hib-Meldung 201/2011 vom 17. Mai 2011

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SPD möchte die OSZE stärken
Auswärtiges/Antrag - 17.05.2011

Berlin: (hib/BOB) Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu stärken. Dafür müsse mehr als bisher getan werden, auch auf höchster politischer Ebene, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/5773). Die Bundesregierung soll demnach einen Aktionsplan vorlegen und sich für dessen Umsetzung stark machen. Die ungelösten Regionalkonflikte wie in Berg-Karabach, Transnistrien sowie Abchasien/Südossetien erforderten des Weiteren "intensive Bemühungen". Die OSZE müsse ihre Fähigkeit für Konfliktprävention stärken.

Ferner habe die Regierung "mit engagierten Maßnahmen" die notwendigen Fortschritte beim Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa zu fördern. Mit den Partnern abgestimmte Initiativen für einen neuen konventionellen Abrüstungsvertrag seien vorzulegen, fordert die SPD-Fraktion. Ferner soll die Regierung grenzüberschreitenden Herausforderungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschenhandel sowie sicherheitsrelevanten Aspekten der Energiesicherheit und des Klimawandels "stärkere Aufmerksamkeit" widmen.

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