Bundesverfassungsgericht erlaubt Bundeswehreinsatz im Inland

[Fitsch]

http://nachrichten.t-online.de/karlsruhe-erlaubt-bundeswehreinsatz-im-inland/id_58777048/index

Karlsruhe erlaubt Bundeswehreinsatz im Inland
17.08.2012, 09:35 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Einsätze der Bundeswehr auch im Inland erlaubt. In Ausnahmefällen dürften militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren eingesetzt werden. Das gilt zum Beispiel bei Terrorangriffen im Luftraum.

Dieses überraschende Urteil hat das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe jetzt veröffentlicht. Bei einem Einsatz seien dabei genau festgelegte Voraussetzungen strikt zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes".

Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur als letztes Mittel zulässig.

Historisch seltener Entscheid
Mit dem Beschluss korrigierte das Plenum aus beiden Senaten eine Entscheidung des Ersten Senats aus dem Jahr 2006. Damals hatte der Erste Senat einen Einsatz der Streitkräfte im Inland "mit spezifisch militärischen Waffen" generell ausgeschlossen. Es ist erst die fünfte Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts seit seiner Gründung.

[schlammtreiber]

Hat sich also bis Karlsruhe rumgesprochen, dass Streifenwagen nicht fliegen können.

[Colonel Sanders]

Hierzu würde ich gerne mal diesen Artikel aus der "ZEIT" zur Diskussion stellen, den ich gerade im Netz gefunden habe.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/bundeswehr-im-inneren/seite-1

Da würden mich Eure / Ihre Meinungen interessieren.
Ich finde, da wird der Soldatenberuf und die Soldatenausbildung geradezu unfassbar falsch dargestellt. Was meint Ihr?

[Semper]

Hierzu würde ich gerne mal diesen Artikel aus der "ZEIT" zur Diskussion stellen, den ich gerade im Netz gefunden habe.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/bundeswehr-im-inneren/seite-1

Da würden mich Eure / Ihre Meinungen interessieren.
Ich finde, da wird der Soldatenberuf und die Soldatenausbildung geradezu unfassbar falsch dargestellt. Was meint Ihr?

"Soldaten sollen töten"?! Mir wurde gesagt wir sollen es nach Möglichkeit vermeiden.

Ich frage mich nur wie andere Staaten es schaffen Frieden und Ordnung aufrechtzuerhalten, bei denen das Militär ziemlich hämungslos im Inland eingesetzt wird. Ich denke da mal spontan an ... Großbritannien.

[Tommie]

... ziemlich hämungslos im Inland eingesetzt wird. Ich denke da mal spontan an ... Großbritannien.

Für einen (angeblichen) Absolventen eines Studiums der Luft- und Raumfahrttechnik, der sich von A13 schon auf A12 "herab lies" und immer noch nicht gerafft hat, dass er (wenn überhaupt !) mit A11 eingestellt werden würde, ist die Tatsache, dass man nicht einmal das Wort "hemmungslos" richtig buchstabieren kann, definitiv kein Empfehlungsschreiben.

Und dann bringen Sie mir einmal ein (vernünftiges und belegbares!) Beispiel, wo in Great Britain die Streitkräfte "ziemlich hemmungslos im Inland" eingesetzt werden. Und lassen Sie mal Nordirland außen vor, denn das ist vorbei, falls Sie das vor lauter LRT nicht mitbekommen haben sollten !

[Semper]

... ziemlich hämungslos im Inland eingesetzt wird. Ich denke da mal spontan an ... Großbritannien.

Für einen (angeblichen) Absolventen eines Studiums der Luft- und Raumfahrttechnik, der sich von A13 schon auf A12 "herab lies" und immer noch nicht gerafft hat, dass er (wenn überhaupt !) mit A11 eingestellt werden würde, ist die Tatsache, dass man nicht einmal das Wort "hemmungslos" richtig buchstabieren kann, definitiv kein Empfehlungsschreiben.

