hib-Meldung 181/2012 vom 10. April 2012

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Im Bundestag notiert: Naturschutz und Forstwirtschaft auf Truppenübungsplätzen
Verteidigung/Kleine Anfrage - 10.04.2012

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über Naturschutz und Forstwirtschaft auf Truppenübungsplätzen in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (17/9101) will sie wissen, wie groß die Wald- und Offenlandanteile auf den Übungsplätzen und wie groß die Umweltbelastungen durch die militärische Nutzung – etwa durch Munition oder chemische Abfälle – ist. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach dem Umfang der Flächen auf den Übungsplätzen, die unter Naturschutz stehen.

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Nachrichtlich außerdem zwei Themen:

SPD-Fraktion: Rüstungsexporte restriktiver handhaben
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 10.04.2012

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich künftig streng an die eigenen Rüstungsexportrichtlinien, dass Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung und das Kriegswaffenkontrollgesetz halten und dementsprechend eine restriktive Genehmigungspraxis anwenden, verlangt die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9188). Es dürften auch keine Lizenzen zur Waffenproduktion an Drittstaaten vergeben werden, die den Endverbleib nicht zweifelsfrei sicherstellen könnten. Außerdem fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, den Rüstungsexportbericht in Zukunft spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu veröffentlichen.

Die SPD-Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, verschiedene Rüstungsexportentscheidungen hätten gezeigt, ,,dass es derzeit an angemessenen parlamentarischen Beteiligungsrechten und an einer Transparenz fehlt, die der Bedeutung und Brisanz solcher Entscheidungen angemessen wäre". So sei der Rüstungsexportbericht 2010 erst zwei Jahre später vorgelegt worden. Die offenbar beabsichtigte Lieferung von 270 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien hält die SPD-Fraktion für einen Verstoß gegen die ,,Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000, die solche Lieferungen in Spannungsgebiete untersagen würden.

Mit Blick auf Europa schreibt die SPD-Fraktion: ,,Auch andere Rüstungsexportentscheidungen belegen die Notwendigkeit einer zeitnahen kritischen politischen Gesamtbewertung. Dies gilt beispielsweise auch für umfangreiche Lieferungen von Kriegsgeräten an europäische Krisenstaaten, die angesichts der Verschuldungssituation hochproblematisch sind."

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Im Bundestag notiert: Schutz von Handelsschiffen unter deutscher Flagge
Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 10.04.2012

Berlin: (hib/HLE) Der bewaffnete Schutz von Handelsschiffen unter deutscher Flagge ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9097). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche in Deutschland niedergelassenen Bewachungsunternehmen maritime Sicherheitsdienstleistungen anbieten und welche Bewaffnung für private Sicherheitsdienste an Bord möglich ist.

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