hib/AW/STO) Die Fraktion Die Linke will über die Personalwerbung der Bundeswehr in den Medien informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (17/5140) verlangt sie unter anderem Auskunft darüber, in welchen Printmedien Anzeigen geschaltet und in welchen Radio- und TV-Sendern Werbespots ausgestrahlt werden sollen. Zudem fragt die Fraktion nach den Kosten der Werbekampagne.

Quelle


Im Bundestag notiert: Frauen in der Bundeswehr
Verteidigung/Kleine Anfrage - 31.03.2011

Berlin: (hib/AW) Über die Situation der Frauen in der Bundeswehr will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (17/5154) verlangt sie unter anderem Auskunft darüber, wie viele Frauen derzeit in den Streitkräften dienen, wie viele in der zivilen Wehrverwaltung arbeiten und wie groß ihr Anteil in militärischen und zivilen Führungsfunktionen ist.

Quelle