Und dann bringen Sie mir einmal ein (vernünftiges und belegbares!) Beispiel, wo in Great Britain die Streitkräfte "ziemlich hemmungslos im Inland" eingesetzt werden. Und lassen Sie mal Nordirland außen vor, denn das ist vorbei, falls Sie das vor lauter LRT nicht mitbekommen haben sollten !

Danke das Sie mich korrigiert haben. Leben Sie 5 Jahre in England, schreiben Ihr LuR Magister dort und wenn Sie dann noch Perfekt Deutsch lesen und schreiben können habe ich Respekt vor Ihnen. Bei mir hat das offensichtlich Spuren hinterlassen und deshalb ärgere ich Sie mit meinen Posts damit das auch wieder klappt.

Die Olympischen Spiele 2012 in London wurden von einem Aufgebot der britischen Streitkräfte begleitet.

http://www.bbc.co.uk/news/uk-17896225
http://www.bbc.co.uk/news/uk-england-london-17913738
http://www.bbc.co.uk/news/uk-17922490
http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/empty-seats-fiasco-locog-calls-in-the-army-again-7986142.html

[miguhamburg1]

... So, Sie leben also die gesamte Zeit in GB und haben also nicht mitbekommen, dass der Einsatz des Militärs erst in letzter Minute massiv verstärkt werden musste, da das OK nicht genügend zivile Sicherheitskräfte für die Absicherung der Spiele verpflichtet bekam?

Was war denn an diesem Einsatz vor Ort so beschaffen, dass Sie zum Urteil "hemmungslos" gelangen? Meines Wissens nach wurde die Präsenz der eingesetzten Soldaten in der Medienberichterstattung weder als bedrohlich, noch als übertrieben dargestellt, sondern aufgrund des freundlichen Verhaltens als sympathisch.

Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass bei allen Gipfeltreffen die Streitkräfte des jeweiligen Gastgeberlandes in das Sicherheitskonzept eingebunden sind, weil die Polizeien nicht alles leisten können. So waren auch beim Gipfel in Heiligendamm Truppenteile von Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis und Zentralem Sanitâtsdienst in nicht unerheblicher Größenordnung eingebunden. Warum sollten dadurch Friedfertigkeit und Demokratie in diesen Ländern in Gefahr geraten?

[schlammtreiber]

Da würden mich Eure / Ihre Meinungen interessieren.
Ich finde, da wird der Soldatenberuf und die Soldatenausbildung geradezu unfassbar falsch dargestellt. Was meint Ihr?

Wenn´s nur das wäre. Der Autor hat nicht nur Null Ahnung von der Bundeswehr, er hat auch die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht nicht verstanden... oder er stellt es absichtlich falsch dar, was bei Betrachtung seines politischen Hintergrundes nicht unwahrscheinlich ist.

[Colonel Sanders]

Mich hat's beim Lesen fast umgehauen. Soldaten als fast gar nicht ("2-3 Monate") ausgebildete, ballerwütige, erfahrungslose, oft traumatisierte Jungspunde - das hat mir schon ziemlich die Zornesröte ins Gesicht getrieben.

Den politischen Hintergrund des Kommentators habe ich mir noch gar nicht angeschaut... Muss ich mal recherchieren.

[schlammtreiber]

Soldaten als fast gar nicht ("2-3 Monate") ausgebildete, ballerwütige, erfahrungslose, oft traumatisierte Jungspunde

Exakt den Teil fand ich auch sehr erfrischend 

[miguhamburg1]

... und was sollte dann Ihr Geschwafel von Gefahren für dieDemokratie und Friedliebigkeit, wenn Militär im Inneren eines Staates eingesetzt wird?

Im Übrigen liegen Sie auch mit Ihrer Einschätzung mit Deutschland daneben: Seit den Hochwassereinsätzen, dem Unglück von Enschede und anderen Ereignissen, die Sie wohl in GB nicht mitbekamen, ist das Verhältnis der meistenDeutschen zur Bw ziemlich unverkrampft. Dass seit geraumer Zeit auch Musikkorps für das Spielen der Nationalhymnen bei Länderspielen vom DFB angefordert werden, ist Ihnen dann wohl auch entgangen...

