hib-Meldungen 421/2011 vom 24. Oktober 2011

[StOPfr]

Themen heute:

   • Ausbau der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert

   • Einsparziel im Verteidigungshaushalt bleibt bestehen

   • Truppenübungsplatz Baumholder wird für Gefechtsübungen aus der Luft genutzt


Ausbau der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordertVerteidigung/Antrag - 24.10.2011

Berlin: (hib/AMR) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union (EU) stärker für eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) stark zu machen. In einem entsprechenden Antrag (17/7360) schreibt die Fraktion, dass neben der Wirtschaftspolitik insbesondere die GSVP zu einer stärkeren europäischen Integration beitragen könne. Bei der derzeitigen Bundeswehrreform spiele sie jedoch nur eine untergeordnete Rolle.

Aus diesem Grund fordert die Fraktion unter anderem, dass die Bundesregierung zusammen mit EU-Partnern ein umfassendes, strategisches Leitprogramm entwickeln soll, welches die Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Kräften regele. Außerdem sei es wichtig im Rahmen dieser Zusammenarbeit und im Zeichen ,,der Krise der Staatsfinanzen in vielen EU-Mitgliedsländern", die Spezialisierung militärischer Fähigkeiten zu bündeln und dadurch ,,deutliche Synergien" zu erzielen. Schließlich müsse die Zusammenarbeit auch dazu dienen, den Gedanken gemeinsamer europäischer Streitkräfte voranzutreiben.

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Bundesregierung: Einsparziel im Verteidigungshaushalt bleibt bestehen
Verteidigung/Antwort - 24.10.2011

Berlin: (hib/AMR) Die Bundesregierung hält an ihrem Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt fest. Die geplanten Einsparungen würden jedoch noch nicht im Jahr 2014 erreicht, sondern bis ins Jahr 2015 gestreckt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/7293) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (17/7128).

Die Bundesregierung verweist darauf, dass beim Beschluss des 44. Finanzplans im Juni 2010 noch keine konkreten finanziellen, sicherheitspolitischen und planerischen Angaben für den Verteidigungsetat vorlagen. Ein entsprechender Bericht des Verteidigungsministeriums sei erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen fertig gestellt worden. Im vergangenen Jahr konnten deshalb noch keine konkreten Umsetzungen der Einsparungen definiert werden. Dies sei mit dem aktuellen Finanzplan nachgeholt worden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sich in ihrer Anfrage nach Differenzen bei den Sparzielen im Verteidigungsetat zwischen dem diesjährigen 45. Finanzplan und dem 44. Finanzplan aus dem letzten Jahr erkundigt.

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Truppenübungsplatz Baumholder wird für Gefechtsübungen aus der Luft genutztVerteidigung/Antwort - 24.10.2011

Berlin: (hib/AMR) Der Truppenübungsplatz Baumholder im Kreis Birkenfeld wird auch als Übungsplatz für Luftfahrzeuge der Bundeswehr genutzt. Dabei werde auch Übungs- oder Gefechtsmunition genutzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/7287) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7086) hervor.

Für dieses Jahr seien 24 Einsätze in der Luft und am Boden geplant oder schon durchgeführt worden. Anwohner würden dabei von der Kommandantur des Übungsplatzes selbst informiert – die breite Öffentlichkeit bei Bedarf vom zuständigen Landeskommando, dem Wehrbereichskommando oder dem Bundesministerium für Verteidigung.

Abschließende und konkrete Aussagen zur zukünftigen Nutzung des Truppenübungsplatzes kann die Regierung allerdings erst im Rahmen des für Ende Oktober geplanten, neuen Stationierungskonzeptes für die Bundeswehr treffen.

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[MediDream]

Also so langsam fliegen mir die Sicherungen raus. Gestern geht durch die Presse, dass im vierten Quartal die Steuereinnahmen des Bundes um 10 Milliarden höher sind als geplant, trotzdem wird mit sturer Gottlosigkeit an diesem unmöglichen Sparziel festgehalten. Bei der Armee quietscht es vor Geldmangel an allen Ecken und Enden und keinen interessiert's.