hib-Meldungen 391 und 392/2011 vom 10. Oktober 2011

[StOPfr]

Themen heute:

   • Zusammenarbeit mit Georgien

   • SPD stellt deutsche nukleare Abrüstungspolitik auf den Prüfstand

   • Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit


Im Bundestag notiert: Zusammenarbeit mit Georgien
Europa/Kleine Anfrage - 10.10.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Zusammenarbeit mit Georgien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/7094) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Zielen und Wirkungen der EU-Politik der Nichtanerkennung und Einbindung (,,Non-Recognition and Engagement") der Sezessionsgebiete Abchasien und Südossetien. Die Bundesregierung soll darlegen, ob sie ,,ihre guten Beziehungen" zur russischen Regierung nutzt, um mit dieser die Einhaltung des Waffenstillstands im Rahmen der European Monitoring Mission in Georgia (EUMM) zu besprechen.

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SPD stellt deutsche nukleare Abrüstungspolitik auf den Prüfstand
Auswärtiges/Große Anfrage - 10.10.2011

Berlin: (hib/BOB) Zu Deutschlands Rolle in der nuklearen Abrüstungspolitik hat die SPD-Fraktion eine Große Anfrage (17/7226) vorgelegt. Sie erinnert an den Gipfel von Lissabon im November 2010: Dort habe die Nato sich politisch dazu verpflichtet, die Voraussetzungen für eine vollständige atomare Abrüstung zu schaffen. Trotz dieser positiven Entwicklungen besteht nach Ansicht der Sozialdemokraten weiterhin die Gefahr der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen durch Staaten wie Nordkorea und die ,,offensichtliche Absicht" des Iran, sich die Option auf Atomwaffen zu verschaffen. Die Sozialdemokraten möchten folglich eruieren, welche Möglichkeit die Regierung sieht, den Dialog mit dem Iran über eine diplomatische Lösung des Nuklearkonflikts voranzubringen.

Die SPD-Fraktion will unter anderem ferner wissen, in welcher Weise und mit welchen Maßnahmen sich die Bundesregierung an der Diskussion über den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung von Atomwaffen eingesetzt hat. Sie möchte auch in Erfahrung bringen, welche Schritte die Regierung bisher unternommen hat, um den auf der Überprüfungskonferenz der Nichtverbreitungsvertrages im vorigen Jahr verabschiedeten Aktionsplan umzusetzen. Zur Raketenabwehr hat die SPD-Fraktion unter anderem die Frage, gegen welche Bedrohung sich das von Nato geplante System richtet.

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Im Bundestag notiert: Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf - 10.10.2011

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (17/7275) vorgelegt. Damit sollen die besonderen verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Vorgaben einer EU-Richtlinie umgesetzt werden, erläutert die Bundesregierung.

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