[Semper]

... So, Sie leben also die gesamte Zeit in GB und haben also nicht mitbekommen, dass der Einsatz des Militärs erst in letzter Minute massiv verstärkt werden musste, da das OK nicht genügend zivile Sicherheitskräfte für die Absicherung der Spiele verpflichtet bekam?

Was war denn an diesem Einsatz vor Ort so beschaffen, dass Sie zum Urteil "hemmungslos" gelangen? Meines Wissens nach wurde die Präsenz der eingesetzten Soldaten in der Medienberichterstattung weder als bedrohlich, noch als übertrieben dargestellt, sondern aufgrund des freundlichen Verhaltens als sympathisch.

Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass bei allen Gipfeltreffen die Streitkräfte des jeweiligen Gastgeberlandes in das Sicherheitskonzept eingebunden sind, weil die Polizeien nicht alles leisten können. So waren auch beim Gipfel in Heiligendamm Truppenteile von Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis und Zentralem Sanitâtsdienst in nicht unerheblicher Größenordnung eingebunden. Warum sollten dadurch Friedfertigkeit und Demokratie in diesen Ländern in Gefahr geraten?

Ich war in GB, denn ich habe fertig. 

Wenn in London die A-Bombe hochgeht, bekommt das in Merseyside erst mal keiner mit. Dazu muss man schon die Medieninhalte abrufen. Die Hauptsache ist das sie eingesetzt wurden wie in den Links beschrieben.

Stellen Sie sich mal das Medienecho hier in Deutschland vor, wenn das hier so ablaufen würde. Olympia und Militär sind für die deutsche Gesellschaft zwei unvereinbare Gegensätze und aürden ein entsprächendes Echo erzeugen. Für die deutsche Zivilgesellschaft ist das Militär, ein Fremdkörper der ausgeschieden werden muss. 

Hingegen sind die britischen Streitkräfte Teil der Gesellschaft und deren Einsatz im Inneren wird gerne und oft gesehen, ganz ohne Hemmung.

[schlammtreiber]

Olympia und Militär sind für die deutsche Gesellschaft zwei unvereinbare Gegensätze

http://de.wikipedia.org/wiki/Sportf%C3%B6rdergruppe_der_Bundeswehr

[female04]

Olympia und Militär sind für die deutsche Gesellschaft zwei unvereinbare Gegensätze

http://de.wikipedia.org/wiki/Sportf%C3%B6rdergruppe_der_Bundeswehr

Sportsoldaten nehmen als Athleten an Wettkämpfen teil, sie haben nicht den Auftrag, diese zu beschützen und sind daher auch nicht als Soldaten zu erkennen, z.B. durch das Tragen einer Uniform oder Waffen.
Ich denke nicht, dass der Durchschnittscouchsportinteressierte bei jedem Athleten immer präsent hat, womit dieser seine Brötchen verdient.

Was den Hinweise auf Heiligendamm angeht: da erinnere ich mich aber auch an Diskussionen und Proteste, weil die Präsenz von Bundeswehr als gelinde gesagt übertrieben angesehen wurde.

Die Stimmung in Deutschland ist sicher nicht die, dass man sich als Soldat verstecken müsste, aber von einer generellen Unterstützung würde ich auch nicht sprechen.

[miguhamburg1]

Hat ja auch niemand behauptet. Eher begleitet sie das wohlwollendeDesinteresse des Großteils unserer Bevölkerung. Auf Heiligendamm bezogen wäre es aber, @female, redlich gewesen zu äußern, wem denn der Bundeswehreisatz zu viel gewesen war: Nämlich der Linken sowie ein paar Friedensbewegte, die auch einige Vertreter der etablierten grünen und hellroten Partei erreichten. Insgesamt ändert das aber nichts an meiner Aussage und bleibt das Gegenteil von @Sempers Unsinnsbehauptung.